Im Interview erläutert Yaşar Aydın die neue türkische Diasporapolitik, deren Ziele sowie die Probleme, die es bei ihrer Umsetzung gibt.
Kurz gesagt, 08.10.2014 Research AreasYaşar Aydın
Von Yaşar Aydın ist kürzlich die SWP-Studie »Die neue türkische Diasporapolitik« erschienen. Im Interview erläutert er, was sich hinter dem Begriff verbirgt, welche Ziele die Türkei mit ihrer Politik verfolgt und welche Probleme es bei der Umsetzung gibt.
Sie schreiben in Ihrer jüngsten Studie über die Diasporapolitik der Türkei. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
Yaşar Aydın: Mit ihrer Diasporapolitik verfolgt die Türkei die Strategie, mit der türkischen Diaspora in Europa dauerhafte, institutionalisierte Beziehungen aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Dabei wird unter der Diaspora in Deutschland eine Community verstanden, die sich dauerhaft hier niedergelassen hat. Dies steht im Gegensatz zur einstigen Wahrnehmung Türkischstämmiger als Gastarbeiter, die nur vorübergehend hier sind.
Welche Ziele verfolgt die türkische Regierung mit ihrer Diasporapolitik?
Die Türkei möchte die Diaspora für ihre politischen Ziele, etwa den Beitritt der Türkei zur EU, mobilisieren. Sie soll so etwas wie ein Sprachrohr für die Interessen der türkischen Regierung sein. Um das zu erreichen, drängt die Türkei darauf, dass sich die türkische Community gut in Deutschland integriert, weil sie sich nur dann in Institutionen wie Parteien und Verbänden engagieren und damit als Lobbyistin für die Türkei fungieren kann. Eine schlecht integrierte Community hingegen könnte sich nach dieser Auffassung negativ auswirken, zum einen, weil sie sich nicht politisch engagiert, zum anderen, weil sie ein schlechtes Türkeibild bei der deutschen Mehrheitsgesellschaft erzeugt.
Wie sind in diesem Zusammenhang etwa Mahnungen des ehemaligen türkischen Premiers und jetzigen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an Türkeistämmige in Deutschland zu verstehen, sich nicht zu assimilieren?
Mit Assimilation meint Erdoğan eine vollständige Übernahme der deutschen bzw. im Umkehrschluss eine Aufgabe der türkischen Identität. Dahinter steht der Gedanke, dass nur diejenigen, die sich kulturell mit der Türkei verbunden fühlen, auch in ihrem Interesse handeln können. Es geht also zum einen darum, gut integriert zu sein, zum anderen aber auch um den Erhalt der türkischen Kultur.
Welchen Stellenwert hat die Religion dabei?
Für Erdoğan und für die türkischen Konservativen insgesamt ist die Religion sehr wichtig und eine der wichtigsten Komponenten der türkischen Identität. Auch für eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist ein Türke, der nicht Muslim ist, kaum vorstellbar. Entsprechend spielt die Religion eine große Rolle in der konservativen Rhetorik, die auch gegenüber der Diaspora verwendet wird.
Wie viele Türkeistämmige in Deutschland fühlen sich denn von dieser Rhetorik angesprochen?
Eine Mehrheit der Türkeistämmigen von etwa 60 Prozent teilt die konservative Sozialmoral Erdoğans und fühlt sich durchaus angesprochen. Aber die verbleibenden rund vierzig Prozent, die säkular Orientierten, religiös gemäßigten Alewiten oder Kurden, können damit nichts anfangen.
Wie konkret sieht denn der Kontakt der Türkei mit der Diaspora aus?
In der Türkei gibt es das Amt für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften, das regelmäßig Diasporaverbände einlädt. Am Anfang war das noch inklusiver, da wurden auch kurdische oder alewitische Verbände eingeladen. Mit der Zeit ist die Politik exklusiver geworden, kritische Verbände fühlen sich nicht mehr erwünscht. Hinzu kommt, dass viele Verbände nach der Protestwelle in der Türkei im letzten Jahr von sich aus das Interesse an den Diasporaaktivitäten verloren haben.
Die Verbände ziehen sich also zurück?
Viele Verbände tun das. Das trifft auf säkulare Organisationen wie die Türkische Gemeinde zu, die kritisiert, dass die Türkei nicht transparent macht, welche Ziele sie konkret mit ihrer Diasporapolitik verfolgt. Sie hält auch den Begriff der Diaspora für unglücklich, weil er nach Fernsteuerung durch die Türkei klingt. Aber auch im konservativen Lager ist eine Distanzierung von den Diasporaaktivitäten zu beobachten, etwa bei der Millî Görüş, die um ihre Autonomie fürchtet. Die alewitischen Verbände wiederum bleiben den Diasporatreffen fern, weil dort keine Kritik erwünscht und damit auch kein Dialog möglich ist. Tatsächlich bewegt sich die Kommunikation der Türkei mit der Diaspora auf einer Einbahnstraße. Die Interessen der türkischen Verbände in Deutschland werden kaum berücksichtigt.
Welche Chancen bietet die Diasporapolitik aus deutscher Sicht?
Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass die Türkei mit fünf Millionen Türkeistämmigen, die außerhalb ihres Landes leben, eine Diasporapolitik betreibt. Und prinzipiell könnte eine solche Diasporapolitik auch dazu beitragen, dass die türkische Community eine Brückenfunktion zwischen deutscher und türkischer Gesellschaft einnehmen kann. Eine große Chance sehe ich darin, dass Vertreter der türkischen Regierung, wann immer sie Reden in Deutschland halten, an die türkeistämmige Bevölkerung appellieren, sich zu integrieren, Bildungschancen zu nutzen, für ihren sozialen Aufstieg zu sorgen und sich politisch zu engagieren. Dies zu tun, erfordert eine Öffnung für Werte wie Demokratie, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit und trägt zur Integration bei.
Offenbar wird aber die Türkei in dieser Sache nur noch von wenigen Türkischstämmigen gehört.
In der Tat. Das Problem ist die schlechte Umsetzung der Diasporapolitik, die mit ihrer konservativen und zum Teil sehr überzogenen Rhetorik und der nicht vorhandenen Dialogbereitschaft zur Ablehnung in der türkischen Community führt. Und auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft erzeugt sie zunehmend eine ablehnende Haltung gegenüber der Türkei. Die Zustimmungsraten zu einem türkischen EU-Beitritt oder einer doppelten Staatsbürgerschaft sinken.
Wo sehen Sie Handlungsbedarf für die deutsche Außenpolitik?
Deutschland sollte in Gesprächen mit der türkischen Regierung deutlich machen, dass es nun darauf ankommt, die Vielfalt und Autonomie der türkischen Diaspora und Verbände in Deutschland zu respektieren und den Dialog zuzulassen. Gleichzeitig sollte aber auch deutlich gemacht werden, dass Deutschland es anerkennt, dass ein Großteil der Türkischstämmigen in Deutschland seine Beziehungen zur Türkei aufrechterhalte möchte. Eine binationale Identität sollte ausdrücklich wertgeschätzt werden.
Dr. Yaşar Aydın war bis Ende September 2014 Mercator-IPC-Fellow in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Er ist Lehrbeauftragter an der HafenCity Universität Hamburg.
Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion.
Dieses »Kurz gesagt« ist auch bei Euractiv.de erschienen.
The Role of the European Court of Human Rights and the EU in Turkey’s Kurdish Policies
Ihre Ziele, ihre Grenzen und ihre Herausforderungen für die türkeistämmigen Verbände und die Entscheidungsträger in Deutschland