Das Militär und die Muslimbrüder
Kommt es zu einer Machtteilung in Ägypten?
SWP-Aktuell 2012/A 06, 01.02.2012, 4 Pages Research AreasKommt es zu einer Machtteilung in Ägypten?
SWP-Aktuell 2012/A 06, 01.02.2012, 4 Pages Research AreasDas Unterhaus des ägyptischen Parlaments trat am 23. Januar 2012 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch die politischen Proteste im Land endeten damit nicht. Viele der vor allem jugendlichen Aktivisten fürchten, dass sich das Militär nicht aus dem politischen Prozess zurückziehen wird. Ihr Vorwurf, die Generäle würden den politischen Umbau des Landes verschleppen und seien nicht an einer demokratischen Entwicklung interessiert, wird von den meisten Akteuren im politischen Spektrum geteilt. Dabei hat sich die Mehrheit der gewählten Parteien gegen eine Fundamentalopposition entschieden. Vor allem die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder, klare Gewinnerin der Unterhauswahlen, strebt offenbar eine Machtteilung mit der Militärführung an. Da den Militärs nicht daran gelegen sein dürfte, weiterhin die alleinige politische Verantwortung zu tragen, ist ein solches Machtteilungsarrangement wahrscheinlich. Ob es als stabiles Fundament für eine erfolgreiche Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Transformation dienen kann, steht indes zu bezweifeln.