Ein frühes Ende der ISAF-Mission 2013 ist keine Option, meint Falk Tettweiler. Die langfristigen Sicherheitsrisiken wiegen schwerer als die Vorteile eines populären Truppenabzugs.
Der afghanische Präsident Karzai lässt keine Gelegenheit aus, die ISAF-Staaten zu einem vorgezogenen Truppenabzug zu drängen. Hätte er die alleinige Entscheidungsgewalt, ginge die gesamte Sicherheitsverantwortung statt wie geplant 2014 bereits 2013 an die afghanische Exekutive über. Die ausländischen Soldaten blieben bis dahin in ihren Feldlagern. Ein solches Abweichen von internationalen Vereinbarungen jedoch kann Karzai nur im Konsens mit der Staatengemeinschaft erreichen, die er stetig zu überzeugen versucht.
Zuletzt tat er am 12. April seinen Zweifel kund, dass sein Land 2014 gleichzeitig die gesamte Sicherheitsverantwortung übernehmen und einen neuen Präsidenten wählen könne. Er schlug vor, entweder die Präsidentschaftswahl oder das Ende des Übergabeprozesses um ein Jahr vorzuverlegen. Eine vorgezogene Neuwahl würde voraussetzen, dass entweder die afghanische Verfassung geändert wird oder Karzai zurücktritt. Beide Optionen sind für die Staatengemeinschaft nicht erstrebenswert. Sie bewertet die Verfassung seit ihrem Inkrafttreten als unantastbar. Eine Änderung, so wird befürchtet, könnte der weiteren Stabilisierung des Landes, z.B. durch die Festschreibung einer neuen Staatsform, im Wege stehen. Zudem könnten Regelungen wie die Frauenrechte erneut zur Disposition gestellt werden. Karzais Rücktritt wiederum würde für die Internationale Gemeinschaft den Verlust eines berechenbaren Verhandlungspartners bedeuten. Eine geordnete Übergabe, das Gelingen der Transition und das geplante Missionsende 2014 gerieten so zusätzlich in Gefahr. Karzai weiß sehr genau, dass vorgezogene Neuwahlen für den Westen keine Option sind.
Die ISAF-Mission ist in den Staaten der Internationalen Gemeinschaft wenig populär
Karzai weiß außerdem, dass ein rascher Abschluss der ISAF-Mission und die damit einhergehenden Truppenreduzierungen für die ISAF-Staaten aus innenpolitischen Gründen verlockend sind. Der Einsatz verliert den Rückhalt in der Bevölkerung, vielerorts stehen Wahlen an, gefallene Soldaten werden als sinnlose Opfer gewertet, und die hohen Kosten sind in Zeiten leerer Kassen kaum zu rechtfertigen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Regierungschefs mit einem vorgezogenen Ende der Mission liebäugeln, um den innenpolitischen Druck zu verringern. Karzai liefert ihnen willkommene Schützenhilfe, wenn er betont, dass die afghanische Bevölkerung den internationalen Einsatz nicht mehr wolle und afghanische Sicherheitskräfte in der Lage seien, die Verantwortung früher als geplant zu übernehmen. Eine Win-Win-Situation aber ergäbe sich allenfalls kurzfristig. Denn der vorzeitige Abzug der ISAF-Truppen würde die langfristige Stabilität Afghanistans massiv gefährden.
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung schließt das Afghanistan-Engagement der Internationalen Gemeinschaft nicht ab. Vielmehr leitet sie eine neue Phase ein, in der sich Afghanistan zu einem Staat entwickeln soll, der auf eigenen Füßen stehen kann. Conditio sine qua non hierfür ist, dass die afghanische Exekutive die Sicherheitsverantwortung eigenverantwortlich, aber weiterhin mit militärischer Unterstützung der NATO wahrnimmt. Ob die afghanischen Sicherheitskräfte dies flächendeckend schon vor 2014 können, ist fraglich. Zwar lobten der afghanische Präsident und offizielle Vertreter der Staatengemeinschaft die Professionalität, die die einheimischen Kräfte z.B. im Zuge der Abwehr des Angriffs regierungsfeindlicher Kräfte jüngst in Kabul gezeigt hätten. Berichte wie der des amerikanischen Oberstleutnants Davis, der im Februar 2012 im Rolling Stone erschien und ein desaströses Bild der afghanischen Sicherheitskräfte zeichnet und die positiven Bewertungen amerikanischer Offizieller in Zweifel zieht, zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild.
Nach einer frühzeitigen Reduzierung des ISAF-Kontingents stünden weniger Soldaten zur Verfügung, die die einheimischen Sicherheitskräfte ausbilden und anleiten könnten. Gerade wenn sich erste positive Ergebnisse in der Ausbildung von Armee und Polizei abzeichnen, ist es kontraproduktiv, das Engagement zu verringern und die ISAF-Soldaten aus ihren Partnering-Missionen abzuziehen. Zudem trägt jeder Soldat, der mit den Einheimischen patrouilliert oder sie ausbildet, durch seine Meldungen dazu bei, die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte zu evaluieren. Zusätzlich kann er vor Ort die Sicherheitslage einschätzen und seine Bewertungen weiterleiten. Fehlen diese "Augen und Ohren", wäre die Staatengemeinschaft stärker auf die Aussagen der afghanischen Exekutive angewiesen und leichter zu manipulieren. Eine unabhängige Einschätzung über die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte jedoch ist notwendig, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Zusätzlich würde die Planung der ISAF-Folgemission erschwert, da gesicherte Erkenntnisse über den tatsächlichen Unterstützungsbedarf der Afghanen fehlen.
Die Staatengemeinschaft sollte an ihren bisherigen Planungen für die ISAF-Mission festhalten und nicht der Versuchung erliegen, kurzfristig einen innenpolitischen Erfolg zu feiern. Es gibt triftige Gründe zu bleiben.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
