Das 21. Jahrhundert ohne Streumunition?

Optionen für die Verhandlungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens in Genf

SWP-Aktuell 2009/A 23, 15.05.2009, 4 Seiten

Forschungsgebiete

Im Dezember 2008 fand der »Oslo-Prozess«, eine Initiative der norwegischen Regierung zum Verbot von Streumunition, mit der Zeichnung der »Convention on Cluster Munitions« seinen Abschluss. Das Abkommen mit seinen weitreichenden Verboten wird sechs Monate nach Hinterlegung der 30. Ratifizierungsunterlage in Kraft treten. Noch nicht beendet sind dagegen die Verhandlungen über Streumunition im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens (CCW) in Genf. Anders als beim Oslo-Prozess sind dort mit den USA, Russland und China die großen Streumunitionsbesitzer vertreten. Sie lehnen jedoch die Verbotsbestimmungen von Oslo als zu weitgehend ab. Voraussetzung für die Annahme eines neuen Protokolls zu Streumunition wäre der Konsens der 109 CCW-Vertragsstaaten. Völlig offen ist jedoch, ob das angestrebte Protokoll komplementär zur Oslo-Übereinkunft gestaltet werden und es damit das bestehende Verbotsregime verstärken kann oder ob es möglicherweise ein konfliktreiches Nebeneinander von Vereinbarungen unterschiedlicher Reichweite und Qualität nach sich zieht. Beide Optionen werden im Folgenden diskutiert und auch die Möglichkeit eines Scheiterns der Genfer Verhandlungen aufgegriffen.