Bürgerkrieg in Myanmar

Geringe Chancen für Verhand­lungen

Vor diesem Hintergrund erscheint es der­zeit höchst unrealistisch, dass zwischen Militärregierung und Opposition konstruktive Verhandlungen aufgenommen werden könnten. Beide Seiten operieren gemäß einer Nullsummenlogik und verstehen den Konflikt als existentielle Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes. Dies lässt wenig Raum für Verständigung oder Kom­promisse. Auch mangelt es hier wie dort an politischen Anreizen dafür. Die Generäle können nach dem Putsch, der monatelange Unruhen und Hunderte Todesopfer mit sich brachte, nicht zu einem wie auch immer gearteten Status quo ante zurückkehren. Dies gilt auch für die einfachen Soldaten und Polizisten, die umfassende Vergeltungsaktionen fürchten müssten, sollte die zivile Herrschaft wiederhergestellt werden. Zudem sind viele ihrer Familien in Militär­stützpunkten untergebracht; die Generäle nutzen sie als Faustpfand, um potentielle Deserteure abzuschrecken. Die Junta kann sich so der Gefolgschaft ihrer Einheiten relativ sicher sein. Dass sich die Streitkräfte in Hardliner und Reformer aufspalten, wäre allenfalls denkbar, wenn die Herrschaft der Generäle um Min Aung Hlaing zu bröckeln begänne. Ein solches Szenario ist derzeit aber nicht absehbar.

Auf der anderen Seite hat auch die CRPH-Führung angesichts Hunderter Toter in ihrer Anhängerschaft keinerlei Anreize für eine Kompromisslösung. Die Mehrheit der Opposition, die anders als bei früheren Protesten breit in der Gesellschaft verankert ist und Studierende und Mönche ebenso umfasst wie Verwaltungsmitarbeiter, Ärzte oder Gewerkschafter, akzeptiert weder den Putsch noch eine Regierung, an der das Militär beteiligt ist. Mitglieder der Gegen­regierung haben öffentlich wiederholt be­kundet, Verhandlungen mit der Militärführung derzeit auszuschließen. Mehr noch, der Schulterschluss mit den ethnischen Minderheiten im Rahmen der Einheits­regierung erhöht den Druck auf die CRPH, sich gegenüber den Tatmadaw hart zu zeigen. Denn genau das hatte die National League of Democracy, die den Kern der CRPH stellt, aus Sicht vieler Minderheitenvertreter während Aung San Suu Kyis erster Amtszeit unterlassen, um einen fragilen Burgfrieden mit dem Militär zu ermöglichen. Die Rechte der Minderheiten, so der Vorwurf, wurden dabei zugunsten einer Machtbeteiligung übergangen. Doch kamen Friedensprozess, Ausbau von Autonomierechten und Föderalisierung zwischen 2015 und 2020 kaum voran. Die Vertreter der ethnischen Minderheiten in der Einheits­regierung würden es als erneuten Ausverkauf ihrer Rechte interpretieren, sollte sich die CRPH auf irgendeinen Kompromiss mit den Tatmadaw einlassen.

Eskalation der Gewalt

Das anfängliche Kalkül der Putschisten war, die Macht mit minimaler Gewaltanwendung zu übernehmen, indem man lediglich die NLD-Führung verhaften, Proteste unter­sagen, die Medien zensieren und das Inter­net abschalten würde. Anschließend sollte der Übergang zu einer »disziplinierten Demokratie« eingeleitet werden, der 2022 in einem Wahlsieg der vom Militär unter­stützten Parteien, allen voran der Union Solidarity and Development Party (USDP), kulminiert hätte. Dieser Plan ist nicht auf­gegangen. Es gab Massenproteste in vielen Städten, die von den Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen wurden. In der Folge setzten sich Oppositionelle mit selbst­gebauten Waffen zur Wehr. So kam es in Yangon, der größten Stadt des Landes, aber auch an anderen Orten zu Bombenattentaten auf Polizeistationen und Verwaltungsgebäude, bei denen laut staatlichen Medien 21 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet wurden. Mehr noch, durch den Putsch wurde der zuvor schon fragile Friedensprozess vollständig zunichtegemacht. Bereits im Februar erfolgten Angriffe des Militärs auf Posten des Restoration Council of Shan State (RCSS), eine der zehn EAOs, die 2015 das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hatten. Die RCSS erklärte darauf­hin, die Tatmadaw hätten die Vereinbarung gebrochen. Auch die Karen National Union (KNU), die als eine der größten ethnischen Rebellengruppen ebenfalls Teil des Abkom­mens war, hat dieses infolge des Putsches für nichtig erklärt. In den letzten Wochen kam es dann wiederholt zu Angriffen der Karen National Liberation Army (KNLA), des bewaffneten Arms der KNU, wie auch der Kachin Independence Army (KIA) auf Mili­tärposten, wobei etwa 30 Soldaten getötet wurden. Vor einigen Tagen schossen Kämp­fer der KIA nach eigenen Angaben sogar einen Kampfhubschrauber der Luftwaffe ab. Die KIA war nicht Teil des Waffenstillstandsabkommens.

Das Militär reagierte auf die Angriffe, indem es mehrere Dörfer in von EAOs kontrollierten Gebieten bombardierte. Tausende Zivilisten flohen. Auch mehren sich Berichte, dass neue bewaffnete Grup­pen entstehen. Als Reaktion auf den Putsch wurde etwa die Chinland Defence Force (CDF) gegründet, die nach eigenen Angaben in den letzten Wochen Dutzende Militärs getötet hat. Zudem haben etablierte EAOs angekündigt, im Kampf gegen das Militär mit der Einheitsregierung und anderen ethnischen Militärverbänden zu kooperieren. Dies gilt etwa für die militärisch zu­letzt erstarkte Brotherhood Alliance, die aus Arakan Army (AA), Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) and Ta’ang National Liberation Army (TNLA) besteht. Berichtet wird sogar von verstärkten Bestrebungen, aus ethnischen Milizen eine Koalition gegen die Junta zu schmieden und diese gemeinsam gegen die Armee ins Feld zu führen.

Es wäre in der Tat ein Schreckensszenario für das Militär, sollte sich die politische Allianz aus CRPH und den Parteien der ethnischen Minderheiten, wie sie im Rah­men der Einheitsregierung besteht, mit einer militärischen Allianz der EAOs ver­binden. Ein solches politisches und militä­risches Bündnis, das ethnische Grenzen überwinden und die gestürzte Regierung miteinschließen würde, wäre ein Novum in der jüngeren Geschichte Myanmars. Aller­dings ist vor allem eine militärische Allianz der diversen EAOs derzeit noch Zukunftsmusik. Zum einen liegt dies daran, dass einige der Organisationen untereinander im Konflikt stehen und sich in der Ver­gangenheit sogar Gefechte lieferten. Zum anderen haben es die Tatmadaw ge­mäß einer »Teile und herrsche«-Strategie bisher noch stets vermocht, mit einzelnen EAOs bilaterale Pakte zu schließen, durch die sich ein umfassendes Bündnis der ethni­schen Rebellengruppen verhindern ließ. So hat das Militär die größte dieser Gruppen, die United Wa State Army (UWSA), durch weit­gehende Autonomierechte und einen bila­teralen Waffenstillstand an sich gebun­den. Dementsprechend hat sich die Füh­rung der Organisation – die extern von China unterstützt wird – bisher auch nicht kritisch zu dem Putsch geäußert.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass die ohnehin überlegenen Tatmadaw eine militärische Niederlage erleiden könnten. Doch werden die Verbindungen zwischen demokratischer Opposition und zumindest einigen militärisch starken EAOs wohl nicht ohne Folgen bleiben. Die Annahme scheint plausibel, dass die Gewaltkonflikte nicht nur in den Grenzregionen zunehmen, sondern vermehrt auch die zentralen Ge­biete Myanmars erfassen werden. Ausmaß und Dauer der Zusammenstöße dürften stark davon abhängen, wie beständig die Allianz zwischen der gestürzten NLD-Regierung und den ethnischen Minderheiten sein wird.

Durch eine weitere Eskalation der Gewalt wird sich der politische und wirtschaftliche Abwärtstrend in Myanmar wohl noch ver­schärfen. Bereits jetzt steht das Land am Rand des ökonomischen Zusammenbruchs. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wird 2022 mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut leben. Und politisch ist das Land für die Junta derzeit weitgehend un­regierbar. Durch Demonstrationen, Streiks und zivilen Ungehorsam sind Bildungs­wesen, Gesundheitssektor und Teile der Industrie dysfunktional, so dass die Militär­führung immer weniger in der Lage ist, zentrale öffentliche Dienstleistungen bereit­zustellen.

ASEAN in der Vermittlerrolle

Während die Situation im Land verfahren bleibt, nehmen Russland und China im VN-Sicherheitsrat eine Blockadehaltung ein. Daher mehren sich seit Wochen die Stim­men im In- und Ausland, die ASEAN sei in der Pflicht, eine Vermittlerrolle zu über­neh­men. Einige Mitgliedstaaten der Organisa­tion hatten den Putsch in ungewöhnlich direkter Weise kritisiert. Viele der ASEAN-Staaten befürchten angesichts der Krise in Myanmar umfassende Negativfolgen für die regionale Stabilität.

Ein erstes ASEAN-Treffen zur Lage in Myanmar, das Ende April in Jakarta statt­fand, wurde von den politischen Eliten der Region als erfolgreich bewertet. Ergebnis des Gipfels war ein »Fünf-Punkte-Konsens«, dem gemäß ASEAN-Einstimmigkeitsprinzip auch Junta-Chef Min Aung Hlaing zugestimmt hatte. Vereinbart wurden ein Ende der Gewalt, ein Dialog zwischen allen Kon­fliktparteien, dessen Umsetzung durch einen ASEAN-Sonderbeauftragten, huma­nitäre Hilfe durch die Organisation und ein Besuch Myanmars durch eine ASEAN-Delegation inklusive eines Sonderbotschafters. Zu einer Verurteilung des Putsches oder gar Sanktionen konnte man sich aber nicht durchringen. CRPH und Menschenrechtsorganisationen kritisierten, die Junta sei durch Einladung zu dem Treffen – Vertreter der Gegenregierung waren nicht eingeladen – von der ASEAN quasi auf internationalem Parkett legitimiert worden. Bereits wenige Tage nach dem Gipfel er­klärte die Junta öffentlich, bevor der Fünf-Punkte-Konsens umgesetzt werden könne, müsse das Militär »Stabilität« in Myanmar herstellen. Die Generäle zeigten so, wie wenig sie an Vermittlungsversuchen inter­essiert sind, selbst wenn diese durch Nach­barstaaten erfolgen.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass externe Akteure die Handlungslogiken und ‑kalküle der Tatmadaw signifikant be­einflussen können. Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn bestehende Sank­tio­nen etwa durch die USA und die EU ver­schärft würden. Zum einen werden die Strafmaßnahmen nicht von allen Nachbarstaaten Myanmars mitgetragen. Zum ande­ren haben die Militärs seit den 1980er Jahren gelernt, trotz internationaler Sank­tionen an der Macht zu bleiben. Die Füh­rung um General Min Aung Hlaing scheint 2021 fest entschlossen, das Land mit äußerster Härte wieder in eine Militärdiktatur zu verwandeln. Eine weitere Eskalation der Gewalt scheint unvermeidlich. Umfas­sende Fluchtbewegungen und eine huma­nitäre Krise wären nur einige der direkten Folgen. Deutschland wie die EU sind daher gut beraten, sich schon jetzt auf entsprechende Szenarien einzustellen.