Am 15. Mai hat Wladimir Putin eine neue Brücke über die Meerenge von Kertsch von Russland auf die Krim eingeweiht. Sie soll Frachtlieferungen sowie den Besucherverkehr zwischen Russland und der im März 2014 illegal annektierten Halbinsel erheblich erleichtern. Bereits vor Eröffnung der Brücke wurde der ukrainische Handel im nördlich der Brücke gelegenen Asowschen Meer durch Russland erschwert, und auch die Sicherheitslage hatte sich infolge der Krim-Annexion verschlechtert. Seit der Einweihung hat sich die Situation beunruhigend zugespitzt. Es besteht die Gefahr, dass der seit 2014 bestehende russisch-ukrainische Konflikt hier weiter angeheizt wird.
Einschränkung des ukrainischen Handels
Eskalationspotenzial besteht zum einen im Handelsbereich. Durch den Brückenbau sind Schiffe mit einer Höhe von über 35 Metern vom Asowschen Meer ausgeschlossen, was zu einer von der Ukraine nicht gewünschten Einschränkung ihres Handelsverkehrs führt. Hinzu kommt, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB in den letzten Monaten verstärkt Schiffe inspiziert, die auf dem Weg zu bzw. von den im Asowschen Meer gelegenen ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk unterwegs sind. Die Verzögerungen führen zu Verlusten für diese Häfen und machen sie weniger attraktiv für ausländische Handelspartner sowie für ukrainische Exporteure. Die Inspektionen betreffen dabei lediglich Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, und dauern zum Teil mehrere Tage. Außerdem hat Russland das Asowsche Meer mehrfach für militärische Übungen geschlossen, was zusätzliche Probleme für den ukrainischen Handel schaffte. In der Folge verschlechtert sich die ohnehin angespannte Situation in den wirtschaftlich auf ihre Häfen angewiesenen Städten Berdjansk und Mariupol weiter. Besonders Mariupol leidet seit 2014 massiv unter den Folgen des russisch-ukrainischen Kriegs.
Militärische Dominanz Russlands
Die jüngste Entwicklung im Asowschen Meer bereitet zum anderen in sicherheitspolitischer Hinsicht ernsthafte Sorgen. So hat Russland trotz seines bereits bestehenden deutlichen militärischen Übergewichts und einer schwach entwickelten ukrainischen Flotte Ende Mai fünf weitere Schiffe aus dem weiter östlich gelegenen Kaspischen Meer dorthin verlegt. Moskau wäre zudem jederzeit in der Lage, zusätzliche Marineschiffe vom Schwarzen ins angrenzende Asowsche Meer einzuführen, während der Ukraine dieser Weg wegen der russischen Kontrolle der Meerenge von Kertsch versperrt bleibt.
Hinzu kommt, dass das Asowsche Meer in einem russisch-ukrainischen Abkommen von 2003 als Binnenmeer definiert wird. Insofern gelten internationale Abkommen dort nur begrenzt, ebenso wenig sind Staatsgrenzen demarkiert. Russische Schiffe dürfen sich der ukrainischen Küste daher jederzeit nähern. Angesichts des zwischen den beiden Staaten de facto herrschenden Krieges birgt dies ein großes Sicherheitsrisiko. Zahlreiche ukrainische Experten rufen deswegen dazu auf, das Abkommen unilateral aufzukündigen.
Dies alles erhöht den militärischen Druck auf die Ukraine in der Region und kann gleichzeitig als weiteres Element der Militarisierung der Krim und der sie umgebenden Gewässer gesehen werden, die seit 2014 fortschreitet.
Offensichtlich ist Moskau weiterhin nicht an einer Beruhigung der Lage in der Ukraine interessiert, sondern heizt im Gegenteil die Situation zusätzlich an. Zwar scheint ein direkter Angriff auf die Ukraine vom Asowschen Meer aus unwahrscheinlich, aber Russland steigert den Druck erheblich, unter anderem um die Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim durch die Ukraine zu erzwingen. Mit seinen Aktivitäten schränkt Russland die Souveränität der Ukraine noch weiter ein, indem es dem Nachbarland die Kontrolle über einen wichtigen Teil der Seeroute endgültig entzieht. Und schließlich erhöhen die russischen Aktivitäten auch deshalb die Gefahr einer Eskalation, weil die innenpolitische und gesellschaftliche Lage in der Ukraine auch angesichts der 2019 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen alles andere als stabil ist.
Schwache Reaktion der Ukraine
Die bisherige Reaktion der Ukraine fällt schwach aus. Die Festsetzung einiger russischen Boote durch die ukrainische Küstenwache hat die Spannungen eher verschärft als zu einer Beruhigung der Lage beigetragen. Noch gravierender ist, dass die ukrainische Führung seit Jahren weitgehend ignoriert hat, dass die Ukraine im Asowschen Meer einer wachsenden Gefahr durch Russland ausgesetzt ist und sich nicht um den Ausbau ihrer Flottenkapazitäten gekümmert hat. Mit Ausnahme einer Klage vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag sind keine strategischen Schritte der Regierung in Kiew erkennbar. Die Klage bezieht sich allerdings auf das gesamte Schwarze Meer und dürfte zu keinem schnellen Ergebnis führen, selbst wenn sie auf die Lage im Asowschen Meer anwendbar sein sollte – was fraglich ist. Ukrainische Analysten führen die relative Inaktivität offizieller Stellen zum Teil auf die Interessen ukrainischer Oligarchen zurück, unter anderem des Präsidenten, der Teile einer Werft besitzt. So sei zum Beispiel ein Angebot aus den USA, der Ukraine zwei Patrouillenboote zur Verfügung zu stellen, jahrelang nicht aufgegriffen worden, weil dies den Geschäftsinteressen Poroschenkos zuwiderlaufe.
Zwar ist die Lage im Asowschen Meer in der gemeinsamen Erklärung des EU-Ukraine-Gipfels am 9. Juli kurz erwähnt worden. Angesichts ihres Potenzials einer erneuten Eskalation des russisch-ukrainischen Konfliktes verdient sie jedoch deutlich mehr Aufmerksamkeit. Deutschland sollte sowohl von der ukrainischen als auch von der russischen Führung genaue Informationen über die Ziele und Aktivitäten der beiden Staaten im Asowschen Meer verlangen. Gleichzeitig wäre es angebracht, mit den USA über die Lage zu beraten und sich zum Beispiel über den Stand der US-amerikanischen Angebote informieren zu lassen, Patrouillenboote und Küstenradarsysteme bereitzustellen. Wichtig wäre auch, die Rechtslage zu klären, um die Folgen einer möglichen Aufkündigung des Abkommens von 2003 korrekt abzuschätzen. Erst wenn die juristischen, sicherheits- und handelspolitischen Möglichkeiten hinreichend bekannt sind, wird Deutschland – zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten – im Falle einer neuen Zuspitzung des Konflikts in der Lage sein, schnell und sinnvoll zu handeln. Angemessene internationale Aufmerksamkeit in einem frühen Stadium kann zudem die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation mindern.
Dieser Text ist auch auf EurActiv.de erschienen.
