Die von Europäern neu etablierte Zweckgesellschaft ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den es vor den Wahlen in Iran 2020 ankommt. Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen, meint Azadeh Zamirirad.
Nun ist sie endlich da, die lang ersehnte Zweckgesellschaft, die europäische Unternehmen von US-Sanktionen abschirmen und damit wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran ermöglichen soll. Ohne europäische Unterstützung dürfte Teheran nicht in der Atomvereinbarung zu halten sein, nachdem sich Washington bereits seit Mai 2018 nicht mehr an seinen Teil der Abmachung hält. Dass Paris, London und Berlin mit INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) die bereits vor Monaten angekündigte Zweckgesellschaft jetzt offiziell angemeldet haben, ist ein politisch wichtiges Signal gegenüber Iran. Reichen wird es nicht.
Gerade mal das Minimum
Die Einrichtung einer Zweckgesellschaft war ursprünglich mit dem Ziel verbunden, iranische Öl- und Gasexporte nach Europa abzusichern, die für den iranischen Staatshaushalt essenziell sind. Doch der heutige Mechanismus ist weitaus weniger ambitioniert. INSTEX zielt in erster Linie auf die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Im Zentrum steht vorerst der humanitäre Güterverkehr. So könnte die Zweckgesellschaft dafür genutzt werden, um Lebensmittel oder medizinische und pharmazeutische Produkte nach Iran zu liefern. Dabei handelt es sich um »nicht sanktionsfähige« Güter, die eigentlich von Sanktionen ausgenommen sind. Dass in der Vergangenheit Unternehmen dennoch aus Sorge vor Konsequenzen auf dem US-Markt davor zurückgeschreckt sind, solche Waren nach Iran zu exportieren, zeugt vom tragischen Ausmaß derartiger Sanktionsregime. INSTEX könnte den Unternehmen insofern Sicherheit geben, mit jenen nicht sanktionierten Gütern zu handeln.
Mit der vorläufigen Begrenzung auf humanitäre Güter versuchen die Europäer, ihr neues Instrument aus dem Schussfeld amerikanischer Sanktionspolitik zu nehmen. Gleichzeitig kommt die Absicherung dieser Waren auch der iranischen Bevölkerung zugute. Diese leidet unter einer miserablen Wirtschaftslage, die sich durch externe Sanktionen noch verschärft hat. Als politischer Beistand ist die Zweckgesellschaft daher zu begrüßen. Doch solange sie lediglich für den nicht sanktionierten humanitären Warenverkehr genutzt wird, sichert INSTEX nur ab, was gar keiner Absicherung bedürfen sollte. Einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftslage im Land kann die Zweckgesellschaft damit vorerst nicht leisten. Die Initiatoren Deutschland, Frankreich und Großbritannien hoffen zwar, dass INSTEX auf lange Sicht auch den Handel von Waren ermöglicht, die derzeit von der amerikanischen Sanktionspolitik betroffen sind. Doch noch ist unklar, ob der Mechanismus das Vertrauen europäischer Unternehmen gewinnen wird.
Zerreißprobe in Teheran
Die Registrierung von INSTEX war nur der erste Schritt. Die eigentliche Umsetzung könnte sich noch bis zum Ende des Jahres hinziehen. Damit dürfte die aktive Nutzung der Zweckgesellschaft in Iran mit der Vorwahlkampfzeit zusammen fallen. 2020 finden im Land Parlamentswahlen statt. Diese werden, ebenso wie die Präsidentschaftswahlen im Jahr darauf, im Zeichen der Wirtschaftsmisere stehen. Schon jetzt hat die Atomvereinbarung deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, die sich einst vor allem einen wirtschaftlichen Aufschwung von ihr versprochen hatte. Den Befürwortern der Atomvereinbarung wird eine Zweckgesellschaft, die kaum mehr als nicht sanktionsfähige Güter sichert, nicht ausreichend Rückendeckung verschaffen können. Die anhaltende Atomkrise und Washingtons Politik des »maximalen Drucks« haben vor allem die Position der Gegner der Vereinbarung gestärkt und die Hardliner im Land beflügelt. Sie könnten sowohl das Parlament als auch die Exekutive zurückerobern. Angesichts des hohen Alters von Revolutionsführer Ali Khamenei stellen sich die politischen Kräfte dabei bereits auf die Post-Khamenei-Ära ein. Daher geht es bei den Wahlen um mehr als nur die vierjährige Übernahme von Institutionen. Es geht um langfristige Weichenstellungen im politischen Machtkampf. Schon jetzt zeichnet sich ein weiterer Rechtsruck ab. Offen scheint derzeit nur noch, welcher Teil des konservativen Spektrums die Oberhand gewinnen wird: Traditionelle, Pragmatiker oder Hardliner. Sollte das Festhalten an der Atomvereinbarung die eigenen Wahlchancen signifikant mindern, dürften selbst die Pragmatiker vor einem Austritt aus der Vereinbarung nicht länger zurückschrecken. Damit steht die Atomvereinbarung in Iran auf der Kippe.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Europäische Akteure sollten ihre öffentlichen Aussagen daher sorgfältig abwägen. Dass der französische Außenministers unlängst mit neuen Sanktionen für den Fall drohte, dass Gespräche über Irans ballistisches Raketenprogramm ergebnislos blieben, ist hierbei kontraproduktiv. Europäische Entscheidungsträger sollten den Eindruck vermeiden, angesichts des Drucks aus Washington INSTEX mit iranischen Raketen verrechnen zu wollen. Damit schwächen sie die Position der Pragmatiker im Land, die (noch) für den Verbleib in der Vereinbarung werben. Stattdessen sollte die EU sich ernsthafter mit Irans Raketenprogramm befassen und eine konkrete Verhandlungsposition ausarbeiten. Dabei sind zahlreiche Fragen offen, darunter das Bedrohungspotenzial iranischer Raketen für die europäische Sicherheit, mögliche Druckmittel europäischer Politik, aber auch die ihr zur Verfügung stehenden Anreize gegenüber Iran. Ein Vorpreschen ohne klar definierte Ziele und Instrumente gefährdet dagegen eine ohnehin fragile Atomvereinbarung. An erster Stelle kommt es nun darauf an, INSTEX vor möglichen amerikanischen Angriffen zu schützen, die Zweckgesellschaft noch vor den Wahlen in Iran breiter aufzustellen und damit sukzessive eine Form der Unterstützung aufzubauen, die sich für eine desillusionierte iranische Bevölkerung auch bemerkbar macht. Nur so kann Anhängern der Vereinbarung in Iran der Rücken gestärkt werden. Scheitert die Atomvereinbarung, stehen auch die Chancen denkbar schlecht, mit Iran eine Einigung über sein Raketenprogramm zu erzielen.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
