Flexible und unbürokratische Demokratieförderung durch die EU?

Der Europäische Demokratiefonds zwischen Wunsch und Wirklichkeit

SWP-Aktuell 2012/A 46, 10.08.2012, 8 Pages

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Im Juni 2012 hat die EU den Europäischen Demokratiefonds (EED) ins Leben gerufen. Ziel ist es, prodemokratische Akteure vorwiegend in der Europäischen Nachbarschaft zu unterstützen, und zwar schnell, flexibel, unbürokratisch und risikofreudig. Wunsch und Wirklichkeit liegen allerdings noch weit auseinander: Zum Ersten gibt es Zweifel, dass eine langfristig stabile Finanzierung des Fonds überhaupt gewährleistet ist. Gerade die EU-Mitgliedstaaten zeigen nur eine geringe Bereitschaft zur Unterstützung des Fonds, wollen aber dennoch Mitspracherechte bei der Steuerung. Zum Zweiten ist eine akteurszentrierte Demokratieförderung in komplexen Umbruchsituationen, wie die EU sie mit dem EED anstrebt, mit hohen Risiken behaftet. Zum Dritten ist offen, wie die Komplementarität zu bestehenden EU-Instrumenten mit ähnlichen Aufgaben gesichert werden kann. Damit der EED eine positive Wirkung entfaltet, sollten die EU-Mitgliedstaaten dem Fonds finanziellen und politischen Rückhalt geben. Wichtig ist zudem, dass der EED in den Ländern, in denen er aktiv wird, Duplizität vermeidet und gemeinsam mit anderen Gebern vor Ort eine langfristige Strategie entwickelt.