Alles über die Ukraine ohne die Ukraine

2025: Trump beendet das Patt

Die neue US-Regierung hat vier Maximen westlicher Politik im russischen Krieg gegen die Ukraine ins Gegenteil verkehrt. Trump strebt erstens nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Er hat zwei­tens gegenüber der Ukraine mit dem »As long as it takes«-Ansatz der Biden-Admi­nis­tration gebrochen. Washington will nach eigener Aussage den Krieg schnell be­enden und übt zu diesem Zweck Druck auf die an­gegriffene Ukraine aus. Das beinhaltet drit­tens die Drohung, die militärische Unterstützung für das Land einzustellen. Damit einher gehen wirtschaftliche Erpres­sungs­versuche. Ein Ende amerikanischer Unter­stützung würde die militärische Lage der Ukraine noch im laufenden Jahr massiv ver­schlechtern und könnte dazu führen, dass deren Verteidigung einbricht. Viertens stel­len die USA seit Januar das nordatlantische Verteidigungsbündnis grundsätzlich in Fra­ge. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung, was die euro­päi­schen Verbündeten und mit ihnen die Ukra­ine gegenüber Russland massiv schwächt.

Die neue US-Administration hat sich sehr weit auf den Aggressor Russland zubewegt und stellt so das internationale Umfeld des Krieges auf den Kopf. Trump hat die Posi­tion Moskaus maßgeblich gestärkt, indem er ohne Vorbedingungen wichtige Druckmittel gegenüber dem Putin-Regime aus der Hand gegeben hat. Er fordert territoriale Konzessionen von Kyjiw und verweigert der Ukraine eine Nato-Per­spektive oder glaub­würdige Sicherheits­garantien. Die amerikanischen Angriffe auf Präsident Wolodymyr Selenskyj spielen der russischen Regimewechsel-Politik direkt in die Hände. Zu­gleich droht die Trump-Admi­nistration, aus dem westlichen Sanktionsregime gegen Russland auszubrechen. Im März 2025 zog sie sich bereits von Körperschaften zurück, die rus­si­sche Kriegsverbrechen und die massen­hafte Verschleppung ukrainischer Kinder doku­mentieren. Washington ist nicht mehr dar­an interessiert, dass das Putin-Regime nach dem Krieg zur Verantwortung gezo­gen wird – eine weitere wich­tige Konzes­sion, für die Moskau keinerlei Gegenleistung erbringen musste.

Es lässt sich nur spekulieren, welche Motive die US-Administra­tion antreiben. Trumps Erwartung, einen persönlichen Imagegewinn als »Deal­maker« und »Peace­broker« zu erzielen, spielt wahrscheinlich eine entscheidende Rolle. Die Herangehens­weise der neuen amerikanischen Regierung ist gene­rell von einer starken Personalisierung geprägt. Dabei ist das Ver­hältnis des US-Präsidenten zu Selenskyj noch aus Trumps erster Amtszeit belastet. Für den russischen Diktator Wladimir Putin hin­gegen, den er immer wieder als Freund bezeichnet, bringt er Bewunderung zum Ausdruck. Sein Team scheint außerdem von der illusorischen Annahme auszugehen, allein die Tatsache eines »Deals« mit Trump würde ausreichen, um die bisherigen Kriegsparteien von Ver­tragsbrüchen abzuhalten. Ein nicht zu unterschätzender Faktor dürfte auch die ideologische Nähe des »Make America Great Again« (MAGA)-Lagers zum russischen Regime sein. Perso­nalisierung und welt­anschauliche Überlappungen verstärken die Schieflage im Ver­handlungsdreieck USA-Russland-Ukraine zugunsten Moskaus. Teile der Trump-Admi­nistration betrachten das amerikanische Engagement in der Ukraine und im Nahen Osten als Überdehnung und wollen es redu­zieren. Wieder andere mögen in der Annä­herung an Russland eine Chance sehen, die Position der USA gegen­über China zu stär­ken. Die geopolitische Motivlage der ameri­kanischen Regierung bleibt jedoch diffus.

Die Ukraine ist durch den radikalen Schwenk der amerikanischen Politik in eine Zwei-Fronten-Situation geraten. Am 28. Feb­ruar 2025 demütigten Trump und sein Vize­präsident J. D. Vance den ukrainischen Prä­sidenten vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Oval Office des Weißen Hauses. Sie demonstrierten auf diese Weise, wie weit sich Washington von Kyjiw entfernt hat. Der politischen Führung der Ukraine gelang es zwar, diesen Tiefschlag durch geschickte Diplomatie auszugleichen, doch zahlt sie dafür einen hohen Preis. Am 11. März stimmte die Ukraine im saudischen Dschidda einer einmonatigen Feuer­pause zu. Washington nahm im Gegenzug die nach dem 28. Februar suspendierten Militärhilfen und die Versorgung der Ukra­i­ne mit Geheimdienstdaten wieder auf. Das ukrainisch-amerikanische Verhältnis wird jedoch weiter an einem seidenen Faden hängen, der jederzeit reißen kann.

Derweil erhöht Russland seit Anfang 2025 den militärischen Druck auf die Ukrai­ne. Es nutzt die Spielräume, die ihm Ame­rikas neue Politik bietet, um vorab weitere Konzessionen von Washington zu erhalten und die Ukraine wie deren europäische Unterstützer zu marginalisieren – also das Verhandlungsfeld in seinem Sinne zu for­men. Der Kreml arbeitet außerdem daran, im Annäherungsprozess mit den USA das thematische Spektrum auszuweiten und damit die Bedeutung seines Angriffskrieges zu relativieren. Außerdem lassen sich so transaktionale Verlinkungen schaffen, die Moskaus Ver­handlungsposition gegenüber Washington abermals stärken.

Russland kann auch den Zeitdruck nut­zen, unter den sich die Trump-Administra­tion selbst gesetzt hat. Washington will vor allem einen schnellen Deal und zeigt wenig Interesse an den komplexen Details einer nachhaltigen Waffenstillstandsregelung. Dem Regime in Moskau öffnet dies Tür und Tor, um Gespräche zu manipulieren, wie das Telefonat zwischen Putin und Trump am 18. März 2025 zeigte. Der russische Machthaber machte minimale Zugeständnisse und knüpfte weitere Fortschritte an russische Maximalforderungen wie die sofortige Einstellung aller militärischen Unterstützung für die Ukraine. Das Gleiche gilt für die amerikanisch-russischen und die amerikanisch-ukrainischen Gespräche, die am 24. und 25. März in Riad stattfanden. Russland machte seine Zustimmung zu einer Waffenruhe im Schwarzen Meer von der Teilaufhebung von Sanktionen ab­hän­gig. Bislang hat die US-Initiative wegen der russischen Verzögerungstaktik keine kon­kreten Ergebnisse erbracht.

Die Trump-Administration hat in den ersten beiden Monaten ihres Bestehens eine asymmetrische Verhandlungsstruktur ge­schaffen. Sie betreibt Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine, teils in Form von Delegationstreffen in Saudi-Arabien, teils in Form von Telefonaten mit Selenskyj und mit Putin. Durch eine ähnliche Dreieckskonstellation kam im Juli 2022 die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande. Das Abkommen funk­tionierte mehr schlecht als recht, bis Russ­land es im Juli 2023 einseitig aufkündigte. Die damals vermittelnden Akteure, die Tür­kei und die Vereinten Nationen, verhielten sich aller­dings wesentlich unparteiischer als die Trump-Administration heute.

Durch den amerikanischen Positionswechsel wird die Ukraine über Washington mit russischen Forderungen konfrontiert. Moskau kann hoffen, dass Trump einen Teil der russischen Kriegsziele gegen Kyjiw durchdrückt. Andernfalls kann Putin die Verhandlungen an seinen Maxi­malforde­rungen scheitern lassen, der Ukraine die Schuld geben und den Krieg weiterführen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich die Trump-Administration etwaigen Vor­würfen gegen Kyjiw anschließen würde. In der jetzigen Konstellation sind vor allem zwei Ergebnisse möglich. Die Gespräche könnten in einen schlechten Deal für die Ukraine münden – oder gänz­lich scheitern. In beiden Fällen muss von einer Fort­setzung des Krieges ausgegangen werden. Das gilt besonders, wenn die US-Regierung an ihrem Zeitplan festhält und ver­sucht, bis Ende April (also drei Monate nach Trumps Amtsantritt) einen Deal zu erzwingen.

2022–2024: Krieg und Verhand­lungen

Diese Entwicklung war weder vorprogrammiert noch zwangsläufig. Es gab nur eine relativ kurze Phase zu Beginn der Vollinvasion im Februar 2022, als die überrannte Ukraine der Gefahr ausgesetzt war, einen russischen Diktatfrieden akzeptieren zu müssen. Die ukrainischen Streitkräfte konnten jedoch im Frühjahr und während ihrer ersten Gegenoffensive im Spätsommer und Herbst 2022 das militärische Gleich­gewicht zu ihren Gunsten verschieben. Die Rüstungslieferungen der internationalen Unterstützerkoalition, die sich im April des Jahres bildete, leisteten dazu einen wesent­lichen Beitrag. Die direkten Waffenstillstandsgespräche am Anfang der Vollinva­sion endeten ohne Ergebnis, weil die Ukraine es sich ab April militärisch erlauben konnte, die russische Kapitulationsforderung ab­zuleh­nen. Im September 2022 wurde der bilate­rale Verhandlungsweg endgültig blockiert. Russland annektierte damals die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cher­son und verweigerte künftige Verhandlungen über ihren Status. Präsident Selenskyj untersagte daraufhin per Dekret direkte Gespräche mit dem russischen Machthaber.

Die Kriegsparteien hielten danach nur noch in humanitären Fragen direkten Kon­takt. Seit Beginn der Vollinvasion haben über sechzig Austausche stattgefunden, bei denen mehrere Tausend ukrainische und russische Kriegsgefangene freikamen. Bei der Rückholung nach Russland entführter ukrainischer Kinder sind die Zahlen wesent­lich niedriger. Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, gab im Feb­ruar 2025 an, von fast 20.000 verschleppten Kindern seien bislang nur etwa 1.300 in die Ukraine zurückgekehrt.

Seit 2023 wechseln sich Phasen des Stel­lungs- und Abnutzungskrieges mit wechsel­seitigen Offensiven ab. Beide Seiten erlei­den hohe Verluste, keine ist bislang in der Lage, sich auf dem Schlachtfeld klar durch­zusetzen. Die zweite ukrainische Gegenoffensive brachte 2023 keine nennenswerten Gebietsbefreiungen. Seit Anfang 2024 dreht sich das militärische Gleichgewicht lang­sam zugunsten Russlands. Daran änderte auch der ukrainische Einfall in die russi­sche Region Kursk im August nichts. Den­noch sind die russischen Streitkräfte bis heute nicht in der Lage, den Krieg militärisch für sich zu entscheiden oder auch nur die Gebiete, die Moskau völkerrechtswidrig für sich beansprucht, vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Parallel zu diesem militärischen Patt ent­faltete sich zwischen den Kriegsparteien ein Wettlauf um internationalen Rückhalt. Russ­land baute seine Beziehungen mit China, Nordkorea und Iran aus. Die »unbe­grenzte Partnerschaft« mit Peking ist zur wichtigsten Säule der russischen Außen­politik geworden. Zwar hat China keine der Gebietsannexionen offiziell anerkannt und Moskau in der Frühphase der Vollinvasion wiederholt vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Die Volksrepublik ver­urteilt den Angriffskrieg aber nicht und stärkt Russ­land im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder den Rücken. Ebenso ist China zum mit Abstand wichtigsten Han­delspartner Russlands avan­ciert; es liefert dem Land auch Güter, die militärisch ge­nutzt werden. Zugleich haben Iran und Nordkorea als Rüstungslieferanten an Be­deutung gewonnen. Seit 2024 sind nord­koreanische Soldaten auf russischer Seite im Kriegseinsatz. Teheran und Pjöng­jang stimmen bei den Vereinten Nationen kon­sequent mit Moskau, das mit beiden Staa­ten 2024 und 2025 neue Partnerschafts­abkommen geschlossen hat. Nicht aus­zuschließen ist, dass sie nun sanktionierte Hoch­technologie militärischer und nuk­learer Art aus Russland erhalten.

Die russische Diplomatie bemüht sich außerdem intensiv um die Länder des Glo­balen Südens. Um dort anschlussfähiger zu werden, hat Moskaus Propaganda den Krieg gegen die Ukraine in ein antikoloniales Nar­rativ eingebettet. Tatsächlich ist es Russland gelungen, Unterstützung für die eigene Posi­tion zu finden und Skepsis gegenüber der Ukraine zu schüren. Die internationale Polarisierung nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Krieges hat dazu wesentlich beigetragen.

Die dritte Stoßrichtung der russischen Kriegsdiplomatie sind multilaterale For­ma­te ohne oder mit nur schwacher westlicher Beteiligung. Hier sticht besonders die BRICS-Gruppe hervor. Sie vereint neben Russland mit Brasilien, Indien, China und Südafrika internationale Schlüsselakteure, die eine »neutrale« Position zum russischen Krieg gegen die Ukraine beanspruchen. Moskau instrumentalisierte seinen BRICS-Vorsitz im Jahr 2024, um zu demonstrieren, wie gut es in der »postwestlichen« Welt vernetzt ist.

Die Ukraine betrieb auf Basis der Formel »für einen gerechten und dauerhaften Frie­den« ihren eigenen diplo­matischen Prozess. In dem entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vom Herbst 2022 forderte Kyjiw unter ande­rem den Abzug aller russi­schen Truppen von ukrainischem Staats­territorium, die Rückkehr aller deportierten Ukrainer:in­nen, die Verfolgung von Kriegs­verbrechen, Reparationen sowie nukleare, ökologische und Ernährungssicherheit. Ähn­lich wie Russland zielte die Ukraine diplomatisch auf wichtige Mittelmächte wie Indien, Süd­afrika und Brasilien sowie die Staaten des Globalen Südens. Der Höhe- und zugleich Kulminationspunkt des Frie­densformel-Prozesses war der von Kyjiw und Bern aus­gerichtete »Gipfel für Frieden in der Ukra­ine«, der am 15. und 16. Juni 2024 auf dem schweizerischen Bürgenstock nahe Luzern stattfand. 92 Staaten und acht inter­natio­nale Organisationen beteiligten sich daran.

Schon bei der Vorbereitung des Gipfels hatten die Schweiz und die Ukraine erheb­liche Hürden zu überwinden. In den Augen vieler Regierungen des Globalen Südens minderte die Abwesenheit Russlands den Wert des Ereignisses. Die Friedensformel wurde als ukrainische Maximalposition kri­tisiert, der sich viele Staaten nicht vollständig anschließen wollten. Ende Mai 2024 versuchten China und Brasilien durch die Präsentation eines neuen Friedensplans, die internationale Aufmerksamkeit von dem anstehenden Gipfel abzulenken. Russland betrieb seine eigene Gegendiplomatie. Einen Tag vor dem Treffen hielt Putin im Moskauer Außenministerium eine inter­national vielbeachtete Rede, in der er die russischen Kriegsziele unterstrich und den Bürgenstock-Gipfel scharf kritisierte.

Tatsächlich gelang es der Ukraine und der Schweiz nicht, eine hochrangige Teil­nahme wichtiger Staaten wie Brasilien, Indonesien und Südafrika zu gewährleisten. China blieb dem Gipfel ganz fern. Von den zehn Punkten der Friedensformel schafften es nur nukleare Sicherheit, Ernäh­rungssicherheit, die Freiheit der Schifffahrt und humanitäre Fragen in die gemeinsame Abschlusserklärung. Brasilien, Indien, Süd­afrika, Saudi-Arabien und andere entschieden sich dennoch dagegen, das Dokument zu unterzeichnen. Nach dem Gipfel verlor der Friedensformel-Prozess an Dynamik.

Enter Trump

Das hatte auch damit zu tun, dass die US-Präsidentschaftswahl ihren Schatten vor­auswarf. Die republikanische Partei stellte die Ukraine-Politik der Biden-Administra­tion immer lauter in Frage und blockierte von Herbst 2023 bis April 2024 ein wichti­ges militärisches Hilfspaket im amerikanischen Kongress. Als der erneute Wahlsieg Trumps absehbarer wurde, begannen sich die inter­nationalen Koordinaten des russi­schen Krie­ges gegen die Ukraine zu ver­schieben.

In der Ukraine war die Biden-Administra­tion 2024 immer stärker in die Kritik gera­ten, weil sie als zu zögerlich gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Das galt auch für die Vizepräsidentin und spätere Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Mit Trump verband sich hingegen neben Befürchtungen die Hoffnung, er könnte entschiedener handeln als Biden.

Die ukrainische Führung unternahm ab August 2024 konkrete Schritte, um sich auf die anstehenden Veränderungen in den USA vorzubereiten. Die Besetzung eines Teils der russischen Region Kursk sollte einen Hebel für den Fall sichern, dass Kyjiw nach den Wahlen zu Ver­handlungen ge­drängt würde. Im September und Oktober 2024 stellte Selenskyj in Washington und europäischen Hauptstädten seinen Sieges­plan für »Frieden durch Stärke« vor. Dieser umfasste fünf Vorschläge an die westlichen Unterstützer: die sofortige Einladung der Ukraine in die Nato; die gemeinsame Stär­kung der ukrai­nischen Verteidigungs­kapa­zitäten; den ge­meinsamen Aufbau des ukrainischen Ab­schreckungspotentials; den gemeinsamen Schutz und die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe, dar­unter seltener Erden; die Nutzung kampferprobter Ein­hei­ten der Ukraine, um per­spektivisch ameri­kanische Truppen auf dem europäischen Kontinent zu ersetzen. Kyjiw wollte den Siegesplan nicht als Ersatz für die Friedensformel verstanden wissen, sondern als Er­gänzung dazu. Letztere sollte die rechtliche und politische Grundhaltung der Ukraine bleiben. Es zeichnete sich je­doch ab, dass genau diese Position gegen­über Washington immer schwieriger zu halten sein würde.

Selenskyjs Siegesplan richtete sich so­wohl an die noch amtierende Biden-Admi­nistra­tion als auch an eine mögliche Trump-Admi­nistration. Der erste Punkt, die Nato-Einla­dung, wurzelte in der wenig realistischen Hoffnung, Präsident Biden würde diese aus ukrainischer Sicht wichtigste Ent­scheidung zwischen der Wahl Anfang November und der Amtsüber­gabe im Januar 2025 treffen. Das Angebot, die ukrainischen Rohstoffe ge­meinsam zu bewirtschaften und zu sichern, war bereits dem transaktionalen Politikstil Trumps angepasst. Selenskyj besuchte am Rande seiner Reise zur VN-Generalver­sammlung im September 2024 eine Muni­tionsfabrik im demokratisch regierten Pennsylvania. Das MAGA-Camp griff ihn daraufhin scharf an; Trump weigerte sich zunächst, ihn zu empfangen. Ein Treffen der beiden fand zwar schließlich statt, aber der Ablauf der Ereignisse gab einen Vor­ge­schmack auf die neue amerikanische Zwangspolitik gegen­über der Ukraine.

Trumps vollmundige Ankündigungen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, und die immer offener zutage tretenden pro-russischen Positionen in seinem Lager brachten Kyjiw schon wäh­rend des US-Wahlkampfs erheblich unter Druck. Die ukrainische Führung sah sich gezwungen, Aspekte der Friedensformel aufzuweichen. Sie rückte von dem Ziel ab, vor einem Friedensschluss mit Russland das gesamte ukrainische Territorium zu be­freien. Selenskyj signalisierte Offenheit für direkte Gespräche mit Putin, ebenso für den chinesisch-brasilianischen Friedensplan. Doch zeigte sich Kyjiw nicht bereit, die Nato-Perspektive und die Forderung nach Sicherheitsgarantien aufzugeben oder die russischen Annexionen anzuerkennen. Diese Positionen spiegelten die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung. 2024 zeig­ten Umfragen, dass der Anteil der Menschen stieg, die einen temporären Kontrollverlust über Teile des ukrainischen Staatsterrito­riums zu akzep­tieren bereit wären, sollten dafür die Waf­fen schweigen. Einen russi­schen Diktatfrieden aber lehnt die über­wältigende Mehr­heit der ukrainischen Ge­sell­schaft bis heute ab.

Russlands Position blieb im Vorfeld und nach der US-Wahl unverändert. Aus Mos­kauer Perspektive gaben weder der Verlauf des Krieges 2024 noch die innenpolitischen Entwicklungen in den USA einen Anlass, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen – eher sah sich das Putin-Regime ermutigt, seine Kriegsziele noch selbstbewusster zu vertreten. Diese lassen sich weiterhin auf drei Ebenen umschreiben. Erstens hält Russland an seiner Forderung nach einer ukrainischen Kapitulation fest. Zweitens will Moskau sowohl das Schicksal der Ukraine als auch die künftige »europäische Sicherheitsarchitektur« direkt mit den USA und ohne ukrainische wie europäische Beteiligung verhandeln. Diese »Sicherheitsarchitektur« soll – drittens – einem neuen Jalta ähneln, also die Aufteilung Europas in Einflusssphären bringen, von denen eine (und zwar eine möglichst große) unter rus­sischer Hegemonie stehen soll.

Der einzige wahrnehmbare Wandel auf russischer Seite war der Aufbau von zwei neuen Propagandanarrativen. Moskau be­hauptet zum einen seit dem Frühjahr 2024, die Legitimität Selenskyjs als Präsident sei erloschen, weshalb Wahlen in der Ukraine die Voraussetzung für einen Friedensschluss seien. Zum anderen betonen Vertreter des Putin-Regimes, Russland sei nicht an einem Waffenstillstand, sondern nur an »wirklichem Frieden« interessiert, der die Behe­bung der »tieferliegenden Kriegsursachen« erfordere. Darunter fällt demnach der Regimewechsel in Kyjiw ebenso wie der Rückzug der Nato aus Osteuropa. Beide Narrative fanden ab Herbst 2024 Eingang in den Diskurs Trumps und der republikanischen Partei – ein präzedenzloser Erfolg des russischen Desinformationskriegs.

Folgen von Trumps Kehrtwende – und Europas Handlungsoptionen

Russlands Krieg gegen die Ukraine befand sich mehr als zwei Jahre in einer Patt­situa­tion, in der keine der Parteien militä­risch gewinnen konnte. Die westliche Unter­stüt­zung für die Ukraine war zu kei­nem Zeit­punkt stark genug, um ein mutually hurting stalemate herbeizuführen, das auch Russ­land zu Zugeständnissen gezwungen hätte.

Dieses Patt löst sich nun von der internationalen Ebene her auf, weil die neue US-Administration sich mit dem Aggressor solidarisiert. Die Ukraine gerät in eine exis­tentielle Zwei-Fronten-Situation. Sollte Trump den Forderungen Moskaus nachgeben und der Ukraine die militärische Unter­stützung entziehen, könnte bis Ende 2025 die Lage an der Front kippen. Dann wäre der Weg frei für einen russischen Sieg und Diktatfrieden. Die Option eines gründlich ausgearbeiteten und stabilen Waffenstillstands, der die Weiterexistenz einer unab­hängigen und souveränen Ukraine garan­tieren würde, wäre vom Tisch.

Wenn diese Entwicklung eintritt, muss in der Ukraine mit der Destabilisierung des Staates, der Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und einem Guerillakrieg gerechnet werden. Eine neue, noch massi­vere Fluchtbewegung würde Europa treffen, besonders Polen und Deutschland. Ein russischer Sieg würde außerdem den ukrai­nischen EU-Beitrittsprozess beenden und die Kohäsion unter den europäischen Ver­bündeten einer extremen Belastungsprobe aussetzen. Europa befindet sich in dieser neuen Konstellation gemeinsam mit der Ukraine zwischen den Fronten.

Die jüngsten Entwicklungen stärken das Putin-Regime auch im Innern. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung wünscht ein Ende des Krieges – aber zu russischen Be­dingungen. Dank Trumps Politik ist Moskau diesem Endzustand einen beträchtlichen Schritt nähergekommen. Dabei zeigt sich die ganze Schizophrenie des russischen Blicks auf die USA. Denn trotz jahrelanger Propaganda über den strukturellen Anta­gonismus im Verhältnis zu Amerika begrü­ßen die Menschen in Russland einen Groß­machtdeal mit Washington, weil er den internationalen Status ihres Landes hebt. Trump erfreut sich entsprechend großer Beliebtheit. Putins Zustimmungswerte wie­derum sind nach den »Verhandlungserfolgen« der letzten Wochen um einige Punkte auf nun 87 Prozent geklettert. Präsident Selenskyj ist aus dem Eklat im Weißen Haus Ende Februar zunächst gestärkt her­vorgegangen. Für die ukrainische Regierung jedoch, die anders als das diktatorische Putin-Regime in einem demokratischen Umfeld agiert, bleibt die Situation extrem risikobehaftet. Das liegt auch an den errati­schen Forderungen aus den USA nach bal­digen Wahlen in der Ukraine.

Trumps Amtsantritt führte außerdem dazu, dass Friedensinitiativen und Ver­mitt­lungsangebote von Drittstaaten zum Erlie­gen kamen. Der chinesisch-brasilianische Vorstoß vom Mai 2024 erzielte begrenzte Aufmerksamkeit. Im September 2024 kün­digten Peking und Brasilia am Rande der VN-Generalversammlung die Schaffung einer Plattform von »Friedensfreunden« an, woran nach ihren Angaben über 100 Staa­ten Interesse zeigten. Dem folgten jedoch zumindest vorerst keine weiteren Schritte. Das Gleiche gilt für die Vermittlungsangebote der Türkei oder auch die Aktivitäten des indischen Ministerpräsidenten Naren­dra Modi, der im Juli 2024 zunächst Mos­kau und im August dann Kyjiw besuchte. Diese Akteure ziehen es offensichtlich vor, abzuwarten. In Peking wird besonders aufmerksam beobachtet, wie sich die jüngs­ten Entwicklungen auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auswirken.

Europa muss in der neuen Realität seine Interessen justieren und sein Handeln neu ausrichten – und das schnell. Die von der Trump-Administration geschaf­fene Asym­metrie gilt es zugunsten der Ukraine zu korrigieren. Um das zu errei­chen, muss Europa erstens seine militärische Unterstützung für das Land massiv hochfahren, und zwar vor allem in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffensysteme und Aufklärung. Die ukrainischen Streitkräfte müssen zu­mindest in die Lage versetzt wer­den, ihre Verteidigungsfront nachhaltig zu stabilisieren. Europa muss außerdem so rasch wie möglich ein glaubwürdiges Ab­schreckungspotential gegenüber Russland aufbauen. Die Unterstützung der Ukraine darf dem nicht untergeordnet werden. Vielmehr sollte die ukrainische Rüstungsindustrie zum beiderseitigen Nutzen in die europäische integriert werden.

Zweitens muss Europa gemeinsam mit Kyjiw akzeptable Bedingungen für einen Waffenstillstand erarbeiten. Dafür ist die Klärung technischer Details nötig, was mili­tärische Modalitäten und humanitäre Fra­gen ebenso betrifft wie Mechanismen für Beobachtung, Verifikation und Ab­siche­rung des Waffenstillstands. Auch rote Linien müssen klar definiert sein. Sie gelten für die Größe der ukrainischen Streitkräfte, die innere und äußere Souveränität des Landes einschließlich der Entscheidung, wann Wahlen stattfinden, die Nichtanerkennung der Annexionen und den grund­sätzlichen Anspruch auf Reparationen und eine Ver­folgung von Kriegsverbrechen. Ohne Sicher­heitsgarantien für die Ukraine, bei denen Europa die zentrale Rolle spielen muss, wird kein Waffenstillstand dauerhaft sein. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Bei­träge zu einer Rückversicherungstruppe auf ukrainischem Boden zu leisten. Die militä­rische Ausbildungsmission der EU (EUMAM) sollte ausgebaut und perspektivisch in die Ukraine verlagert wer­den.

Europa muss drittens die Allianzen mit Staaten stärken, die ebenfalls für die Ukrai­ne eintreten und die negativen Auswirkungen von Trumps Politik eindämmen wollen. Dazu gehört neben Großbritannien in ers­ter Linie Kanada, es betrifft aber auch Süd­korea, Japan und Australien. Europa und die Ukraine sollten weiterhin den Dia­log mit Staaten wie der Türkei, Indien, Süd­afrika oder Brasilien suchen, auch im Hin­blick auf eine mögliche Stationierung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen.

Viertens muss der EU-Beitrittsprozess der Ukraine weiter entschlossen vorangetrieben und nach Möglichkeit beschleunigt werden. Das Signal an die Menschen im Land, aber auch an Russland muss eindeutig sein: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa, nicht in einer Grauzone oder im russischen Ein­flussbereich.

Europa muss fünftens weiter auf die Schwächen Russlands zielen, denn auch die russischen Kapazitäten, den Abnutzungskrieg weiterzuführen, sind begrenzt. Dem Sank­tionsregime kommt dabei eine zen­trale Rolle zu. Es muss gestärkt und ausge­weitet werden, um die Kosten des Krieges für Mos­kau in die Höhe zu treiben. Trump hat mit seiner kritiklosen Annäherung an das Putin-Regime eine Büchse der Pandora ge­öffnet. Moskau sendet seitdem vergiftete Angebote zur Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen – nicht nur in Rich­tung Washington, sondern auch nach Euro­pa. Deutschland steht hier im Fadenkreuz. Diesen Versuchen, den europäischen Sank­tionskonsens aufzubrechen, darf nicht nachgegeben werden. Angesichts der extre­men Gefahrensituation sollten zudem Maß­nahmen ergriffen werden, um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Das Ziel europäischer Politik muss sein, die Ukraine auf allen Ebenen zu stärken, den von Trump losgetretenen asymmetrischen Verhandlungsprozess zu verlangsamen und Russland weiter zu schwächen. Nur auf diese Weise können die Bedingungen für Verhandlungen über ein Ende des Krieges herbeigeführt werden, die diese Bezeichnung auch verdienen. An solchen Verhandlungen müssen sowohl die Ukraine als auch Europa beteiligt sein. Der Weg zu diesem Ziel ist weit.

Deutschland kommt bei all diesen Pro­zessen eine Schlüsselrolle zu, die es auf­grund seiner politischen Übergangslage zuletzt nicht ausgefüllt hat. Die Erwartungen an die nächste Bundesregierung sind enorm. Sie wird sofort in eine kooperative Führungsrolle finden müssen, um der dro­henden Katastrophe entgegenzuwirken.