Transformation, Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung
SWP-Studie 2015/S 22, 01.12.2015, 41 Pages Research AreasFast fünf Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings ist die arabische Welt erheblich destabilisiert. Innere und regionale Konflikte stellen das Staatensystem und die Integrität einzelner Nationalstaaten in Frage. In keinem arabischen Land konnte ein breiter Konsens über eine neue Ordnung hergestellt werden.
In vier Ländern – Ägypten, Jemen, Libyen und Tunesien – wurden 2011 Transformationsprozesse eingeleitet, die anhand eigens ausgearbeiteter Fahrpläne eine neue politische Ordnung schaffen sollten. Die bisherigen Resultate enttäuschen indes. Tunesien ist das einzige Land, in dem der Transformationsprozess gemäß Übergangsfahrplan nominell erfolgreich zum Abschluss geführt wurde. Der fragile Kompromiss zwischen den beiden stärksten politischen Kräften des Landes – der säkularen Sammlungspartei Nidaa Tounes und der moderat islamistischen Ennahda – bietet jedoch weder Raum für effektive Partizipation, noch verspricht er substantielle Reformen. Fragen von Verteilungsgerechtigkeit, die im Zentrum der Proteste von 2011 gestanden hatten, bleiben hier wie auch in anderen Ländern weiterhin der politischen Diskussion entzogen.
Deutschland und seine Partner in der EU können sich nicht von der Nachbarregion abschotten. Sie müssen daher nach Wegen suchen, dort wirkungsvoller als bislang zu einer nachhaltigen Stabilisierung beizutragen. Dies kann nur gelingen, wenn europäische Politik der Tatsache Rechnung trägt, dass Sicherheit, Gewährleistung von Menschenrechten, inklusive politische und soziale Ordnungen sowie Entwicklung unauflöslich miteinander verknüpft sind. Deutschland und seine Partner in der EU sollten daher auf Stabilisierung durch Transformation, nicht durch die Stärkung von Repressionsapparaten setzen.