Guido Steinberg

Regionalmacht Vereinigte Arabische Emirate

Abu Dhabi tritt aus dem Schatten Saudi-Arabiens

SWP-Studie 2020/S 02, Februar 2020

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ISSN 1611-6372

doi: 10.18449/2020S02

Dr. Guido Steinberg ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika

∎ Seit dem Arabischen Frühling 2011 verfolgen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine zunehmend aktive Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind dadurch eine wichtige Regionalmacht geworden.

∎ Die VAE sehen in der Muslimbruderschaft eine ernsthafte Bedrohung für die Regimestabilität im eigenen Land und bekämpfen die Organisation und ihr nahestehende Gruppierungen in der gesamten arabischen Welt.

∎ Bevorzugte Partner der emiratischen Regionalpolitik sind autoritäre Herrscher, die den politischen Islam kritisch sehen und die Muslimbruderschaft bekämpfen.

∎ Die neue emiratische Regionalpolitik richtet sich auch gegen die iranische Expansion im Nahen Osten. Die antiiranische Dimension der emiratischen Außenpolitik ist jedoch schwächer ausgeprägt als die antiislamistische Dimension.

∎ Die VAE wollen die Kontrolle der Seewege vom Golf von Aden in das Rote Meer erlangen und haben im Laufe des Jemen-Konflikts seit 2015 ein kleines Seereich rund um den Golf von Oman aufgebaut.

∎ Der Aufstieg der VAE zur Regionalmacht hat das Land zu einem wichtigeren und gleichzeitig problematischeren Partner für die deutsche und die europäische Politik gemacht.

Inhaltsverzeichnis

1 Problemstellung und Schlussfolgerungen

2 Entscheidungsprozesse in den VAE

2.1 Der Aufstieg Muhammad Bin Zayids

2.2 Zentralisierung der Macht in Abu Dhabi

2.3 Der autoritäre Sicherheitsstaat

3 Alte Bündnisse, neu aufgelegt

3.1 Die VAE und die USA

3.2 Die VAE und Saudi-Arabien

4 Die Regionalpolitik der VAE

4.1 Anführer der Gegenrevolution

4.1.1 Ägypten

4.1.2 Libyen

4.2 Eindämmung des Iran im Jemen

4.3 Isolierung Katars

5 Regionalmacht am Golf von Aden und Roten Meer

6 Deeskalation im Jemen und am Persischen Golf

7 Empfehlungen für die deutsche Politik

8 Abkürzungen

Guido Steinberg

Regionalmacht Vereinigte Arabische Emirate

Abu Dhabi tritt aus dem Schatten Saudi-Arabiens

Problemstellung und Schlussfolgerungen

Seit dem Arabischen Frühling 2011 verfolgen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine zunehmend aktive Außen- und Sicherheitspolitik und sind eine wichtige Regionalmacht geworden. Gemeinsam mit Saudi-Arabien intervenierten sie im März 2011 in Bahrain, als das dortige Regime der Herrscherfamilie Khalifa befürchtete, dass ihm von einer schiitischen Protestbewegung Gefahr drohen könnte. Im Juli 2013 unterstützten die Emirate – wiederum im Verein mit Riad – den Staatsstreich des ägyptischen Militärs unter der Führung von General Abd al-Fattah as-Sisi. Im Frühjahr 2015 begann der Krieg Saudi-Arabiens und der VAE gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, gefolgt von der Blockade Katars, die die beiden Nachbarn im Juni 2017 verhängten. Außerdem intervenierten die Emirate im Konflikt in Libyen auf der Seite von General Khalifa Haftar, der seit 2014 versucht, das Land unter seiner Herrschaft zu vereinen. Seit 2017 profitieren die Emirate davon, dass sie sehr gute Beziehungen zur Trump-Administration unterhalten, die die Regionalpolitik der emiratischen Führung entschlossen unterstützt und wie sie eine aggressive antiiranische Linie verfolgt. Erst Mitte 2019 zeigte sich ein Dissens, als die Emirate gegenüber dem Iran auf eine vorsichtigere Politik setzten.

All diese Ereignisse demonstrieren, dass die VAE nicht mehr der Juniorpartner Saudi-Arabiens sind, als der sie bis 2011 und teils darüber hinaus galten. Seither häufen sich vielmehr die Berichte, dass gemeinsame außenpolitische Projekte der beiden Partner (wie beispielsweise der Jemen-Krieg und die Blockade Katars) auf die Initiative Abu Dhabis zurückgehen. Es wird immer deutlicher, dass die Emirate im Nahen Osten längst nicht mehr der zweitrangige Akteur sind, der nicht mit den regionalen Schwergewichten Ägypten, Türkei oder Iran konkurrieren kann. Vielmehr nimmt das Land heute weit jenseits seiner eigenen Grenzen Einfluss und hat zuletzt durch seinen Teilabzug aus dem Jemen im Jahr 2019 gezeigt, dass es in der Lage ist, auch gegenüber Saudi-Arabien einen unabhängigen Kurs zu verfolgen.

Aus diesen Beobachtungen ergibt sich jedoch die Frage nach den Grundlinien und Prioritäten der emiratischen Außenpolitik. Folgen die vielfältigen Aktivitäten der VAE gegenüber Katar, im Jemen, in Ägypten, Libyen und im Konflikt mit dem Iran einer Strategie oder sind es lediglich mehr oder weniger opportunistische Reaktionen auf die Krise der arabischen Welt seit 2011? Die in dieser Studie vertretene These ist, dass die neue Regionalpolitik der Emirate trotz vieler reaktiver Elemente von drei deutlich erkennbaren Leitlinien geprägt ist:

- Erstens bekämpfen die VAE die Islamisten in der Region, weil sie in der Muslimbruderschaft, der größten und wichtigsten Bewegung des politischen Islam in der arabischen Welt, eine ernsthafte Bedrohung für die Regimestabilität im eigenen Land ausgemacht haben. Die Führung in Abu Dhabi ist überzeugt, dass die transnationale Struktur der Islamistengruppe gefährlich ist. Denn wenn diese in Ländern wie in Ägypten die Macht erringe, werde sie versuchen, ihre Anhänger in den Golfstaaten und vor allem in den VAE gegen ihre Regierungen zu mobilisieren. Deshalb stützt die emiratische Führung autoritäre Regierungen oder Militärs in Ägypten, Libyen und – allerdings in geringerem Maße – Sudan.

- Zweitens richtet sich die neue emiratische Regionalpolitik gegen die iranische Expansion im Nahen Osten. Seit 2015, als die VAE und Saudi-Arabien einen Krieg gegen die lose mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen begannen, ist der Jemen aus Sicht Abu Dhabis der wichtigste Schauplatz dieses Konflikts. Die antiiranische Dimension der emiratischen Außenpolitik ist aber deutlich schwächer ausgeprägt als die Abneigung gegenüber den Islamisten.

- Drittens ist Abu Dhabi an der Kontrolle der Seewege vom Golf von Aden in das Rote Meer gelegen. Zu diesem Zweck haben die VAE seit 2015 mehrere jemenitische Häfen und Inseln übernommen und Basen in Assab in Eritrea und Berbera in Somaliland eingerichtet. Auf diese Weise haben sie ein kleines Seereich rund um den Golf von Oman gegründet und sich als eine Regionalmacht im Südwesten der arabischen Halbinsel und am Horn von Afrika etabliert.

Die Prioritäten der Führung in Abu Dhabi zeigten sich in aller Deutlichkeit im Juli 2019, als die VAE einen Großteil ihrer Truppen aus dem Jemen abzogen und die meisten Positionen lokalen Verbündeten überließen. Ein wichtiger Grund für diesen Schritt dürfte gewesen sein, dass die VAE eine weitere Eskalation des Konflikts mit dem Iran fürchteten. Im Mai und Juni hatten die Iraner – teilweise nahe der emiratischen Küste – Öltanker sabotiert bzw. entführt und den Emiraten so ihre Verwundbarkeit vor Augen geführt. Darauf folgte eine vorsichtige Entspannung des Verhältnisses mit dem Iran, während der Kampf gegen die Islamisten und ihre Unterstützer in der Region unvermindert fortgesetzt wurde.

Entscheidungsprozesse in den VAE

Es sind vor allem drei inneremiratische Entwicklungen, die den Wandel hin zu einer aktiven und oft aggressiven Regionalpolitik der VAE angebahnt haben: Erstens der Aufstieg von Muhammad Bin Zayid Al Nahayan, des Kronprinzen von Abu Dhabi, zum starken Mann der Emirate. Bin Zayid ist seit 2003 zum Architekten der emiratischen Regionalmachtpolitik geworden. Zweitens wirkt sich eine inneremiratische Machtverschiebung aus, in deren Folge das vor allem kommerziell orientierte Dubai an Einfluss verlor und Abu Dhabi den außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess dominierte. Und drittens setzt die emiratische Regierung seit 2011 innenpolitisch auf Repression, so dass sie keinen internen Widerstand gegen ihre Außenpolitik fürchten muss.

Der Aufstieg Muhammad Bin Zayids

Muhammad Bin Zayid ist die unumstrittene Führungspersönlichkeit in Abu Dhabi und den VAE. Dass er diese Position einnehmen konnte, verdankt er in erster Linie seinem Vater Zayid Bin Sultan Al Nahayan, dem langjährigen Emir von Abu Dhabi und Präsidenten der VAE (amtierte 1971–2004), der ihn im November 2003 zum stellvertretenden Kronprinzen ernannte. Als der Vater ein Jahr später starb, folgte ihm sein ältester Sohn Khalifa Bin Zayid (geb. 1948) in beiden Ämtern nach, und Muhammad (geb. 1961) wurde Kronprinz. Ein möglicher Grund für die Bevorzugung des Drittältesten (von insgesamt 19 Söhnen) war die Lobbyarbeit seiner Mutter, Fatima Bint Mubarak al-Kitbi, die als Lieblingsfrau des alten Herrschers galt und der besonderer Einfluss auf ihn nachgesagt wurde.[1]

Khalifa litt schon früh unter schweren gesundheitlichen Problemen, so dass Muhammad Bin Zayid rasch die Tagesgeschäfte übernahm. Seit Dezember 2004 leitet er den »Exekutivrat« (al-Majlis at-Tanfidhi), das zentrale Entscheidungsgremium von Abu Dhabi. Aus dieser Funktion heraus beschleunigte er die Modernisierung des Emirats.[2] Als Khalifa im Januar 2014 einen Hirnschlag erlitt, zog er sich im Folgenden vollends aus der Öffentlichkeit zurück. Er wird nicht mehr auf die politische Bühne zurückkehren, so dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann Muhammad Bin Zayid seinem Bruder als Emir von Abu Dhabi nachfolgt. Offen ist, ob er auch die Präsidentschaft der VAE übernehmen kann.[3]

Muhammad Bin Zayid sieht sich selbst als Militär. Nach seiner Ausbildung an der britischen Militärakademie Sandhurst wurde er Ende der 1980er Jahre zunächst Kommandeur der Luftwaffe und 1993 Chef des Generalstabs der VAE. Seine wichtigste Aufgabe in den 1990er Jahren war die Integration der emiratischen Streitkräfte, denn erst 1996 schlossen sich die Truppen von Dubai und Ra’s al-Khaimah, die Dubai Defense Force und die Ra’s al-Khaimah National Guard, dem gemeinsamen Militär der VAE an.[4] Nach dem Kuwait-Krieg 1990/91 bauten die VAE ihre Streitkräfte zielgerichtet aus. Sie formten ein kleines, aber zunehmend professionelles und schlagkräftiges Militär mit einer Truppenstärke von 63000 Mann und schufen so die Grundlage für eine aktivere Außenpolitik ab 2011. Im Streitkräfteverbund ragen besonders die erst 2010 gegründete Präsidialgarde (haras ar-ri’asa) und die Luftwaffe heraus, die nach der israelischen als stärkste der Region gilt. Das Heer ist aufgrund der begrenzten Rekrutierungsmöglichkeiten (die Emirate haben nur rund eine Million Staatsbürger) nur eingeschränkt einsatzfähig, doch wird der Personalmangel teilweise durch die Anwerbung von Söldnern ausgeglichen.[5]

Seit Mitte der 2000er Jahre ist es Bin Zayid, der für die Sicherheits-, aber auch die Außenpolitik der VAE verantwortlich zeichnet.

Im Jahr 2005 stieg der Kronprinz zum stellvertretenden Verteidigungsminister der VAE auf. Faktisch fungiert er jedoch als Ressortchef, da sich der eigentliche Amtsinhaber Muhammad Bin Rashid Al Maktum, der Emir von Dubai (der zusätzlich auch als Ministerpräsident der VAE amtiert), auf zeremonielle Aufgaben beschränkt, sich auf die Verwaltung von Dubai und die geschäftlichen Interessen dieses Emirats konzentriert und kein Interesse an Sicherheitspolitik zeigt. Seit Mitte der 2000er Jahre ist es deshalb vor allem Bin Zayid, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch die Außenpolitik der VAE verantwortlich zeichnet. Er profitiert dabei von sehr guten Beziehungen zu Muhammad Bin Rashid.[6]

Die wichtigsten Verbündeten des Kronprinzen in Abu Dhabi sind eine Gruppe von fünf Vollbrüdern, die nach ihrer Mutter auch »Bani Fatima« (dt. »Stamm der Fatima«) genannt werden. Ab 2004 wuchs die Macht dieses Familienteils zuungunsten von zwölf Halbbrüdern, die in der Politik von Abu Dhabi fortan nur noch schwach vertreten waren. Im Einzelnen handelt es sich bei den Bani Fatima neben Muhammad Bin Zayid um dessen Brüder Hamdan, Hazza, Tahnun, Mansur und Abdallah. Alle fünf haben vom Aufstieg ihres Vollbruders profitiert: Als besonders einflussreich gilt Mansur (geb. 1970), der seit 2009 als stellvertretender Ministerpräsident der VAE und gleichzeitig als Minister für Präsidialangelegenheiten fungiert. Abdallah (geb. 1972) wurde 2006 zum Außenminister der VAE ernannt. Tahnun (geb. 1968) amtiert seit 2015 als Nationaler Sicherheitsberater der VAE. Hazza (geboren 1963) ist seit 2006 Sicherheitsberater des Emirs, wobei sein Schwerpunkt auf der inneren Sicherheit liegt. Hamdan war früher stellvertretender Ministerpräsident, scheint aber an Bedeutung verloren zu haben.[7]

Ende der 2000er Jahre hatte Bin Zayid seine Macht in Abu Dhabi konsolidiert. Zu diesem Zeitpunkt steuerte er bereits die Innen- und Außenpolitik der Emirate. Hervorstechende Kennzeichen seiner Politik waren neben seiner Prägung als Militär das Misstrauen gegenüber Islamisten jeglicher Couleur und seine Feindschaft gegenüber dem Iran. In US-amerikanischen Botschaftsberichten der 2000er Jahre, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, werden Muhammad Bin Zayid und seine Brüder mehrfach mit Aussagen zitiert, die ihre Ablehnung der Muslimbruderschaft erkennen lassen. Der Kronprinz sorgte sich offenbar vor allem um die Stabilität der Emirate, die seiner Ansicht nach von der transnational operierenden Organisation bedroht wird. Im Jahr 2004 soll er sogar gesagt haben, dass die Emirate sich in einem »Krieg mit der Muslimbruderschaft« befänden.[8] Bin Zayids Position gegenüber der Islamischen Republik Iran war ebenfalls mehrfach Thema der Berichte. Seine Feindseligkeit gipfelte in einer Aussage von 2007, in der er unverblümt einen Militärschlag gegen iranische Ziele forderte.[9] Beide Motive wurden zu Konstanten der Politik des Kronprinzen und gewannen ab 2011 noch an Bedeutung.

Zentralisierung der Macht in Abu Dhabi

Muhammad Bin Zayid und seine Brüder profitierten nach 2009 auch von einer inneremiratischen Machtverschiebung, die eine Zentralisierung des außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesses in Abu Dhabi erleichterte. Ursache war der relative Einflussverlust Dubais, das in den ersten vier Jahrzehnten des Bestehens der VAE beinahe gleichberechtigt mit Abu Dhabi die Geschicke der Föderation bestimmt hatte.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein Staatenbund von sieben zumindest in der Theorie eigenständigen Emiraten. Seit der Gründung der VAE dominieren mit Abu Dhabi und Dubai die beiden größten, bevölkerungs- und ressourcenreichsten Emirate. Dabei hatte Abu Dhabi von Anfang an Vorteile, denn es verfügt über deutlich mehr Öl als Dubai. Dort erreichte die Ölproduktion schon 1991 mit 410000 Barrel pro Tag ihr Maximum, von wo aus sie stetig zurückging.[10] Abu Dhabi hingegen verfügt über mehr als 90 Prozent der Ölreserven des Landes – die weltweit siebtgrößten – und förderte schon zur Zeit der Gründung der VAE deutlich mehr Öl als alle anderen Emirate zusammen. Dass Abu Dhabi in der Frühzeit auch für den größten Teil des Budgets der VAE aufkam, wirkte sich unmittelbar auf das Machtverhältnis zwischen den beiden Emiraten aus. Abu Dhabi stellt seit 1971 den Präsidenten der VAE, der alle fünf Jahre von den sieben Herrschern gewählt wird, und darf sechs Ministerposten besetzen, darunter die Ressorts Inneres, Äußeres und Information. Dubai hingegen bestimmt seit der Staatsgründung den Vizepräsidenten, den Ministerpräsidenten und drei Minister, namentlich für Verteidigung, Finanzen und Wirtschaft. Die anderen Emirate entsenden die restlichen acht Minister.[11] Sie akzeptieren die ungleiche Machtverteilung, da sie sich so einen Anteil an den Öleinnahmen Abu Dhabis sichern können.

Die Führung von Abu Dhabi wirkte immer auf eine möglichst weitgehende Zentralisierung der Macht hin, während Dubai den Widerstand gegen derartige Tendenzen anführte. Trotz der ungleichen Verteilung der Öleinnahmen konnte sich Dubai lange gegen das größte Mitglied der Föderation behaupten, weil es frühzeitig auf ein alternatives Entwicklungsmodell setzte. Das Emirat war schon seit den 1960er Jahren das wichtigste Handelszentrum des südlichen Golfs und entwickelte sich durch Investitionen in die Logistikinfrastruktur in den 1990er und 2000er Jahren zur kommerziellen Hauptstadt des gesamten Nahen und Mittleren Osten. Der 1979 eröffnete Hafen von Jabal Ali ist der größte Umschlagplatz für Container zwischen China und Europa, der Flughafen von Dubai der nach Passagieraufkommen im Jahr 2018 drittgrößte weltweit und die Stadt das Finanzzentrum der Region.[12] In den 2000er Jahren erlebte Dubai einen beispiellosen Bauboom; die Führung des Emirats versuchte mit spektakulären Projekten wie dem Wolkenkratzer Burj Khalifa Dubai zu einer globalen Marke zu machen und ausländische Investoren anzuziehen.

In den letzten zehn Jahren wurde die Politik der VAE immer mehr von Sicherheitserwägungen bestimmt.

Diese Politik Dubais trug und trägt den Stempel von Muhammad Bin Rashid Al Maktum, der schon als Kronprinz seit 1995 zum faktischen Herrscher des Emirats avancierte, bevor er 2006 den Thron bestieg. Zunächst schien es so, als ginge der Aufstieg Muhammad Bin Zayids und Muhammad Bin Rashids parallel vonstatten, da der Herrscher von Dubai als Ministerpräsident und Vizepräsident der VAE selbstbewusst auf eine starke Rolle in der emiratischen Innen- und Außenpolitik pochte und wichtige Berater in Schlüsselpositionen brachte.[13] Dubai profitierte ebenso wie Abu Dhabi von den hohen Einnahmen aus dem Ölexport in der langen Phase hoher Preise, die 2002 einsetzte und erst im Sommer 2014 abbrach. Doch endete der Boom in Dubai schon 2009, als die Folgen der Finanzkrise von 2008 auch die Staatsfirma Dubai World erfassten, die vor allem in die prominentesten Immobilienprojekte in der Wüstenstadt am Meer investiert und so Schulden in Höhe von 59 Milliarden US-Dollar angehäuft hatte. Insgesamt soll Dubai zu diesem Zeitpunkt mindestens 80 Milliarden US-Dollar Schulden gehabt haben.[14] Nur eine Finanzspritze aus Abu Dhabi von 20 Milliarden US-Dollar rettete Dubai World vor der Zahlungsunfähigkeit.[15] Auch wenn nichts über konkrete Gegenleistungen oder Forderungen des Partneremirats bekannt ist, verschob die Schuldenübernahme das Machtverhältnis in den Emiraten weiter zugunsten Abu Dhabis. Die Politik der VAE wurde immer mehr von Sicherheitserwägungen bestimmt, während Handel und Wirtschaft demgegenüber zurückstehen mussten. Es gibt zwar durchaus Hinweise, dass Muhammad Bin Rashid wichtige politische Entscheidungen Bin Zayids kritisch sah, wie beispielsweise den Boykott Katars 2017.[16] Doch hatte er nicht mehr die Macht, seine außenpolitischen Vorstellungen durchzusetzen.

Der autoritäre Sicherheitsstaat

Die Zentralisierung der Macht in Abu Dhabi und, mehr noch, in der Person Muhammad Bin Zayids geht seit 2011/12 mit einem Trend zu einem durchgreifenden und kompromisslosen Autoritarismus einher, wie er auch in Saudi-Arabien, Ägypten und Bahrain nach dem Arabischen Frühling zu beobachten ist. Die verschärfte, wenn auch meist gewaltlose Repression trifft in erster Linie die Muslimbruderschaft in den VAE, die bis 2012 die einzige zumindest ansatzweise organisierte Opposition in den Emiraten darstellte und von Muhammad Bin Zayid als ernsteste Bedrohung der innenpolitischen Stabilität betrachtet wird. Nachdem die Islamisten und die wichtigsten liberalen Stimmen im Land ausgeschaltet worden sind, muss der Kronprinz keinen öffentlichen Widerstand gegen seine Entscheidungen mehr fürchten.

Während al-Islah (dt. »Reform«), wie sich der Ableger der Muslimbruderschaft in den Emiraten nennt, zur Zeit seiner Entstehung in den 1970er Jahren noch von einer behutsamen Förderung von Seiten der Regierung profitierte, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der Gruppe und der Führung der VAE in den 1980er und 1990er Jahren. Grund war, dass die Muslimbrüder ihren gesellschaftlichen Einfluss ausweiteten und sich zu einer ernstzunehmenden oppositionellen Bewegung entwickelten. Ein emiratischer Autor sprach mit Blick auf das Bildungswesen und die Justiz der VAE sogar von einem »Staat im Staate«, da die Muslimbrüder die Studentenvertretungen und die berufsständischen Vereinigungen der Juristen und Lehrer beherrschten.[17] Jenseits dieser Bereiche wurden die Islamisten auch politisch aktiver, indem sie nicht nur gegen die Verwestlichung der Emirate, den Verlust indigener Werte und verbreitete Korruption protestierten, sondern auch auf politische Reformen drängten. Die Aktivitäten der Organisation wurden deshalb schon in den 1990er Jahren eingeschränkt.[18]

Nach seiner Ernennung zum stellvertretenden Kronprinzen im Jahr 2003 nahm sich Muhammad Bin Zayid des Problems, das al-Islah darstellte, an und Abu Dhabi und Dubai verschärften ihr Vorgehen. Um ihren Einfluss auf den Erziehungssektor zu brechen, wurden Muslimbrüder, die dort tätig waren, in den Folgejahren auf andere Stellen versetzt, entlassen oder gar inhaftiert.[19] Insgesamt wurde der Handlungsspielraum der Muslimbrüder eingeschränkt, ohne dass es zunächst zu einer größeren Verfolgung kam. Der wohl wichtigste Grund für die Zurückhaltung war die fortgesetzte Protektion der Islamisten durch den Herrscher von Ra’s al-Khaimah, Saqr Ibn Muhammad al-Qasimi (regierte 1948–2010), der unter den anderen Scheichs besonderen Respekt genoss, weil er der letzte überlebende Vertreter der Gründergeneration der Emirate war. Als Saqr al-Qasimi 2010 starb, hatte Muhammad Bin Zayid endgültig freie Hand für ein hartes Durchgreifen. Anlass bot ihm der Arabische Frühling von 2011.

Es war vor allem der Aufstieg der Muslimbrüder in Ägypten, der die Führung in Abu Dhabi zu einer härteren Gangart motivierte. Denn der Vorwurf, der in den Emiraten immer wieder an die Islamisten gerichtet wurde, war, dass sie einem geheim operierenden transnationalen Netzwerk angehörten und gegenüber dessen Oberstem Führer in Ägypten loyal seien, nicht gegenüber den VAE.[20] Gleichwohl trafen die ersten Maßnahmen der Regierung im Jahr 2011 nicht al‑Islah, sondern liberale Reformer. Im März 2011 hatten 113 Intellektuelle eine Petition an Khalifa Bin Zayid und die anderen Emire der VAE gerichtet, in der sie breitere politische Mitbestimmung forderten. Zu den Unterzeichnern gehörten auch Al-Islah-Mitglieder. Anfang April wurden fünf federführende Unterzeichner der Petition – von denen keiner zu al‑Islah gehörte – verhaftet, im November 2011 zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, aber kurz darauf begnadigt (und teils später wieder inhaftiert).[21]

Das Vorgehen gegen die Muslimbrüder ist lediglich eine Facette der Bemühungen Abu Dhabis, jeden Ansatz zur Opposition in den VAE im Keim zu ersticken.

Erst im Frühjahr 2012, kurz nachdem die Islamisten die Parlamentswahlen in Ägypten gewonnen hatten, begann die Verfolgung der Muslimbrüder in allen Emiraten. Im März wurden sieben prominente Al-Islah-Mitglieder verhaftet, die die Petition unterzeichnet hatten; im April folgte mit Sultan Bin Kayed al-Qasimi der Islah-Vorsitzende.[22] Bis Ende des Jahres 2012 hatten die Behörden 94 Mitglieder von al-Islah festgenommen, von denen 69 im Juli 2013 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs zu Haftstrafen zwischen sieben und 15 Jahren verurteilt wurden.[23] Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, die »nationale Sicherheit des Landes [sei] durch eine Gruppe mit Verbindungen zu ausländischen Organisationen und Machenschaften bedroht«.[24] Außerdem verkündete die Regierung, dass die Organisation über einen bewaffneten Arm verfüge und einen Staatsstreich geplant habe, um das Kalifat wieder aufleben zu lassen. Es folgten weitere Verurteilungen emiratischer und ägyptischer Muslimbrüder, die von einer massiven öffentlichen Kampagne gegen al-Islah begleitet wurden.[25]

Der Führung in Abu Dhabi ging es in dieser Phase um die vollständige Zerschlagung der Muslimbruderschaft in den Emiraten. Dies wurde spätestens im November 2014 offenkundig, als die VAE eine Terrorismusliste veröffentlichten, auf der al-Islah und die ägyptische Muslimbruderschaft neben Gruppierungen wie al-Qaida und dem »Islamischen Staat« (IS) aufgeführt wurden – obwohl es im Fall von al-Islah keine Hinweise auf terroristische Gewalttaten gab.[26] Selbst die politischen Aktivitäten der Organisation blieben immer sehr gemäßigt. Auf einen Umsturz arbeitete die Gruppierung nicht hin. Bei dem Vorgehen gegen al-Islah handelte sich vielmehr um eine Facette der Bemühungen Abu Dhabis, jeden Ansatz zu politischer Opposition in den VAE im Keim zu ersticken. Die Sicherheitsbehörden der Emirate nutzten modernste Überwachungstechnik, um auch harmlose Kritiker aufzuspüren und mundtot zu machen; die Nachrichtendienste des Landes wurden stark ausgebaut.[27]

Alte Bündnisse, neu aufgelegt

Die wichtigsten Konstanten der Außen- und Sicherheitspolitik der VAE sind das Bündnis mit den USA und mit Saudi-Arabien. Obwohl die Emirate seit 2011 eigenständiger agieren, wäre ihre neue Politik nicht ohne die fortgesetzte Allianz mit den USA möglich, auf deren Schutz das reiche, aber kleine und bevölkerungsarme Land und seine Energieexporte im Konfliktfall rechnen dürfen. Diese Allianz blieb auch intakt, als die Unzufriedenheit der emiratischen Führung mit der Politik der Obama-Administration gegenüber dem Arabischen Frühling und dem Iran die Beziehungen trübte. Mit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump verbesserte sich das Verhältnis rasch wieder, weil die neue Administration wie die VAE auf eine antiiranische Politik setzte und in den Emiraten einen wichtigen Stützpfeiler ihrer Nahostpolitik sah. Neben Israel und Saudi-Arabien sind die VAE heute die engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

Saudi-Arabien hingegen wurde noch zu Zeiten Präsident Obamas zum strategischen Partner der neuen Regionalpolitik der Emirate. Zwar sind Riad und Abu Dhabi bereits seit der Entstehung der VAE 1971 faktisch eng verbündet. Doch blieb der junge Staat bis in die 2000er Jahre ein Juniorpartner Saudi-Arabiens, der in der Regel der Politik des großen Nachbarn folgte. Dies änderte sich erst mit dem Aufstieg von Muhammad Bin Zayid, der ab 2011 verstärkt auf ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen in der Region drängte. Er fand seinen kongenialen Partner in dem saudi-arabischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman Al Saud, der ab Januar 2015 schrittweise zum maßgeblichen Lenker der saudi-arabischen Politik wurde. In manchen Fällen (Jemen, Katar) scheint die Führung der VAE die treibende Kraft hinter wichtigen regionalpolitischen Initiativen gewesen zu sein.

Die VAE und die USA

Die USA wurden in den 1980er Jahren zur Schutzmacht der Emirate. Wie notwendig das Bündnis für den Fortbestand der VAE war, hatte sich schon bei ihrer Gründung gezeigt. Denn der Iran nutzte im November 1971 die Gelegenheit, die der britische Abzug aus der Golfregion bot, um die Kontrolle über drei strategisch wichtige Inseln nahe der Straße von Hormuz zu übernehmen, die bis dahin zum Territorium der Emirate gehört hatten: die beiden Tunb-Inseln und Abu Musa. Unter anderem dieses Ereignis zeigte den Emiratis, dass sie in der Nachbarschaft weitaus stärkerer und oft aggressiv agierender Staaten wie Iran, Irak und Saudi-Arabien auf den Schutz einer auswärtigen Macht angewiesen waren.

Diese Rolle übernahmen ab den 1980er Jahren die USA. Die Vereinigten Staaten bauten ihre Präsenz am Persischen Golf nach der iranischen Revolution 1979 – die für sie den Verlust des Schahs als wichtigsten Verbündeten in der Region bedeutete – und dem Beginn des Iranisch-Irakischen-Krieges 1980 aus und schützten fortan auch die VAE. Zum Wendepunkt in den amerikanisch-emiratischen Beziehungen wurde aber der Kuwait-Krieg 1990/91. Der Überfall des Irak auf Kuwait am 2. August 1990 führte den VAE vor Augen, wie verwundbar auch sie gegenüber einem militärisch offensiven Nachbarn wären. Um sich zu schützen, bemühten sie sich deshalb wie die anderen kleinen Golfstaaten in den folgenden Jahren um einen Ausbau der US-Präsenz auf ihrem Territorium. Zu diesem Zweck schlossen die VAE im Juli 1994 ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Washington.[28] Die USA erhielten nun einen auf lange Sicht geregelten Zugang zu emiratischen Luftwaffenbasen und Häfen und sagten (zumindest implizit) im Gegenzug den Schutz der VAE vor äußeren Feinden zu. Dass die Regierung in Abu Dhabi damals noch öffentliche Kritik (im Inland oder auch von iranischer Seite) an ihrer engen Bindung an die USA fürchtete, zeigte sich vor allem daran, dass der Text des Abkommens auf Wunsch der Emirate geheim blieb.

Das Militär der VAE hat sich seit 1991 an jedem größeren Einsatz der USA im erweiterten Nahen Osten beteiligt.

Waren die VAE zunächst noch ein Verbündeter unter vielen am Golf, wurde das Land in den 1990er und 2000er Jahren ein immer wichtigerer Partner für die USA. Dies lag zum einen an dem Hafen von Jabal Ali, der zu dem von der US-Marine meistgenutzten Stützpunkt außerhalb der USA wurde, und der Luftwaffenbasis von Dhafra, die zentrale Bedeutung für die Kriege der USA in der Region gewann. Darüber hinaus bemühten sich die VAE ab Ende der 1990er Jahre, den Verbündeten von ihrer Relevanz zu überzeugen, indem sie breit und intensiv militärisch mit ihm kooperierten. So beteiligte sich das emiratische Militär an jedem größeren Einsatz der USA im erweiterten Nahen Osten seit 1991: am Kuwait-Krieg 1991 und an den Operationen in Somalia 1992, im Kosovo 1999, in Afghanistan seit 2003, in Libyen 2011 und in Syrien (gegen den IS) 2014–2015. Lediglich eine Teilnahme am Irak-Krieg 2003 lehnten die Emirate vehement ab.[29] Für das emiratische Militär bedeuteten die zahlreichen Einsätze einen ständigen Lernprozess, der sich positiv auf seine Effizienz und Professionalität auswirkte.

Die Mitwirkung der VAE an den oft umstrittenen Militäreinsätzen in arabischen oder islamischen Ländern hatte für die USA einen unschätzbaren Vorteil. Denn Washington konnte dadurch darauf verweisen, dass sich auch mindestens ein arabisch-muslimischer Staat an dem Vorgehen beteiligte. Außerdem schickte die Regierung in Abu Dhabi neben Militär in vielen Fällen auch emiratische Hilfsorganisationen, die mit viel Geld versuchten, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist Afghanistan, wo die VAE nicht nur Hunderte Millionen US-Dollar in humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte investierten, um den afghanischen Staat zu stabilisieren. Sie stellten seit 2003 auch ein kleines Kontingent Spezialkräfte, das im besonders gefährlichen Süden gegen die Taliban eingesetzt wurde. In den Jahren 2012 bis 2014 entsandten die Emirate sechs F‑16-Kampfflugzeuge, die Bodenoperationen unterstützten.[30] VAE-Einheiten blieben auch in Afghanistan, als die meisten anderen Verbündeten der USA ihre Truppen nach 2014 schrittweise abzogen.[31]

Für den Kampf gegen islamistische Terroristen waren die VAE besonders leicht zu gewinnen, denn die Abneigung ihrer Führung gegen religiösen Extremismus erstreckte sich auch auf diese Ausprägung des politischen Islam. Deshalb beteiligte sich die emiratische Luftwaffe auch an der US-geführten Koalition gegen den IS in Syrien in den Jahren 2014 und 2015. Die emiratischen Kampfflugzeuge flogen in diesen Jahren mehr Angriffe als jedes andere beteiligte Land außer den Vereinigten Staaten. Zudem stellten die VAE ihre Basen nicht nur den USA, sondern auch Frankreich und Australien zur Verfügung, damit diese sich an den Angriffen beteiligen konnten.[32] Erst nach Beginn des Jemen-Krieges im März 2015 reduzierten die VAE ihr Engagement beim Kampf gegen den IS.

Parallel zu diesen Kampagnen regten sich auf emiratischer Seite jedoch Vorbehalte gegenüber der Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten. Schon den Irak-Krieg von 2003 hielt Abu Dhabi für einen schweren Fehler.[33] Wie die saudi-arabische Führung befürchteten auch die Prinzen in den Emiraten, dass die militärische Intervention einen Machtzuwachs des Iran im Irak zur Folge haben und/oder einen Bürgerkrieg auslösen werde, was sich beides destabilisierend auf die Region auswirken könnte. Als irannahe schiitische Islamisten die irakischen Parlamentswahlen von 2005 für sich entscheiden konnten und im Februar 2006 ein blutiger Bürgerkrieg ausbrach, sahen sich die VAE in ihren Prognosen zwar bestätigt, hatten aber keine Möglichkeit, auf die Situation im Land einzuwirken. Ihre größte Sorge war nun, dass ein vorschneller amerikanischer Rückzug die Lage noch verschlimmern würde, weshalb sie sich darauf beschränkten, die US-Regierung zu drängen, auf einen raschen Abzug zu verzichten, wie er 2006 von der Baker-Hamilton-Kommission vorgeschlagen wurde.[34]

Ein Wendepunkt in der Wahrnehmung der US-Politik auf Seiten der VAE war der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak Anfang 2011.

Der Wendepunkt in der emiratischen Wahrnehmung der US-Politik war aber der Sturz Husni Mubaraks Anfang 2011. Obwohl der ägyptische Präsident seit seinem Amtsantritt 1981 ein loyaler Verbündeter der USA gewesen war, ließ Präsident Obama ihn schon kurz nach dem Beginn der Proteste fallen. Am 1. Februar 2011 verkündete er sogar vor Kameras im Weißen Haus, dass die Herrschaft Mubaraks enden müsse, und ergriff so Partei für die Demonstranten.[35] Für die Herrscher der VAE war dies ein schwerer Schock, denn aus dem Verhalten der US-Administration mussten sie schließen, dass auch sie im Falle einer internen Bedrohung nicht mit der Hilfe Washingtons rechnen konnten. Die Regierung der VAE sah in den Ereignissen darüber hinaus ein Indiz dafür, dass die USA beabsichtigten, sich aus der Region allmählich zurückzuziehen, und entschied sich, ihren Gegnern fortan auch ohne den Beistand ihres mächtigen Bündnispartners entgegenzutreten. Ein erstes Beispiel für die neue Entschlossenheit der Regierung in Abu Dhabi war Bahrain, wo emiratische Polizei und saudi-arabische Truppen im März 2011 nach sehr kurzfristiger Vorankündigung gegenüber den USA einmarschierten, um die Herrscherfamilie Khalifa bei der Niederschlagung von Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit zu unterstützen.[36]

Die Meinungsverschiedenheiten mit der Obama-Administration setzten sich bis Ende 2016 fort. Offiziell begrüßte die Führung in Abu Dhabi zwar den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Juli 2015. Sie merkte lediglich an, dass Teheran seine Expansionspolitik im Nahen und Mittleren Osten ungeachtet der Vereinbarung fortsetzen werde, und bekundete ihre Sorge, dass die USA das Interesse an einer Eindämmung verlieren könnten.[37] Hinter den Kulissen aber lehnten die VAE die Annäherung der USA an den Iran vehement ab, bezeichneten die Obama-Administration als naiv und warfen ihr vor, den Iranern die gesamte Region zu überlassen.[38] Während die Unzufriedenheit Muhammad Bin Zayids und seiner Gefolgsleute mit Obama und seiner Nahostpolitik im Jahr 2015 größer wurde, legte im Gegenzug auch der US-Präsident eine immer ausgeprägtere Distanz gegenüber den Monarchen am Golf an den Tag. Obamas Ziel war offenbar die Schaffung einer Art von Gleichgewicht zwischen dem Iran und seinen Gegnern am Golf. In einem Interview mit dem Atlantic im März 2016 sagte er, die Saudis müssten den Nahen und Mittleren Osten mit ihren iranischen Feinden »teilen«: »Die Konkurrenz zwischen den Saudis und den Iranern, die den Nährboden für Stellvertreterkriege und Chaos in Syrien, im Irak und im Jemen gebildet hat, zwingt uns dazu, unseren Freunden und den Iranern zu sagen, dass sie einen effektiven Weg finden müssen, miteinander in Nachbarschaft zu leben und eine Art kalten Frieden zu schaffen.«[39] Zwar richtete Obama sich nicht ausdrücklich an die VAE, doch war in Abu Dhabi klar, dass auch die Emirate angesprochen waren.

Die führenden Prinzen reagierten immer unverhohlener kritisch auf Obama und seine Politik. Zwar pflegte Muhammad Bin Zayid enge persönliche Beziehungen zu Obama während dessen gesamter Präsidentschaft, doch sein Botschafter in Washington, Yousef Al Otaiba, ließ sich schon 2014 mit Sätzen zitieren wie: »Ihr seid immer noch eine Supermacht – aber Ihr wisst nicht mehr, wie man wie eine Supermacht handelt«.[40] Zu diesem Zeitpunkt war Otaiba, ein enger Vertrauter Muhammad Bin Zayids und seit 2008 Botschafter in den USA, eine der bekanntesten Gestalten des diplomatischen Corps in Washington, so dass seine Botschaften im politischen Zentrum der USA weithin wahrgenommen wurden.[41] Insbesondere republikanische Politiker teilten die von Otaiba vertretenen Positionen.

Im Laufe des Jahres 2016 baute der Vertreter der VAE in Washington auch Kontakte zum Unterstützerkreis der Trump-Kampagne auf. Der Schwiegersohn des zukünftigen Präsidenten, Jared Kushner, traf sich ab Frühjahr 2016 mehrfach mit Otaiba zu Gesprächen über den Nahen Osten. Die New York Times schrieb später, der Emirati habe sich bald als »Kushners informeller Berater zur Region in Stellung gebracht.«[42] Im Dezember 2016 reiste auch Muhammad Bin Zayid nach New York, um sich mit dem gerade gewählten Trump und seinen Beratern zu treffen. Presseberichten zufolge sollen die Gesprächspartner rasch auf ihre gemeinsame antiiranische Haltung zu sprechen gekommen sein, so dass sich das Treffen zu einem lebhaften Austausch über die künftige Politik gegenüber Teheran entwickelte.[43] Die ersten persönlichen Kontakte entwickelten sich in den nächsten Monaten zu einer zunehmend engen Zusammenarbeit zwischen Washington und Abu Dhabi.

Die Trump-Administration verfolgte das Ziel, eine antiiranische Allianz zu schmieden, der als zentraler Partner auch die VAE angehören sollten.

Wie vertrauensvoll die Kooperation zwischen der Trump-Administration und der Regierung der VAE war, zeigte der Abschluss eines neuen Sicherheitsabkommens, das im Mai 2017 von Verteidigungsminister James Mattis und Muhammad Bin Zayid bestätigt wurde. Die Inhalte waren im Gegensatz zu dem Vertrag von 1994 öffentlich und betrafen vor allem die Stationierung von US-Militär in den VAE, Maßnahmen zur Ausbildung der emiratischen Streitkräfte und gemeinsame Manöver. Die amerikanische Präsenz in den Emiraten ist mittlerweile größer denn je. Zurzeit haben die USA etwa 5000 Soldaten auf der Dhafra-Luftwaffenbasis, im Hafen von Jabal Ali und in kleineren Marinestützpunkten in Fujaira am Golf von Oman stationiert. Etwa 3500 Mann sind allein in Dhafra präsent, wo die US-Luftwaffe neben F-15, F‑22 und (seit April 2019) F-35-Kampfflugzeugen auch Kampf- und Überwachungsdrohnen und Aufklärungsflugzeuge stationiert hat.[44] Parallel arbeiten die Emirate auch an ihren eigenen militärischen Fähigkeiten und kaufen in großem Stil Waffensysteme in den USA. Im Zentrum der Beschaffungsmaßnahmen stehen Luftwaffe und Raketenabwehr. Seit dem Jahr 2000 haben die VAE allein 110 F-16 gekauft.[45] Im Frühjahr 2017 meldeten sie auch Interesse am Kauf des F-35-Kampfflugzeugs an; die Verhandlungen mit den USA scheinen aber noch nicht abgeschlossen zu sein.[46] Hinzu kommen Patriot- und die moderneren THAAD-Raketenabwehrsysteme, die nach 2009 bzw. ab 2016 in den VAE stationiert wurden.[47] Probleme gibt es seit 2018 mit dem Bezug von Präzisionsmunition aus den USA. Grund war der Widerstand im Kongress, der sich gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die VAE stellte, weil die beiden Bündnispartner amerikanisches Material im Jemen-Krieg einsetzten. Als Ende 2018 noch der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hinzukam, sank die Zustimmung zu den Lieferungen an beide Länder weiter, so dass der US-Präsident sie nur durch ein Veto ermöglichen konnte.[48]

Trotz dieser Schwierigkeiten bemühte sich die Trump-Administration, die VAE in ihrer Regionalpolitik zu unterstützen. Sie verfolgte in erster Linie das Ziel, eine antiiranische Allianz nahöstlicher Staaten zu schmieden, der neben Saudi-Arabien und Ägypten auch die VAE als zentraler Partner angehören sollten. Dieses Vorhaben deckte sich mit der Agenda der Führung in Abu Dhabi, die – glaubt man den Presseberichten über die Nähe zwischen dem Botschafter der Emirate Otaiba und Trumps Nahostberater Kushner – großen Einfluss auf die Entwicklung dieses Plans gehabt haben dürfte. Die VAE sind für die derzeitige US-Regierung auch deshalb wichtig, weil sie die geringsten Probleme mit den Plänen Jared Kushners für einen Frieden zwischen Palästinensern und Israelis haben. Bin Zayid würde wahrscheinlich auch eine Friedenslösung akzeptieren, die den Vorstellungen der israelischen Regierung weitgehend entspricht.

Die VAE und Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist neben den USA der wichtigste Alliierte der VAE. Beide Staaten sind seit Jahrzehnten mit den Vereinigten Staaten verbündet. Ihre politischen Systeme sind monarchisch, sie finanzieren sich durch Ölexport und fürchten den Expansionsdrang mächtiger Nachbarn, vor allem des Iran. Die Führung der Emirate hatte indes lange Zeit Bedenken, dass Saudi-Arabien das ungleiche Größenverhältnis (das Königreich hat mehr als 30 Millionen Einwohner, höhere Ölvorkommen und die zahlenmäßig größeren Streitkräfte) nutzen könnte, um sich selbst zur Hegemonialmacht am Golf aufzuschwingen. Im Ergebnis agierten die VAE zwischen 1971 und den 1990er Jahren als ein Juniorpartner Saudi-Arabiens, der die Nähe des mächtigeren Nachbarn suchte, aber immer misstrauisch blieb.

Schon im Jahr seiner Gründung 1971 hatte der Verlust der drei Inseln dem jungen Staat seine Verwundbarkeit aufgezeigt. Der Beginn des Iran-Irak-Krieges 1980 setzte die Führung in Abu Dhabi noch einmal verstärkt unter Druck. Die Golfstaaten nutzten die Gelegenheit, ein Bündnis unter Ausschluss der regionalen Großmächte zu schließen. Im Mai 1981 gründeten Bahrain, Katar, Kuweit, Oman, Saudi-Arabien und die VAE den Golf-Kooperationsrat (GKR). Sein militärisches Instrument sollte eine gemeinsame Einheit namens »Peninsula Shield Force« werden, die aber nie zu einer nennenswerten Streitkraft wurde. Wie schwach die Golfstaaten trotz ihres Bündnisses waren, zeigte der Kuwait-Krieg, an dessen Beginn der Irak einen Mitgliedstaat besetzte, ohne dass der Kooperationsrat Widerstand leistete. Infolgedessen setzten die VAE fortan ganz auf den Schutz durch die USA, die allein in der Lage und bereit waren, den kleinen, reichen Staat gegen potentiell aggressive Nachbarn zu verteidigen.

Mit der zunehmenden militärischen Stärke und wachsenden Finanzkraft der VAE nahm das politische Gewicht Abu Dhabis im Verhältnis zu Riad zu.

Trotzdem blieben die Beziehungen zu Saudi-Arabien sehr eng. Riad und Abu Dhabi näherten sich einander sogar noch weiter an, als deutlich wurde, dass beide den Irak-Krieg 2003 ablehnten, weil sie die Gefahr einer Destabilisierung der Region und eines iranischen Machtzuwachses sahen. Die VAE unterstützten deshalb Saudi-Arabien, als der Nachbar ab 2005 begann, sich aktiv gegen die iranische Expansion im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.[49] In der öffentlichen Berichterstattung über diese Rivalität stand meist Saudi-Arabien im Mittelpunkt, doch mit der zunehmenden militärischen Stärke und der wachsenden Finanzkraft der VAE nahm das politische Gewicht Abu Dhabis zu. Die junge und dynamische Führung um Muhammad Bin Zayid zeigte sich immer häufiger unzufrieden mit den Prinzen in Riad.

Erst ab 2011 reagierte die saudi-arabische Politik rascher und entschlossener. Dies dürfte vor allem auf die Dringlichkeit der Probleme zurückzuführen sein, die sich dem Königreich infolge des Arabischen Frühlings stellten. Die saudi-arabische und die emiratische Führung verfolgten ab 2011 zwei gemeinsame Ziele: Erstens versuchten sie die Auswirkungen der regionsweiten Proteste auf die Golfstaaten und ihre Verbündeten in Ägypten, Jordanien und Marokko zu minimieren. Aus ihrer Perspektive zeichnete sich ab 2012 immer deutlicher ab, dass die Muslimbruderschaft der große Gewinner der Ereignisse war, dessen Machtübernahme verhindert oder – wie in Ägypten – revidiert werden musste. Zweitens ging es Saudi-Arabien und den VAE darum, die iranische Expansion im Irak, Syrien, Libanon und Jemen zu stoppen und nach Möglichkeit rückgängig zu machen. Ebenso wie Abu Dhabi setzte auch Riad bei diesen Bestrebungen wenig Hoffnung in die Obama-Administration, so dass beide Staaten selbst aktiv wurden.[50] Einen Unterschied gab es lediglich in der Prioritätensetzung: Für die VAE war der Kampf gegen die Muslimbruderschaft und andere Islamisten deutlich wichtiger als für Saudi-Arabien, das sich auf den Konflikt mit dem Iran konzentrierte.

Von 2011 bis 2019 betrieben Saudi-Arabien und die VAE meist gemeinsam Regionalpolitik und setzten dabei vermehrt auf militärische Mittel.

Das Ergebnis dieser Interessenkongruenz war, dass Saudi-Arabien und die VAE von 2011 bis 2019 meist gemeinsam Regionalpolitik betrieben und vermehrt auf militärische Mittel setzten. So etwa in Bahrain 2011, nachdem der Herrscher des Inselkönigreichs, Hamad Bin Isa al-Khalifa, den Golf-Kooperationsrat um Hilfe gegen die schiitische Protestbewegung gebeten hatte. Die wichtigste Intervention war aber die Unterstützung für den Militärputsch in Ägypten gegen Präsident Muhammad Mursi und die Muslimbruderschaft im Juli 2013.

Nach der Thronbesteigung durch den neuen König Salman im Januar 2015 setzte sich die Annäherung zwischen Riad und Abu Dhabi fort. Der neue saudische Herrscher rückte umgehend seinen Sohn Muhammad Bin Salman ins Rampenlicht, berief ihn noch im Januar zum Verteidigungsminister und erklärte ihn im April 2015 zur Nummer zwei in der Thronfolge.[51] So machte er den Weg frei für eine verstärkte Zentralisierung und eine entsprechend entschlussfreudigere Politik. Das Verhältnis zwischen Muhammad Bin Zayid und dem damals weitgehend unbekannten Muhammad Bin Salman war hervorragend. Die beiden scheinen sich schon lange gekannt zu haben, denn Bin Zayid wurde bald nach der Ernennung Bin Salmans als dessen »Mentor« bezeichnet, der großen Einfluss auf den damals erst 29-jährigen Saudi habe.[52] Presseberichten zufolge betrieben die emiratische Führung und ihr Botschafter Yousef Al Otaiba intensive Lobbyarbeit für den jungen Saudi in Washington.[53] Es ist unklar, ob und inwieweit diese Aktivitäten den Gang der Dinge in Riad beeinflussten. In jedem Fall erwies sich Muhammad Bin Salman schon kurz nach der Inthronisation seines Vaters als der neue starke Mann in Riad. Als Verteidigungsminister startete er im März 2015 gemeinsam mit der Führung der VAE den Krieg im Jemen. Mit der im Juni 2016 vorgestellten »Vision 2030« entwickelte er ein ehrgeiziges Reformprogramm für die saudi-arabische Wirtschaft, das vor allem die Abhängigkeit seines Landes vom Öl beenden soll. Gesellschaftliche Veränderungen wie die Zulassung von Kinos und die Erweiterung des Rechts, Auto zu fahren, auf Frauen, rundeten das Bild des tatkräftigen Modernisierers ab.[54]

Die sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die Muhammad Bin Salman anstieß, gingen einher mit der rücksichtslosen Ausschaltung der Konkurrenten des Königsohns. Im Juni 2017 zwang dieser seinen Cousin Muhammad Bin Nayif, auf die Kronprinzenwürde und das Amt des Innenministers zu verzichten. Bin Salman wurde selbst Kronprinz und setzte seinen Weg zur Übernahme der Macht im November 2017 fort, als er seinen letzten potentiellen Rivalen, Mit’ab Bin Abdallah, den Sohn des verstorbenen Königs Abdallah und Kommandeur der mächtigen Nationalgarde, inhaftieren ließ. Seither hat Muhammad Bin Salman die Kontrolle über alle bewaffneten Kräfte in Saudi-Arabien und leitet das gesamte politische Tagesgeschäft, womit ausgemacht scheint, dass er nach dem Tod seines Vaters König werden wird. Es dürfte daher kein Zufall gewesen sein, dass Saudi-Arabien und die VAE ihre Kooperation Ende 2017 intensivierten. Ein besonders sichtbarer Ausdruck dieses Trends war die Einrichtung eines Komitees für den Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit außerhalb des GKR – der genau zu diesem Zweck 1981 gegründet worden war – im Dezember 2017.[55]

Die VAE dienten Bin Salman als Vorbild für seine innenpolitischen Reformen. Dies zeigte sich nicht nur an der Zentralisierung der politischen Macht in einer Person, die stark der Entwicklung in Abu Dhabi und den Emiraten ähnelte; der Einfluss des Nachbarn lässt sich darüber hinaus in dem gesamten Reformprogramm erkennen, das 2015 in Saudi-Arabien aufgelegt wurde. Die Wirtschaftsreformen zielten unter anderem auf den Aufbau eines starken Staatsfonds, wie er auch in den VAE, die den größten Staatsfonds weltweit unterhalten, im Fokus der Wirtschaftspolitik steht. Soziale Veränderungen sollen Saudi-Arabien nach den Vorstellungen von Kronprinz Muhammad Bin Salman in die Zeit vor 1979 zurückführen, als das Königreich deutlich liberaler war als in den Jahrzehnten danach.[56] Gleichzeitig agiert das Saudi-Arabien Muhammad Bin Salmans sehr viel ungehemmter autoritär, als es dies früher tat. Die Herrscher in Riad folgen auch hier dem Vorbild der VAE unter Muhammad Bin Zayid, die die islamistische und liberale Opposition im Land rücksichtslos unterdrücken.

Die Regionalpolitik der VAE

Die neue Regionalpolitik, die die VAE seit 2011 verfolgen, hat zwei Kernelemente. Erstens haben sich die Emirate im Schatten von Saudi-Arabien und gemeinsam mit ihrem Nachbarn als Anführer der Gegenrevolution etabliert. Sie fürchteten ein Überspringen der Proteste und Unruhen des Arabischen Frühlings und unterstützten diejenigen politischen und militärischen Kräfte, die versprachen, die Folgen der Umwälzungen zu begrenzen, und gleichzeitig prowestlich orientiert waren. In der Praxis bedeutete dies vor allem, dass Abu Dhabi verstärkt gegen die Islamisten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft vorging, die ab spätestens 2012 als die großen Gewinner der Umstürze gelten konnten. Ägypten und Libyen wurden zu den wichtigsten Projektionsflächen dieser emiratischen Politik.

Zweitens wandte sich die Führung in Abu Dhabi gegen die iranische Expansion, der die zunehmende Instabilität im Nahen Osten den Boden bereitete und die in Abu Dhabi als bedrohlich wahrgenommen wurde. In Syrien beteiligten sich die VAE an der Unterstützung der Aufständischen nur als Juniorpartner der Saudis – und scheiterten ebenso wie ihre Verbündeten, als Russland im Sommer 2015 an der Seite des Assad-Regimes intervenierte.[57] Ab März 2015 konzentrierten sich die Emirate stattdessen auf den Krieg im Jemen, wo sie bis Frühjahr 2019 an der Seite Saudi-Arabiens versuchten, die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu zerschlagen.

Die beiden Kernelemente der emiratischen Regionalpolitik – der Kampf gegen die Islamisten und die Eindämmung des Iran – verbinden sich im Konflikt zwischen den VAE und Katar. Denn Katar wurde ab 2011 zum wichtigsten Förderer der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt und unterhielt enge Beziehungen zum Iran. Seit 2014 bemühten sich die VAE gemeinsam mit Saudi-Arabien, das Nachbaremirat zu einer Änderung seiner Politik zu zwingen. Dies war der Grund für die emiratische (und saudische) Entscheidung, eine Land-, See- und Luftblockade gegen Katar zu verhängen. Die Politik gegenüber Katar zeugt von dem Hegemonieanspruch, den die Emirate im Hinblick auf die Arabische Halbinsel anmelden und im Verbund mit Saudi-Arabien durchzusetzen versuchen.

Anführer der Gegenrevolution

Ägypten

Der unerwartete Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 11. Februar 2011 war für die Führung der Emirate ein schwerer Schock. Die Golfstaaten hatten in dem Diktator immer einen wichtigen Verbündeten gesehen, der wie sie in der Außenpolitik prowestlich und in der Innenpolitik autoritär agierte. Um so viel Kontinuität wie möglich zu bewahren, unterstützten die VAE im Folgenden gemeinsam mit Saudi-Arabien die ägyptische Militärführung, die von den politischen Turbulenzen unbeeinträchtigt geblieben war und in Gestalt des Obersten Rats der Streitkräfte (al-Majlis al-A’la li-l-Quwwat al-Musallaha) versuchte, den Übergang vom System Mubarak zu neuen Strukturen unter Kontrolle zu halten. Die VAE sagten Ägypten im Frühjahr 2011 noch 3,3 Milliarden US-Dollar Hilfen zu, wobei unklar ist, wie viel tatsächlich gezahlt wurde.[58] Auch Saudi-Arabien versprach in dieser Phase Unterstützung, doch die Beziehungen Kairos zu Riad und Abu Dhabi verschlechterten sich, als die Muslimbruderschaft die in drei Runden abgehaltenen Parlamentswahlen von 2011/12 für sich entschied und ihr Kandidat Muhammad Mursi anschließend auch die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2012 gewann. Wahrscheinlich hatten die VAE dem unterlegenen Kandidaten Ahmed Shafiq, einem Vertreter des ancien régime. Unterstützung gewährt. Ein Indiz dafür ist, dass Shafiq kurz nach der Wahl seinen Wohnsitz in die Emirate verlegte.[59]

Die Wahl Mursis war auch eine Niederlage für die VAE und Saudi-Arabien. In Abu Dhabi wurde der Aufstieg der Muslimbrüder in Ägypten als Bedrohung angesehen, denn Muhammad Bin Zayid fürchtete ihren Einfluss auf ihren emiratischen Ableger al-Islah, den er wiederholt als gefährlichste oppositionelle Kraft in den VAE bezeichnet hatte. Es war deshalb kein Zufall, dass die Führung der Emirate gerade im Jahr 2012 begann, energischer gegen die lokalen Muslimbrüder vorzugehen, und sie in der Folge so vollständig zerschlug, wie dies mit einer ideologischen Bewegung nur möglich ist. Auch ägyptische Arbeitsmigranten wurden wegen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft verurteilt.[60] Die Alarmstimmung in den VAE verstärkte sich noch, als Katar die nun schlechten Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Kairo ausnutzte, um der neuen ägyptischen Regierung zu Hilfe zu kommen. In den Jahren 2012 und 2013 wurde das kleine Emirat zum wichtigsten ausländischen Geldgeber Ägyptens.[61]

Nach 2013 wurden die VAE zum mit Abstand wichtigsten ausländischen Unterstützer des Sisi-Regimes.

Nach der Wahl des Muslimbruders Mursi begannen die VAE und Saudi-Arabien gemeinsam mit dem ägyptischen Militär mit den Planungen für einen Staatsstreich. Sie nahmen nicht nur Kontakt zum damaligen Verteidigungsminister Abd al-Fattah as-Sisi auf und versorgten die Putschisten mit Geld, sondern finanzierten auch eine Protestbewegung gegen Mursi und die Muslimbrüder, die sich um ein Bündnis jugendlicher Aktivisten namens »Tamarrud« (dt. »Revolte«) herum entwickelt hatte und mit Massendemonstrationen den Vorwand zum Staatsstreich lieferte.[62] Am 3. Juli 2013 stürzte das Militär unter Führung von General Sisi die Regierung und übernahm die Macht. Aufflammende Proteste der Islamisten wurden mit brutaler Gewalt niedergeschlagen; mehr als tausend Demonstranten starben. Zehntausende landeten in Haft, darunter Mursi und alle Führer der Muslimbruderschaft, deren die neuen Herrscher habhaft werden konnten. Die Bewegung wurde im September 2013 verboten und im Dezember desselben Jahres zur Terrororganisation erklärt.[63]

Die VAE, Saudi-Arabien und Kuwait reagierten rasch, indem sie Ägypten noch in der Woche nach dem Staatsstreich 12 Milliarden US-Dollar an Hilfen zusagten und diese auch rasch auszahlten.[64] In den folgenden Jahren wurden die VAE zum mit Abstand wichtigsten ausländischen Unterstützer des Regimes Sisi. Sie investierten in die ägyptische Wirtschaft und halfen bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen auf dem Sinai. Abu Dhabi zahlte zwischen 2013 und 2019 mehr als 20 Milliarden Dollar und übernahm so den Löwenanteil der Finanzhilfen, die vom Golf nach Ägypten flossen.[65] Im Laufe der Zeit reduzierte Abu Dhabi die direkten Zuwendungen jedoch. Ein Grund könnte das Ende der Hochpreisphase für Öl gewesen sei, die von 2002 bis Sommer 2014 dauerte.[66] Maßgeblicher für die Entscheidung dürften aber wachsende Zweifel gewesen sein, ob Kairo die dringend notwendigen und von den VAE wiederholt eingeforderten Wirtschaftsreformen angehen werde.[67]

Ab 2015 legten die Emirate den Schwerpunkt ihrer Wirtschaftsförderung in Ägypten auf Direktinvestitionen. Schon kurz nach dem Staatsstreich 2013 hatten sie eine »Egypt Task Force« mit Büros in Kairo und Abu Dhabi gegründet, die von Staatsminister Sultan Ahmed Al Jaber geleitet wurde und die emiratischen Aktivitäten in Ägypten steuern sollte.[68] Die wichtigsten Investitionen, die in den Jahren 2014 und 2015 angekündigt wurden, betrafen den Bausektor. Ein gigantisches Wohnungsbauprojekt wurde jedoch bald deutlich verkleinert und die Beteiligung der Emirate am Bau der neuen Hauptstadt aus ökonomischen Gründen aufgegeben. Kleinere gemeinsame Vorhaben gab es weiterhin in großer Zahl.

Erfolgreicher war die Sicherheitskooperation zwischen den VAE und Ägypten. Sie dürfte für den Golfstaat bei der Zusammenarbeit auch an oberster Stelle stehen. Denn das mit über 100 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste arabische Land ist mit einer Truppenstärke von 440000 Mann zumindest theoretisch in der Lage, die personelle Schwäche der emiratischen Streitkräfte auszugleichen.[69] Dass es den VAR vor allem um eine intensive militärische Zusammenarbeit ging, zeigte sich an Gesprächen im Jahr 2014, an denen neben den Emiraten und Ägypten auch Saudi-Arabien und Kuwait beteiligt waren. Dabei ging es um die Bildung eines Militärpakts zwischen den vier Staaten und den Aufbau einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe. Zwar fanden die Verhandlungen mit Wissen der Obama-Administration statt, doch spiegelten sie auch das gewachsene Misstrauen gegenüber Washington wider. Der Kampf der damals schon aktiven internationalen Allianz der USA gegen den IS im Irak und in Syrien war nach Ansicht der Golfstaaten und Ägypten zu sehr auf eine terroristische Gruppe fokussiert. Ihr eigenes Bündnis sollte die Anti-IS-Koalition ergänzen und ein breiteres Spektrum islamistischer Gruppierungen ins Visier nehmen.[70] Die von den Emiraten vorgelegte Terrorismusliste, die zeitgleich mit den Presseberichten über die Gespräche veröffentlicht wurde, machte deutlich, um welche Organisationen es ging: Neben dem IS und al-Qaida führt sie die Muslimbruderschaft und zahlreiche zu ihr gehörende Gruppierungen auf. Auch die Huthis im Jemen, schiitische Milizen im Irak und militante schiitische Gruppen in der Golfregion werden dort genannt.[71]

Parallel zu diesen Gesprächen unterstützten die VAE die Kairoer Führung im Kampf gegen den IS, der ab 2014 auch in Ägypten operierte. Muhammad Bin Zayid schickte emiratische Spezialkräfte zur Ausbildung und Unterstützung ägyptischer Truppen. Presseberichten zufolge soll das VAE-Militär auch direkt an Einsätzen gegen die Terroristen teilgenommen haben.[72] Auch in Libyen arbeiteten das ägyptische und das emiratische Militär ab 2014 eng zusammen. Gemeinsam unterstützten sie General Haftar in seinem Kampf um die Kontrolle über das Land. Die Grenzen der Kooperation zeigten sich aber im Jemen, als die ägyptische Führung sich im Frühjahr 2015 weigerte, einer saudi-arabischen Bitte nachzukommen und Truppen für den Kampf gegen die Huthi-Rebellen zu entsenden. Damit standen Saudi-Arabien und die VAE allein an der Seite ihrer jemenitischen Verbündeten.

Das Projekt einer Militärallianz unter Einschluss Ägyptens wurde jedoch weiter betrieben. Das Ende 2017 außerhalb des GKR gegründete gemeinsame Komitee der Golfstaaten war ein Schritt in diese Richtung. Im Frühjahr 2017 war es den VAE und Saudi-Arabien bereits gelungen, die Trump-Administration für einen größeren Zusammenschluss zu gewinnen. Den USA ging es vor allem darum, eine regionale Allianz prowestlicher Staaten gegen den Iran zu schmieden. Ägypten sollte ein wichtiger Stützpfeiler des Projekts sein, das »Middle East Strategic Alliance« (MESA) getauft wurde. Ein formaler Pakt wurde nicht geschlossen, doch gehörten dem informellen Bündnis bis Frühjahr 2019 neben dem Land am Nil Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain, Kuwait und Jordanien an. Die Streitkräfte dieser Staaten hielten im November 2018 sogar gemeinsame Manöver in Ägypten ab.[73] Doch im April 2019 zog sich Kairo aus dem informell auch »Arab Nato« getauften Vorhaben zurück. Die Regierung Sisi soll unter anderem befürchtet haben, dass die Spannungen mit Teheran zu einer direkten Konfrontation führen könnten.[74] Tatsächlich sieht sie die antiiranische Politik der USA eher skeptisch, denn die Eindämmung des Iran ist für Ägypten bei weitem nicht so wichtig wie für seine Partner. Der Rückzug zeigte zudem, dass Kairo trotz großzügiger Unterstützung nicht bereit ist, der emiratisch-saudi-arabischen Linie zu folgen. Die VAE hatten zwar in Ägypten einen starken Verbündeten, doch machte dieser wiederholt deutlich, dass er sich als die viel wichtigere Regionalmacht betrachtet. Nur solange die Interessen identisch waren, kooperierten die Ägypter eng mit den Emiratis. Dies ist vor allem im Hinblick auf Libyen der Fall.

Libyen

Zu Beginn der Intervention der VAE in Libyen im Jahr 2011 war die antiislamistische Stoßrichtung Abu Dhabis nur vage erkennbar. Unter den Motiven für das Eingreifen in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland dürfte zunächst vielmehr der Wunsch vorherrschend gewesen sein, sich gegenüber den USA und der Nato als wertvoller Verbündeter zu erweisen. Ab 2012 und besonders ab 2014 jedoch wurde das Ziel der VAE immer deutlicher: Abu Dhabi wollte verhindern, dass Islamisten jeglicher Couleur in Tripolis die Macht übernähmen, und favorisierte stattdessen einen autoritären Alleinherrscher. Diesen Partner fanden die VAE in General Khalifa Haftar, der ab 2014 von Ostlibyen aus versuchte, seine Kontrolle auf das ganze Land auszuweiten.

Der (erste) libysche Bürgerkrieg brach aus, nachdem Sicherheitskräfte des Regimes von Muammar al‑Gaddafi im Februar 2011 erfolglos versucht hatten, eine Reihe von Protestkundgebungen mit Waffengewalt aufzulösen. Als Truppen des Machthabers Gaddafi in Richtung der Rebellenhochburg Benghasi marschierten, verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat am 17. März 2011 seine Resolution 1973, die eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubte. Die VAE und Katar hatten in den Tagen zuvor maßgeblich darauf hingewirkt, dass der Golf-Kooperationsrat und die Arabische Liga die Einrichtung einer Flugverbotszone für das libysche Militär forderten. Die diplomatischen Aktivitäten der beiden Golfstaaten erleichterten es den USA und ihren Verbündeten, dem Eindruck entgegenzutreten, dass es sich bei der folgenden Intervention um einen Krieg des Westens gegen ein arabisches Land handelte.[75]

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar beteiligten sich auch an den anschließend einsetzenden Kämpfen gegen die Gaddafi-Truppen. Die VAE schickten zwölf Kampfflugzeuge, Katar sechs. Darüber hinaus unterstützten beide Staaten einige Aufständische mit Geld und Waffen. Die VAE fanden ihren bevorzugten Verbündeten rasch in den Milizen von Zintan. Die etwa 50–60000 Einwohner zählende Stadt südwestlich von Tripolis gewann in der Folge rasch an Bedeutung, weil die Einheiten, die dem dortigen Militärrat unterstanden, mit ebendieser emiratischen Unterstützung zum zweitstärksten Milizenbündnis im Land aufstiegen. Die Zintan-Brigaden gehören zum nationalistischen Spektrum der libyschen Politik und stellten sich früh gegen die starken islamistischen Verbände.[76] Deren schlagkräftigste Truppe war das Milizenbündnis von Misrata, einer Hafenstadt östlich von Tripolis, das ab 2011 Unterstützung aus Katar erhielt.[77] In den nächsten Jahren nahm der Konflikt unter den bewaffneten Gruppen immer mehr den Charakter eines Stellvertreterkriegs zwischen den VAE und Katar an.

Die Milizen aus Zintan waren mit Kämpferzahlen von einigen Tausend zwar zahlenmäßig nicht sehr stark. Doch profitierten sie von der Erfahrung ehemaliger Offiziere des Gaddafi-Regimes, die gemeinsam mit emiratischen Ausbildern dafür sorgten, dass die Zintan-Milizen für ihre gute Organisation und ihre für libysche Verhältnisse hohe Kampfkraft bekannt wurden. Die Konkurrenz zu den islamistischen Verbänden trat ab August 2011 deutlicher zutage, als ein Bündnis revolutionärer Gruppierungen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung die Hauptstadt Tripolis einnahm und die Gewalt über die Metropole auch nach dem Ende des Bürgerkriegs im Oktober 2011 nicht mehr aufgab. In den folgenden Jahren kontrollierten die Zintan-Milizen unter anderem den internationalen Flughafen südlich von Tripolis.[78] Den schwachen Übergangsregierungen der Jahre 2011–2014 gelang es nicht, die siegreichen Milizen unter ihre Kontrolle zu bringen, so dass sich die Konflikte um die Oberhoheit über die Hauptstadt zwischen Nationalisten und Islamisten verstärkten. Im Sommer 2014 führten diese Auseinandersetzungen zu einem zweiten Bürgerkrieg, als in Tripolis Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausbrachen, aus denen ein Bündnis, das von bewaffneten Gruppen aus Misrata angeführt wurde und den Namen »Morgenröte Libyens« (Fajr Libiya) wählte, als Sieger hervorging. Im August nahmen die »Morgenröte«-Milizen den internationalen Flughafen der Hauptstadt ein und vertrieben die Proxy-Truppen der VAE von dort.[79]

Das Jahr 2014 wurde zu einem Wendepunkt in Libyen und in der Politik der VAE gegenüber dem Land. Abu Dhabi suchte nun einen neuen Partner. Ein wichtiger Grund war der Aufstieg islamistischer Milizen. Denn diese gewannen nicht nur in der Hauptstadt Tripolis an Boden. Auch im Osten des Landes waren islamistische Gruppen unterschiedlicher Ausrichtung seit 2012 immer stärker geworden. Sie konnten ihren Einfluss in Benghasi ausweiten und brachten bis 2014 große Teile der Stadt unter ihre Kontrolle. Im Juli 2014 wurden auch die ersten Hinweise auf eine Präsenz des IS in der ostlibyschen Jihadistenhochburg Derna publik.[80] Ein wichtiger Auslöser für die nun aktivere Politik der VAE dürfte ein Zwischenfall in demselben Monat gewesen sein, bei dem 21 ägyptische Grenzsoldaten nahe der libyschen Grenze während eines Überfalls einer bewaffneten Gruppe getötet wurden. Ägypten machte »Terroristen« für den Angriff verantwortlich, und in Kairo begann man über eine militärische Intervention in dem Nachbarland zu debattieren. Die Führung der VAE befürchtete ebenfalls, dass der Bürgerkrieg in Libyen die Stabilität Ägyptens beeinträchtigen könnte. Schon im August flogen emiratische Kampfflugzeuge von einer Basis in Ägypten aus zwei Angriffswellen gegen Misrata-Milizen in Tripolis, ohne allerdings die Übernahme der Hauptstadt durch das »Morgenröte«-Bündnis verhindern zu können.[81]

Ab 2014 wurden die VAE im Hinblick auf Geld- und Waffenlieferungen zum wichtigsten Helfer Haftars.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt, im Sommer 2014, entschieden sich die VAE, den libyschen Kriegsfürsten Khalifa Haftar zu unterstützen. Haftar ist ein ehemaliger Weggefährte Gaddafis, der aber bereits Ende der 1980er Jahre mit dem Diktator gebrochen hat. Schon 2011 hatte der Offizier versucht, in Libyen politisch-militärisch Fuß zu fassen. Im Februar 2014 tauchte Haftar erneut auf und begann, eine Streitkraft aufzubauen. Er fasste ostlibysche Stammesverbände und ehemalige Einheiten des Gaddafi-Regimes zur Libyschen Nationalen Armee (LNA) zusammen. Haftar versammelte seine Truppen unter dem Banner eines kompromisslosen Kampfes gegen Islamisten und Terroristen und inszenierte sich als Libyens neuen starken Mann. Im Mai 2014 startete er unter dem Namen »Operation Würde« (Karama) eine Offensive. Der Beginn dieser Kampagne bewog die Gegner Haftars, ihrerseits das schon erwähnte »Morgenröte«-Bündnis zu gründen, das beanspruchte, die libysche Revolution vor einer Gegenrevolution des alten Regimes (namentlich Haftars) nach ägyptischem Vorbild zu verteidigen, und von Katar und der Türkei unterstützt wurde. Haftar gelang es mit der LNA nicht, in den Westen des Landes vorzudringen und die Übernahme der Hauptstadt durch die »Morgenröte«-Milizen zu verhindern. Er konzentrierte sich ab 2015 vielmehr auf die Eroberung von Benghasi und die Schaffung einer Machtbasis in der Region Cyrenaika. Zu diesem Zweck erhielt der Kommandeur spätestens ab Sommer 2014 Unterstützung aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und – eher im Hintergrund – Saudi-Arabien.[82]

Die VAE wurden ab 2014 zum wichtigsten Helfer Haftars, dessen Truppen die Zintan-Milizen als bedeutendsten Empfänger emiratischer Geld- und Waffenlieferungen ablösten. Sie richteten im Juni 2016 eine Luftwaffenbasis in dem von Haftar kontrollierten Gebiet im Osten des Landes ein und unterstützten von dort den Vormarsch der LNA aus der Luft.[83] Auch emiratische Spezialkräfte sollen auf der Seite Haftars in Kämpfe eingegriffen haben.[84] In erster Linie statteten sie den Kriegsherren aber mit teils modernen Waffen aus, darunter mit Kampfhubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, Kampfdrohnen und Flugabwehrraketen – ein völkerrechtlich bedenkliches Vorgehen, denn für Libyen ist seit Februar 2011 ein Waffenembargo der Vereinten Nationen in Kraft, das die VAE aber von Beginn an ignoriert haben.

Vor Ort hatte General Haftar große Probleme, seine militärischen Ziele zu erreichen. Es zeigte sich schnell, dass seine Libysche Nationale Armee eher ein Milizenbündnis mit begrenzter Schlagkraft war. Deshalb dauerte es bis Februar 2016, bis Haftars Einheiten erstmals Erfolge gegen die starken Islamisten in Benghasi vermelden konnten. Endgültig konnten sie ihre Gegner in der Stadt erst im November 2017 besiegen, unter anderem dank emiratischer Luftunterstützung. Ein Grund dafür, dass sich Haftars Kämpfer schlussendlich durchzusetzen vermochten, war, dass sich IS‑loyale Jihadisten 2015 aus Benghasi und anderen Orten im Osten in die Stadt Sirte weiter westlich zurückgezogen hatten. Dort übernahmen sie ab Sommer 2015 die Kontrolle und errichteten nach irakischem und syrischem Vorbild staatsähnliche Strukturen. Es waren aber nicht die Truppen Haftars, sondern Milizen aus Misrata, die die Jihadisten mit US-amerikanischer Unterstützung im Dezember 2016 aus Sirte vertrieben.[85]

Die VAE scheinen ihre Waffenlieferungen an Haftar trotz dieser Schwierigkeiten seit 2017 verstärkt zu haben. Wahrscheinlich spielte eine Rolle, dass die Trump-Administration das Vorgehen Abu Dhabis in Libyen weniger kritisch betrachtete als ihre Vorgängerin. Die Regierung Obama sah in Haftar und in der emiratischen und ägyptischen Unterstützung für ihn ein Hindernis auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts in Libyen. Außerdem kritisierte sie die routinemäßige Umgehung des UN-Waffenembargos durch Abu Dhabi mehrfach, teilweise in scharfer Form.[86] Die Regierung Trump zeigte dagegen kein Interesse an dem nordafrikanischen Land. Formal unterstützte sie jedoch (wie ihre Vorgängerin) die im März 2016 von den UN anerkannte Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarraj. Umso überraschender war, dass Präsident Trump im April 2019 mit der US-Politik gegenüber Libyen brach und eine Erklärung veröffentlichen ließ, gemäß der sich das Weiße Haus hinter die gerade begonnene Offensive Haftars auf Tripolis stelle. Presseberichten zufolge soll Trump in einem kurz zuvor geführten Telefonat von Muhammad Bin Zayid zu diesem Schritt überredet worden sein.[87]

Khalifa Haftar hatte die Indifferenz der USA und die ab 2017 noch einmal verstärkte Hilfe aus Ägypten und den VAE schon im Januar und Februar 2019 genutzt, um die Städte Sabha und Ubari im Süden und Südwesten Libyens einzunehmen.[88] Nach dieser Etappe war der im April 2019 einsetzende Vormarsch auf Tripolis nur folgerichtig. Haftar scheint auf die Uneinigkeit der Milizen in der Hauptstadt gesetzt zu haben, doch überwanden diese ihre Rivalitäten, um den Angriff abzuwehren. Es gelang ihnen sogar, in die Gegenoffensive zu gehen und die »Nationalarmee« zurückzudrängen, so dass sich vorübergehend eine militärische Pattsituation ergab. Erst im Herbst 2019 machten die Truppen Haftars wieder Fortschritte, nachdem Russland seine Unterstützung erweitert und Söldner geschickt hatte. Ob das genügen wird, um den Krieg zu entscheiden, blieb aber unklar.

Eindämmung des Iran im Jemen

Das zweite wichtige Ziel der neuen emiratischen Regionalpolitik war, die iranische Expansion zu stoppen, die sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Instabilität in der Region ab 2011 beschleunigt hatte. Wie stark dieses Motiv war, zeigten die VAE erstmals bei Gelegenheit der Proteste in Bahrain im März 2011, als sie zugunsten des sunnitischen Herrscherhauses gegen die schiitische Aufstandsbewegung militärisch eingriffen. In Syrien unterstützten die Emirate dagegen Rebellengruppen gegen das Assad-Regime, weil es mit dem Iran verbündet ist. Der mit Abstand wichtigste Schauplatz der Auseinandersetzung mit dem Iran wurde jedoch der Jemen, wo Saudi-Arabien und die VAE ab März 2015 gemeinsam gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen intervenierten. Für die Emirate stand das Ziel, den Iran zurückzudrängen, jedoch immer hinter dem Kampf gegen die (sunnitischen) Islamisten in der arabischen Welt zurück, so dass im Jemen-Krieg wiederholt Meinungsverschiedenheiten zwischen Riad und Abu Dhabi zutage traten und die VAE im Juli 2019 schlussendlich aus dem Kampfbündnis ausscherten und einen Großteil ihrer Truppen abzogen.

Riad und Abu Dhabi befürchteten, dass die Huthi-Rebellen eine »jemenitische Hizbullah« aufbauen würden.

Der Aufstieg der Huthi-Rebellen war der Anlass für das militärische Eingreifen der VAE und Saudi-Arabiens im Jemen. Dort hatten die schiitischen Milizionäre im September 2014 die Hauptstadt Sanaa eingenommen und die Regierung von Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi vertrieben. Anschließend rückten die Aufständischen sogar weit in den Süden des Landes vor und eroberten im März die Hafenstadt Aden. Ein Grund für die erstaunlichen Erfolge der Rebellen war, dass sie sich vor dem Marsch auf Aden mit dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdallah Salih und den weiterhin von ihm kontrollierten Armeeteilen verbündet hatten. Ziel der saudisch-emiratischen Koalition war es zunächst, Hadi im ganzen Land wieder zur Macht zu verhelfen und die Huthi-Salih-Allianz zu zerschlagen. Riad und Abu Dhabi befürchteten, dass die Rebellen eine »jemenitische Hizbullah« aufbauen würden, die ähnlich wie die libanesische Organisation dieses Namens die Nachbarländer bedrohen würde. Weil Teheran Geld und Waffen schickte und iranische Revolutionsgarden und libanesische Hizbullah die Huthi-Kämpfer ausbildeten, warfen die Koalitionäre den Huthis vor, einzig und allein als Befehlsempfänger des Iran zu operieren.[89]

Diese Wahrnehmung entsprach damals nur teilweise der Realität, denn die Verbindungen zwischen der Rebellengruppe und dem Iran waren 2014 deutlich schwächer als in späteren Jahren. Die Huthi-Miliz war politisch, ideologisch und militärisch nie so stark an Teheran orientiert wie die libanesische Hizbullah und erhielt auch zu keinem Zeitpunkt so viel Unterstützung wie schiitische Gruppierungen im Libanon, Syrien und im Irak. Gleichwohl wurden die Iraner nach 2014 in mehreren Etappen aktiver, so dass sich die Hinweise häuften, die Huthis bedienten sich bei ihren Angriffen auf saudi-arabisches Territorium auch iranischen Materials.[90] Erkennbar war diese Unterstützung schon 2017, als die Rebellen über ballistische Raketen mit größerer Reichweite als zuvor verfügten, und noch deutlicher ab 2018, als das saudi-arabische Militär immer häufiger ballistische Raketen abfing, mit denen die Huthis Saudi-Arabien beschossen. Daraufhin gingen die Iraner dazu über, ihre Verbündeten auch mit Kampfdrohnen und Marschflugkörpern auszustatten, die sehr viel schwerer abzufangen sind.

Bis heute ist nicht abschließend geklärt, wer 2015 die Initiative zum Krieg im Jemen ergriffen hat. Einigen Berichten zufolge war es der Kronprinz von Abu Dhabi, der die saudische Führung von der Notwendigkeit eines Waffengangs überzeugte. Wenn dem so war, hatte sich der Thronwechsel im Januar für die Emirate als günstiger Umstand erwiesen, denn der neue Verteidigungsminister Muhammad Bin Salman war ein entschiedener Befürworter einer militärischen Intervention. Außerdem profitierten Abu Dhabi und Riad von der Unterstützung durch die USA. Obwohl die Obama-Administration das Vorgehen der VAE und Saudi-Arabiens kritisch sah, entschied sie sich zu helfen. Sie reagierte damit auf die zunehmende Unzufriedenheit der beiden arabischen Partner über die Regionalpolitik der USA und vor allem über das damals fast unterschriftsreife Atomabkommen mit dem Iran. Obama glaubte, den Verbündeten entgegenkommen zu müssen, indem er ihnen im Kampf gegen die Expansion des Iran in der Region beistand. Deshalb übermittelte das US-Militär Zieldaten und sonstige nachrichtendienstliche Informationen, half bei der Zielauswahl, betankte saudi-arabische Flugzeuge in der Luft und lieferte Munition und Ersatzteile.[91] Ohne diese Unterstützung wäre es der saudi-arabischen Luftwaffe nicht möglich gewesen, den Krieg im Jemen über fünf Jahre zu führen, und auch das VAE-Militär war stark von amerikanischer Hilfe abhängig. Allerdings wurde die Kritik im US-Kongress, die sich an den vielen zivilen Opfern der Luftangriffe und an der Dauer der Kampfhandlungen entzündete, schon in den ersten Kriegsjahren immer lauter. Im Dezember 2016 reagierte die Obama-Administration, indem sie den Verkauf von Bausätzen für Präzisionsmunition (»guided munitions kits«) an das saudi-arabische Militär stoppte.[92] An der prinzipiellen Unterstützung änderte sich unter Obama jedoch nichts.

Die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung trafen vor allem die Saudis, denn im Verlauf der ersten Kriegsmonate hatte sich eine Arbeitsteilung zwischen den saudi-arabischen und den emiratischen Streitkräften entwickelt: Die Saudis konzentrierten sich auf den Kampf im Norden, wo sie die Huthis vor allem aus der Luft bekämpften; die VAE-Truppen hingegen legten ihren Schwerpunkt auf den Südjemen, wo sie im Juli 2015 die Hafenstadt Aden einnahmen.[93] Als größtes Problem der Koalition erwies sich schon in den ersten Monaten der Mangel an Bodentruppen. Riad und Abu Dhabi scheinen gehofft zu haben, Ägypten oder Pakistan zu einer Entsendung entsprechender Einheiten bewegen zu können, doch beteiligte sich Kairo nur an der Seeblockade, während Pakistan gar kein Interesse zeigte. Saudi-Arabien und die VAE bemühten sich daraufhin um die Rekrutierung von Söldnern. Tatsächlich stellten der Sudan und Senegal reguläre Truppen und Milizionäre gegen Bezahlung bereit.[94] Die VAE schickten darüber hinaus auch eine eigene Söldnertruppe ins Feld, die mehrheitlich aus Lateinamerikanern bestand und seit Jahren in Abu Dhabi aufgebaut worden war.[95] Um die Zahl verfügbarer Soldaten weiter zu erhöhen, begannen die VAE, jemenitische Einheiten auszubilden. Im Verlauf des Konflikts bildeten sie im Süden ein Bündnis, das von emiratischen Spezialkräften angeführt wurde und Reste jemenitischer Regierungstruppen, südjemenitische Separatisten, lokale und tribale Milizen und sogar salafistische Verbände umfasste. Letztere werden von Abu Dhabi als weniger gefährlich angesehen als Islamisten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, weil sie den bestehenden staatlichen Autoritäten gegenüber loyal sind.

Spätestens im Mai 2017 zerbrach diese Allianz indes aufgrund eines Konflikts zwischen der Regierung Hadi und den Separatisten. Die Auseinandersetzung war eine direkte Folge der Interessendivergenz zwischen Riad und Abu Dhabi, die im Verlauf des Konflikts an Bedeutung gewann. Saudi-Arabien setzte auf eine Zusammenarbeit mit der Partei al-Islah, die im Jemen die Muslimbruderschaft repräsentiert. Al-Islah ist ein Bündnis von Islamisten, Stammesmilizen und Salafisten und war in den Jahren 2011 bis 2013 der wichtigste Gegenspieler der Huthis. Als Riad sich 2013 entschied, gemeinsam mit den VAE die Muslimbruderschaft in der gesamten Region zu bekämpfen, entzog es auch al-Islah seine Unterstützung. Das war ein Grund dafür, dass die Huthi-Salih-Allianz der Partei und den mit ihr verbündeten Stämmen schon im folgenden Jahr 2014 eine vernichtende Niederlage bereiten konnte. Ab 2015 arbeitete Riad wieder mit den Islamisten zusammen, da es keine andere Chance sah, den Konflikt zu seinen Gunsten zu entscheiden. Abu Dhabi lehnte hingegen jegliche Kooperation mit al-Islah ab und VAE-Truppen sollen Muslimbrüder in den Gebieten, die sie und ihre Verbündeten kontrollierten, brutal verfolgt haben.[96]

Im Gegensatz zu den Saudis setzten die emiratischen Truppen auf das Milizenbündnis, das sie im Südjemen aufgebaut hatten. Zu ihrem wichtigsten lokalen Alliierten wurden die »Sicherheitsgürtel-Truppen« (Quwwat al-hizam al-amni), eine Miliz, die die VAE 2016 selbst aufgestellt hatten und die vor allem in Aden und im Südwesten operiert.[97] Außerdem trainierten und unterstützten VAE-Einheiten zwei bewaffnete Gruppen, die sich Hadhrami-Elite (an-Nukhba al-Hadhramiya) und Shabwani-Elite (an-Nukhba ash-Shabwaniya) nannten und in ihren jeweiligen Heimatprovinzen Hadhramaut und Shabwa eingesetzt wurden.[98] Damit stützten sich die VAE auf Einheiten, deren Kommandeure offen für einen unabhängigen südjemenitischen Staat kämpften, so dass Konflikte zwischen Abu Dhabi und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung Hadi unausweichlich wurden. Hadi und seine ranghöchsten Gefolgsleute hielten sich ab 2015 meist im saudi-arabischen Exil auf, weshalb die VAE ihm die anfängliche Unterstützung entzogen. Im Februar 2017 entluden sich die Spannungen in spektakulärer Weise, als Hadi Berichten zufolge bei einem Besuch in Abu Dhabi Muhammad Bin Zayid vorwarf, die VAE verhielten sich im Jemen »wie eine Besatzungsmacht«.[99] Der Konflikt verschärfte sich weiter, als Hadi Ende April Aidarus az-Zubaidi, den VAE-loyalen Gouverneur von Aden, entließ. Daraufhin gründete Zubaidi zusammen mit anderen führenden Separatisten im Mai den »Südlichen Übergangsrat« (al-Majlis al-Intiqali al-Janubi, STC), der auf die Gründung eines unabhängigen Staates Südjemen hinarbeitet und sich als wichtigster Klient der VAE im Jemen etablierte. Im Januar 2018 brachen in Aden Kämpfe aus, in deren Verlauf die Separatisten sich mit Hilfe der Emirate gegen Hadi-Loyalisten durchsetzen und die Kontrolle über die Stadt übernehmen konnten.[100]

Im Laufe des Jahres 2018 häuften sich Berichte, dass die VAE den Krieg im Jemen beenden wollten. Seit Ende 2015 hatte keine der Kriegsparteien entscheidende Vorteile erringen können. Die Huthi-Salih-Allianz konnte sich im nördlichen Hochland und der Hauptstadt Sanaa ohne Probleme halten, während das saudi-arabisch-emiratische Bündnis den Süden beherrschte. Auch die Bemühungen der Emirate, Ali Abdallah Salih zu einem Bruch mit den Huthis zu bewegen, scheiterten, als die Rebellen den ehemaligen Präsidenten im Dezember 2017 kurzerhand ermordeten – und auch in der Folge keine Anzeichen von Schwäche erkennen ließen. In einem möglicherweise letzten Versuch, eine Entscheidung zu erzwingen, begannen Koalitionstruppen unter der Führung des VAE-Militärs im Juni 2018 eine Offensive gegen Hudaida an der Westküste des Jemen. Die Hafenstadt war wichtig, weil die – aufgrund der Seeblockade allerdings vollkommen unzureichende – Versorgung des nördlichen Hochlands nur noch über sie vonstattenging. Riad und Abu Dhabi hofften offenbar, die Huthis durch eine Eroberung Hudaidas zu Verhandlungen zwingen zu können.[101] Zwar gelang es der Koalition, in die Außenbezirke der Stadt vorzudringen, doch im Laufe der folgenden Monate verstärkte sich der Widerstand der internationalen Gemeinschaft gegen die Offensive. Zu groß schien die Gefahr, dass die Einnahme zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin katastrophalen humanitären Situation im Norden des Jemen führen könnte. Ein Grund für das zu dieser Zeit wachsende Interesse der Weltöffentlichkeit an diesem Konflikt war der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi in Istanbul im Oktober 2018. Vor allem der US-Kongress war daran interessiert, den Druck auf Saudi-Arabien und die VAE zu erhöhen, nachdem die Trump-Administration die von Obama gestoppte Lieferung von Bausätzen für Präzisionsmunition sofort nach Amtsantritt wieder aufgenommen und sich geweigert hatte, auf den Mord an Khashoggi zu reagieren. Am 13. Dezember 2018 verabschiedete der US-Senat eine Entschließung, der zufolge die USA sämtliche militärische Unterstützung für den Krieg im Jemen einstellen sollten.[102] Dieser Druck aus Washington dürfte der wichtigste Grund für Riad und Abu Dhabi gewesen sein, bei den Verhandlungen, die unter der Ägide der UN in Stockholm stattfanden, im Dezember 2018 einem Waffenstillstandsabkommen für die Provinz Hudaida zuzustimmen.[103]

Doch die Implementierung der Vereinbarung erwies sich als schwierig. In Hudaida wurde kaum noch gekämpft, doch in anderen Landesteilen brachen wieder bewaffnete Auseinandersetzungen aus. Im Mai 2019 schien es trotzdem so, als gebe es Fortschritte, denn die Huthis kündigten ihren Rückzug aus Hudaida an. Im Mai und Juni jedoch nahmen die Rebellen ihre Angriffe auf saudi-arabische Ziele mit erhöhter Intensität wieder auf, die sie ein halbes Jahr zuvor weitgehend eingestellt hatten. Ab 2018 schon hatten sie vermehrt Drohnen und Cruise Missiles iranischer Fabrikation eingesetzt, ein Zeichen dafür, dass Teheran seine Waffenlieferungen an die Huthis sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht verstärkt hatte. Wie bedrohlich die neuen Waffensysteme waren, zeigte sich im Juni 2019, als die Huthis den zivilen Flughafen von Abha im saudi-arabischen Südwesten mit Cruise Missiles angriffen.[104] Dass die Waffensysteme auch eine Gefahr für sie selbst darstellten, mussten die VAE im August 2019 erkennen, als die Rebellen ein saudi-arabisches Ölfeld nahe der emiratischen Grenze attackierten.[105] Die Ereignisse waren ein Beleg dafür, dass der Krieg, der die Entstehung einer »jemenitischen Hizbullah« verhindern sollte, die Huthis erst zu einem Gegner gemacht hatte, der mit einfachen Mitteln Saudi-Arabien und die Emirate bedrohte.

Außerdem wurden die Huthis im Laufe des Konflikts immer stärker vom Iran abhängig, der ihr einziger Unterstützer blieb. Ein Vorfall am 14. September 2019 verdeutlichte dies auf krasse Weise: An diesem Tag waren die saudischen Ölanlagen von Abqaiq und Khurais Ziel eines Angriffs mit Drohnen und Marschflugkörpern, der zu einem Ausfall von mehr als der Hälfte der täglichen Ölproduktion des Landes führte. Die Huthis bekannten sich zu dieser Attacke. US-Dienste kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die Drohnen und Cruise Missiles von iranischem Territorium aus abgefeuert worden waren.[106] Dass die Huthis die Urheberschaft des Iran verdecken halfen und damit Gegenmaßnahmen nicht nur der Saudis und Emiratis, sondern auch der USA riskierten, veranschaulichte, wie sehr sie zu einem Proxy, einem Stellvertreter, Teherans geworden waren und wie sehr sie eigene Interessen denen der Schutzmacht unterordneten bzw. unterordnen mussten.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die VAE den größten Teil ihrer Truppen bereits aus dem Jemen abgezogen. Schon im Juli 2019 hatten sie angekündigt, den Krieg im Jemen zu beenden und ihre Streitkräfte mehrheitlich zurückzubeordern.[107] Damit waren Bodenoperationen gegen die Huthis nicht mehr möglich. Offiziell erklärten die Emirate ihren Entschluss damit, dass sie auf diese Weise die Stockholmer Verhandlungen unterstützen wollten, die von den UN begleitet wurden. Einige Beobachter vermuteten, dass die Führung in Abu Dhabi ihre Truppen vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran zurückzogen, um im Bedarfsfall die Emirate selbst schützen zu können. Eine weitere Mutmaßung lautete, dass die iranischen Attacken auf Schiffe nahe der Straße von Hormuz im Mai und Juni 2019 den Emiraten ihre Verwundbarkeit vor Augen geführt hätten und Abu Dhabi daraufhin ein Signal der Entspannung Richtung Teheran habe senden wollen.

Hierzu passt, dass die VAE den Iran nicht öffentlich für die Beschädigung der Tanker verantwortlich machten und emiratische Funktionäre mit Teheran Gespräche über die Sicherheit der Seefahrt rund um die Straße von Hormuz führten.[108] Ein Grund für den Rückzug dürfte aber auch gewesen sein, dass die VAE wichtige Ziele im Jemen erreicht hatten: Nicht nur beherrschten Milizen, die mit den Emiraten verbündet waren, weite Teile des Südjemen; diese Gruppen hatten im August auch ihre Stärke unter Beweis gestellt, als sie (zum wiederholten Male) Unterstützer der Regierung Hadi aus Aden vertrieben.[109] Die VAE und/oder ihre lokalen Verbündeten kontrollierten darüber hinaus weiterhin alle wichtigen Häfen von der omanischen Grenze bis zur Insel Perim am Eingang des Roten Meeres sowie die Insel Sokotra.

Isolierung Katars

In der Politik der VAE gegenüber dem Nachbaremirat Katar verbinden sich die beiden Hauptelemente der Regionalpolitik Abu Dhabis, der Kampf gegen Islamisten und die Eindämmung Irans. Denn Katar ist zum einen seit 2011 neben der Türkei zum wichtigsten Unterstützer der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt geworden und hat trotz seiner geringen Größe und seines Mangels an militärischer Macht versucht, eine aktive Regionalpolitik zu betreiben. Zum anderen bemühte sich Doha trotz seines Bündnisses mit den USA und den anderen arabischen Golfstaaten, möglichst gute Beziehungen zum Iran zu bewahren. Dieser Kurs führte zu einem Konflikt zwischen Katar einerseits und den VAE, Saudi-Arabien und weiteren Staaten andererseits, der 2017 zu einer vollständigen Blockade Katars durch seine Nachbarn eskalierte.

Während Saudi-Arabien die freundschaftlichen Beziehungen Katars zu Iran missfielen, störten sich die VAE vor allem an Dohas wohlwollender Behandlung von Islamisten.

Katar ist der neben Bahrain kleinste Staat des Golf-Kooperationsrats. Bis in die 1990er Jahre hinein orientierte sich das Emirat außenpolitisch an Saudi-Arabien. Dies änderte sich aber mit dem Amtsantritt von Emir Hamad Ibn Khalifa Al Thani 1995, der während seiner Regierungszeit (bis 2013) die Ausbeutung und den Export der riesigen Gasvorkommen des Landes massiv forcierte. Innerhalb weniger Jahre wurde Katar zum weltweit größten Exporteur von verflüssigtem Erdgas (LNG).[110] Katars Erdgas stammt aus dem größten bekannten Feld der Erde, ein Feld, das es sich mit dem Iran teilt. Bei fortschreitender Ausbeutung werden sich die katarischen und die iranischen Förderanlagen immer näherkommen, so dass es sich für Katar empfiehlt, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Deshalb setzte Emir Hamad Ibn Khalifa zwar einerseits auf den Schutz durch die USA – seit 2003 sind amerikanische Kampfflugzeuge auf dem wichtigen Luftwaffenstützpunkt im katarischen al-Udaid stationiert – und unterhielt andererseits enge Beziehungen zu Teheran. Ab 2005 versuchte die katarische Führung darüber hinaus, in Konflikten zwischen Verbündeten des Iran und deren Gegnern im Libanon, in den palästinensischen Gebieten und im Sudan zu vermitteln, um Eskalationen zu verhindern und sich selbst als unverzichtbaren Mediator zu etablieren.[111] Doha nahm dabei in Kauf, dass Riad und Abu Dhabi, die die iranische Politik in der Region immer mit Argwohn beobachteten, auch die katarische Strategie missbilligten.

Während Saudi-Arabien vor allem die freundschaftlichen Beziehungen Katars zum Iran als problematisch wahrnahm, kritisierten die VAE in erster Linie Dohas wohlwollende Behandlung und Förderung von Islamisten. Unter dem Herrscher Hamad Ibn Khalifa war das kleine Emirat zu einem immer wichtigeren Exil für Muslimbrüder aus mehreren arabischen Ländern geworden. Mit dem 1996 gegründeten Nachrichtensender al-Jazeera, der sich rasch zum populärsten Medium in der arabischen Welt entwickelte, erhielten auch Islamisten ein öffentliches Forum. Immer wieder protestierten die Regierungen der Region, die keine öffentliche Kritik gewohnt waren, gegen die Sendungen aus Doha. Bis 2011 betrachteten die Nachbarn diese Aktivitäten eher als ein Ärgernis denn als ein wirkliches Problem. Mit dem Beginn des Arabischen Frühlings nahmen die VAE jedoch die Politik Katars zunehmend als bedrohlich wahr. Dies hatte zum einen mit dem Misstrauen der Regierung in Abu Dhabi gegenüber den Muslimbrüdern im eigenen Land zu tun. Aus Sicht der Emirate förderte Doha mit der Muslimbruderschaft eine Bewegung, die die Stabilität der Föderation bedrohte. Hinzu kam, dass Katar ab der zweiten Jahreshälfte 2011 die Islamisten als die politische Kraft der Zukunft in vielen Ländern der arabischen Welt identifizierte und begann, die Muslimbruderschaft in Ägypten, die an-Nahda-Partei in Tunesien, al-Islah im Jemen und islamistische Aufständische in Syrien zu unterstützen. Dieser neue Schwerpunkt der katarischen Politik spiegelte sich auch in der Berichterstattung des Nachrichtensenders al-Jazeera wider, der immer deutlicher Partei für die Islamisten in der Region ergriff. Sorgte all das schon für große Unzufriedenheit bei allen Nachbarn, war es insbesondere die katarische Politik im Hinblick auf Ägypten, die Abu Dhabi überzeugte, gegen das kleine Emirat vorgehen zu müssen. In Ägypten unterstützte Doha die Regierung von Präsident Muhammad Mursi bis 2013 mit Milliardenhilfen.[112] Der folgende Staatsstreich des Militärs war eine schwere Niederlage für Katar, denn die mit ihm verbündeten Muslimbrüder wurden anschließend brutal verfolgt und die Beziehungen zwischen Kairo und Doha verschlechterten sich dramatisch.[113] Dies wiederum lag vor allem daran, dass viele Muslimbrüder aus Ägypten nach Doha flüchteten.[114] Der Sturz Mursis war auch ein Wendepunkt im Konflikt mit den VAE, die ab 2013 versuchten, Katars Einfluss in der arabischen Welt und darüber hinaus zurückzudrängen.

In der Folgezeit erhöhten die VAE und Saudi-Arabien sukzessive den Druck auf das Emirat. Im März 2014 zogen Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain ihre Botschafter aus Doha ab. Parallel dazu veröffentlichten die drei Staaten im Laufe des Jahres Listen terroristischer Organisationen, auf denen jeweils die ägyptische Muslimbruderschaft und viele Gruppierungen aus deren Umfeld aufgeführt waren, die Katar bis dahin unterstützt hatte. Die katarische Führung lenkte schließlich ein und forderte einige Funktionäre der Muslimbruderschaft auf, Doha zu verlassen. Infolgedessen ebbte der Konflikt etwas ab und im November 2014 kehrten die Botschafter wieder in die katarische Hauptstadt zurück.[115] Es zeigte sich jedoch rasch, dass die Führung von Katar – nun unter dem neuen Emir Tamim Ibn Hamad Al Thani – nicht beabsichtigte, ihre Regionalpolitik grundsätzlich zu ändern. Ein Beleg dafür war ihr Vorgehen in Libyen, wo Milizen, die von ihr unterstützt wurden, maßgeblich am Bündnis »Morgenröte« und der Einnahme von Tripolis im Sommer 2014 beteiligt waren.

Der Aufstieg des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman nach 2015 und die Amtsübernahme Donald Trumps im Januar 2017 verbesserten für die VAE die Bedingungen, um einen erneuten Versuch zu wagen, Katar zum Einlenken zu zwingen. Mehr noch, viele Beobachter glauben, dass US-Präsident Trump Abu Dhabi und Riad zu diesem Schritt ermutigte. Trump hatte Riad am 20. und 21. Mai 2017, also kurz vor der folgenden Krise, besucht und dabei auch Muhammad Bin Zayid getroffen. Dass ein amerikanischer Präsident seine erste Auslandsreise nach der Amtseinführung nach Saudi-Arabien machte, war bereits ungewöhnlich und nur mit der effektiven Lobbyarbeit der Saudis und Emiratis in Washington zu erklären.[116] Da Donald Trump während des Besuchs bekräftigte, die in seinem Wahlkampf angekündigte antiiranische Strategie in die Tat umsetzen zu wollen, und in Saudi-Arabien einen wichtigen Verbündeten für diese Politik sah, ist es durchaus möglich, dass Riad und Abu Dhabi sich motiviert fühlten, zunächst gegen Katar vorzugehen.[117]

Den Anlass für die Zuspitzung des Konflikts lieferte die Befreiung katarischer Geiseln im Irak im April 2017. Diese soll Presseberichten zufolge mit Millionenzahlungen an die irakische Schiitenmiliz »Hizbullah-Bataillone« (Kata’ib Hizbullah) und an die syrische Nusra-Front (Jabhat an-Nusra) verbunden gewesen sein, beides Organisationen, die auf der Terrorismusliste der VAE von 2014 standen.[118] Für die Nachbarn war die Zahlung ein weiterer Beleg dafür, dass Doha Terroristen unterstützte. Daraufhin entschlossen sich die VAE, Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die – allerdings machtlose – jemenitische Regierung, Katar mit einem drastischen Schritt in die Schranken zu weisen: Am 5. Juni 2017 kündigten sie die diplomatischen Beziehungen auf, verhängten eine vollständige Blockade gegen das kleine Emirat und schlossen die Land-, Luft- und Seegrenzen. Bis auf Ägypten wiesen alle genannten Staaten auch ihre Staatsbürger an, Katar zu verlassen.[119] Tage später konfrontierten Abu Dhabi und Riad die katarische Regierung mit Forderungen, die sie innerhalb von zehn Tagen erfüllt sehen wollten, bevor sie die Blockade wieder aufheben würden. Unter anderem verlangten sie, dass die Führung in Doha dem Sender al-Jazeera die Lizenz entziehe, ihre Beziehungen zum Iran reduziere und eine türkische Militärbasis auf ihrem Territorium schließe.[120]

Hätte Katar die Forderungen akzeptiert, hätte dies das Ende seiner eigenständigen Außenpolitik bedeutet. Möglicherweise zielten Abu Dhabi und Riad sogar auf einen Sturz des Emirs Tamim Al Thani ab. Die Situation war in den ersten Tagen so dramatisch, dass das US-Militär kurzzeitig eine saudi-arabische Invasion befürchtete. Diese blieb aus, und die Regierung in Doha lehnte es ab, sich dem Druck der Nachbarn zu beugen. Stattdessen sicherte das Emirat mit Milliardensummen die Versorgung der Bevölkerung, intensivierte seine Beziehungen zur Türkei und zum Iran und führte seine Regionalpolitik so gut es ging fort.[121] In Libyen förderte Katar gemeinsam mit der Türkei weiter die Einheitsregierung und andere Gegner der VAE – auch wenn Doha seine Hilfen reduzierte, während Ankara sie verstärkte.[122] Dass das Emirat keineswegs gewillt war, den Forderungen seiner Nachbarn nachzugeben, zeigte sich auch in Ostafrika. Im Jahr 2018 nutzte Katar eine Krise zwischen der Regierung von Somalia und den VAE, um seine Beziehungen zu Mogadischu auszubauen. Das VAE-Militär hatte 2015 begonnen, somalische Spezialkräfte für den Kampf gegen die Ash-Shabab-Jihadisten auszubilden. Schon 2017 aber kam es zu einem Streit mit der somalischen Regierung, weil Abu Dhabi eine Basis in dem Hafen von Berbera in dem faktisch unabhängigen, rechtlich aber zu Somalia gehörenden Somaliland einrichtete und der dortigen Armee und Polizei Training zusagte.[123] Auf die Proteste Mogadischus reagierten die VAE, indem sie im Frühjahr die Ausbildungsmission für das somalische Militär beendeten. Abu Dhabi konzentrierte seine Hilfe von da an auf Somaliland und das autonome Puntland, wo die emiratische Firma DP World seit 2017 den Hafen Bosaso managt und ausbaut. Sofort sprang Katar ein und weitete seine Unterstützung für die somalische Regierung in Mogadischu aus.[124] Anfang 2020 zeichnete sich keine Entspannung zwischen den VAE und Katar ab.

Regionalmacht am Golf von Aden und Roten Meer

Die Ereignisse in Somaliland und Puntland zeugen noch von einer weiteren wichtigen Dimension der VAE-Regionalpolitik: dem Bemühen der Emirate, die wichtigsten Häfen rund um den Golf von Aden unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Zweck dieser maritimen Expansion ist nicht ganz eindeutig, denn die VAE gehen zweigleisig vor. Zum einen richtet die emiratische Marine Militärbasen ein, zum anderen übernimmt die in Dubai ansässige Firma DP World die Modernisierung, den Ausbau und das Management von Häfen. Die Ziele dieser Politik dürften sowohl geopolitischer als auch kommerzieller Natur sein.

Diese Expansion der VAE begann mit dem Krieg im Jemen und der Einnahme der Hafenstadt Aden im Jahr 2015. In den folgenden Jahren eroberte das emiratische Militär gemeinsam mit seinen jemenitischen Verbündeten alle wichtigen Häfen des Bürgerkriegslands mit Ausnahme von Hudaida, darunter Mukalla und Shihr. Dass die VAE auch die Kontrolle über die zum Jemen gehörenden Inseln Perim (am Eingang des Roten Meeres) und Sokotra (an der Einfahrt in den Golf von Aden) übernahmen, ließ die geopolitische Zielrichtung ihrer Strategie sichtbar werden. In den ersten Monaten des Krieges richtete das Militär der VAE auch eine Basis an der dem Jemen gegenüberliegenden Küste Ostafrikas ein. Die erste Wahl fiel auf Djibouti, dessen zivilen Hafen DP World schon in den 2000er Jahren vertieft und modernisiert hatte.[125] Im Frühjahr 2015 beabsichtigte die Führung der Emirate deshalb, Djibouti zur Ausgangsbasis für den Krieg im Jemen zu machen. Ein Konflikt zwischen emiratischen Diplomaten und dem Chef der Luftwaffe von Djibouti führte im April desselben Jahres indes zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und zwang die VAE, ihre Pläne zu ändern. Sie setzte nun auf das eritreische Assab, wo das emiratische Militär gegen großzügige Hilfen für das Gastgeberland den stillgelegten Tiefseehafen und die in der Nähe liegende Luftwaffenbasis als Basen für den Krieg im Jemen ausbaute und in den folgenden Jahren intensiv nutzte.[126]

Als die VAE anschließend auch ihre Präsenz in den somalischen Häfen Berbera und Bosaso ausweiteten, wurde deutlich, dass sie sich auf einen längerfristigen Verbleib rund um den Golf von Aden und an der Meerenge von Bab al-Mandab einrichten. Daran änderte sich auch nach dem Abzug der meisten Truppen aus dem Jemen im Jahr 2019 nichts, denn die Emiratis behielten die Kontrolle über mehrere Häfen und Inseln und ließen zunächst auch in Aden ein kleines Kontingent zurück. Darüber hinaus blieben dort, wo die VAE-Truppen abzogen, die mit ihnen verbündeten Milizen präsent. Diese sind stark von emiratischer Unterstützung abhängig, so dass Abu Dhabi davon auszugehen scheint, dass sie sich auch in Zukunft loyal verhalten werden.

Rund um den Golf von Aden haben die VAE inzwischen ein kleines Seereich geschaffen.

Das Ziel dieser emiratischen Expansion dürfte zum einen militärisch-politischer Natur sein: Durch die fortgesetzte Präsenz in den Häfen rund um den Golf von Aden können die VAE jederzeit im Jemen intervenieren. Parallel dazu dient das Management der vielen Häfen durch DP World den kommerziellen Interessen der VAE; die Emirate setzen auf Diversifizierung und wollen verhindern, dass Umschlagplätze an der Südküste der arabischen Halbinsel oder am Horn von Afrika zu einer Konkurrenz für den eigenen Großhafen Jabal Ali werden können. Nimmt man all die Orte außerhalb ihres Staatsgebiets in den Blick, die sie militärisch oder wirtschaftlich kontrollieren, wird klar, dass die VAE rund um den Golf von Aden ein kleines Seereich geschaffen haben.

Ob die Expansion der Emirate bereits an ihre Grenzen gestoßen ist, dürfte sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Der Teilabzug aus dem Jemen ist ein Indiz dafür, dass die VAE zunächst einmal vorsichtiger agieren wollen. Gleichzeitig gibt es über die Präsenz in mehreren Häfen und strategisch bedeutsamen Inseln hinaus auch Anzeichen für ein fortgesetztes Interesse der VAE am Roten Meer. Das vielleicht wichtigste ist ihr Engagement im Sudan. Schon seit Beginn des Jemen-Krieges bemühte sich Abu Dhabi um eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Regime von Omar al-Bashir, das den VAE und Saudi-Arabien Söldner zur Verfügung stellte.[127] Bashir unterhielt allerdings parallel auch gute Beziehungen zur Türkei und zu Katar.[128] Abu Dhabi und Riad setzten sich jedoch gegenüber den Rivalen durch, als Bashir im April 2019 nach monatelangen Protesten der Bevölkerung durch das Militär gestürzt und verhaftet wurde. Die beiden Golfstaaten sagten dem neugegründeten Militärrat in Khartum drei Milliarden Dollar zu, um den Sudan zu stabilisieren. Presseberichten zufolge ließ die Militärführung auch Islamisten aus dem Umfeld Bashirs verhaften, die Katar und der Türkei nahestehen.[129] Doch die Proteste gingen weiter und nach einem Massaker an mehr als 100 Demonstranten durch die »Schnellen Unterstützungskräfte« (Quwwat ad-da’m as-sari’) des mächtigen Generals Muhammad Hamdan Daglo (»Hemeti«) am 3. Juni drängten Riad und Abu Dhabi den Militärrat allem Anschein nach dazu, einen moderateren Kurs einzuschlagen.[130] Am Ende der folgenden Gespräche zwischen den Machthabern und der Oppositionsbewegung stand eine Vereinbarung, die eine gemeinsame Übergangsregierung für die kommenden drei Jahre vorsieht.[131] Den VAE dürfte es im Sudan ebenso wie in Ägypten in erster Linie darum gehen, nach dem Sturz des autoritären Regimes dafür zu sorgen, dass das Militär als politischer Stabilitätsfaktor erhalten bleibt und die Übernahme der ganzen Macht durch Vertreter einer Protestbewegung verhindert wird. Insgesamt ist nicht zu übersehen, dass die Emirate seit 2015 entlang der Route vom Golf von Oman über den Golf von Aden zum Roten Meer und zum Suez-Kanal verstärkt militärische, politische und wirtschaftliche Präsenz zeigen. Dies spricht dafür, dass sie jenseits des Kampfes gegen die Islamisten eine geopolitische Vision verfolgen, die darauf abzielt, die Seewege rund um die arabische Halbinsel mit zu kontrollieren.

Deeskalation im Jemen und am Persischen Golf

Der Teilabzug ihrer Streitkräfte aus dem Jemen ging einher mit sichtbaren Bemühungen der VAE, die Spannungen mit dem Iran abzubauen. Schon nach den ersten Angriffen auf Tanker im Mai 2019 forderte der emiratische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Anwar Gargash, der in solchen Fällen häufig als Sprachrohr der Regierung der VAE agiert, wiederholt eine Deeskalation und blieb auch nach dem Abschuss einer amerikanischen Drohne durch den Iran im Juni 2019 bei dieser Linie: »Spannungen im Golf können nur politisch angegangen werden. Die lange schwelende Krise verlangt nach kollektiver Aufmerksamkeit und zuallererst danach, zu deeskalieren und politische Lösungen im Dialog und durch Verhandlungen zu finden. Regionale Stimmen sind wichtig, um nachhaltige Lösungen zu finden.«[132] Auch Außenminister Abdallah Bin Zayid äußerte sich mehrfach in ähnlicher Weise. Damit kündigte sich das Ende einer Phase der emiratischen Politik an, die 2011 begonnen hatte und während der die VAE gemeinsam mit Saudi-Arabien versucht hatten, den wachsenden iranischen Einfluss in der Region mit teils aggressiven Schritten zu begrenzen und wenn möglich zu verringern.

Ein wichtiges Motiv für die aktivere Regionalpolitik, zu der sich die VAE zu Beginn des Jahrzehnts entschlossen, war die Wahrnehmung der Führung in Abu Dhabi, auf die Obama-Administration nicht mehr zählen zu können, da diese sich nicht für die Stabilität prowestlicher Regierungen interessierte und auf einen Ausgleich mit Teheran hinarbeitete. Ebenso dürfte 2019 bei der Entscheidung zugunsten einer Deeskalation der fehlende Wille der Trump-Administration eine Rolle gespielt haben, auch militärisch gegen den Iran vorzugehen. Die Ereignisse im Mai und Juni 2019 im Golf von Oman und der Straße von Hormuz hatten Abu Dhabi vor Augen geführt, wie verwundbar die Wirtschaft der Emirate war und wie aggressiv die iranische Führung gegen Verbündete der USA vorgehen konnte, ohne mit Vergeltung rechnen zu müssen. Dementsprechend fürchteten die Emirate, von den USA im Konfliktfall nicht geschützt zu werden, weil immer deutlicher sichtbar wurde, dass die Trump-Administration trotz all ihrer Rhetorik eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran scheute.

In den folgenden Monaten blieb die emiratische Führung bei dieser Linie und bemühte sich, den Iran nicht zu provozieren. Doch während Abu Dhabi im August mit Teheran Gespräche über maritime Sicherheit führte, schloss es sich nach den Anschlägen auf die Ölanlagen von Abqaiq und Khurais der von den USA geführten Marinemission an, die die Sicherheit der zivilen Schifffahrt vor iranischen Angriffen gewährleisten sollte.[133] Es war auch kein eindeutig versöhnliches Signal, dass die VAE im Oktober ihre verbliebenen Truppen aus Aden zurückzogen, um ein Friedensabkommen zwischen der Hadi-Regierung und den von Abu Dhabi unterstützten Separatisten zu ermöglichen, das im November zustande kam. Denn dieser Schachzug diente dem Ziel, die Einheit der jemenitischen Gegner der Huthis wiederherzustellen.[134] Dabei blieb offen, ob dies mit dem Hintergedanken geschah, den Krieg fortzusetzen oder bei den dann folgenden Friedensgesprächen zwischen Saudi-Arabien und den Huthis in Oman auf ein geschlossenes prosaudisches und proemiratisches Lager verweisen zu können. Insgesamt scheinen die VAE aber vorerst kein Interesse an einer weiteren Eskalation gehabt zu haben. Emiratische Politiker hielten derweil gebetsmühlenartig an ihren Forderungen nach einer Deeskalation und politischen Lösungen für die Konflikte in der Region fest.[135] Dass dies mehr als bloße Rhetorik war, zeigte sich erneut an der Reaktion der VAE auf die gezielte Tötung des iranischen Revolutionsgardengenerals Qassem Soleimani Anfang Januar 2020 in Bagdad. Auch danach appellierte Gargash wieder wortreich an alle Beteiligten, eine Konfrontation zu vermeiden.[136] Ob die VAE bei dieser Linie bleiben werden, sollte der Konflikt zwischen Washington und Teheran weiter eskalieren, ist noch nicht zu ermessen.

Empfehlungen für die deutsche Politik

Der Aufstieg der VAE zur Regionalmacht hat das Land zu einem wichtigeren und gleichzeitig problematischeren Partner für die deutsche und die europäische Politik im und gegenüber dem Nahen Osten gemacht. Wichtiger sind die Emirate heute vor allem deshalb, weil sie Einfluss auf die politische Situation in viel mehr Ländern (und Konflikten) nehmen als vor 2011. Hierzu gehören neben den Golfstaaten und dem Jemen auch Somalia, Eritrea, Äthiopien, Sudan, Ägypten und Libyen. Auch im Verhältnis zum Iran sind sie einer der maßgeblichsten nahöstlichen Akteure, der noch dazu Einfluss auf die Trump-Administration hat. Problematischer hingegen als vor 2011 sind die VAE, weil ihre Ziele, Strategien und Mittel häufig nicht mit denen Deutschlands und Europas kompatibel sind. Das gilt etwa für ihr Verhalten im Jemen-Krieg, einem Krieg, der das Land zerstört und den Iran erst zu einem entscheidenden Akteur dort gemacht hat. Das gilt aber auch für die Förderung von Staatsstreichen wie dem von General Sisi in Ägypten, die Unterstützung des Militärs gegen die Protestbewegung im Sudan und die Hilfen für General Haftar in Libyen in seinem Kampf gegen die Einheitsregierung. Seit Mitte 2019 setzt Abu Dhabi indes erkennbar auf Deeskalation und auch auf das Gespräch mit Teheran. Dies könnte darauf hinweisen, dass es zu der Ansicht gelangt ist, mit seinem aggressiven Vorgehen gegenüber dem Iran möglicherweise überzogen zu haben. Damit dürfte zumindest eine wichtige Meinungsverschiedenheit zwischen den VAE und Europa beseitigt sein.

Engere politische Beziehungen zu den VAE sollten trotz aller Probleme aber ein wichtiges Ziel der deutschen Nahostpolitik sein. Der geopolitische Schwerpunkt des Nahen Ostens ist schon seit den 1970er Jahren nach Osten gewandert – von Israel und Ägypten an den Persischen Golf. Den Golfstaaten kommt infolge dieser Verschiebung mehr Bedeutung zu und die VAE sind dort neben Saudi-Arabien der wichtigste Partner Deutschlands. Die häufigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Abu Dhabi liegen darin begründet, dass die dortige Regierung stark in sicherheitspolitischen Kategorien denkt. Seitdem die USA unter Präsident Obama auf Distanz zu den Verbündeten am Golf setzten, haben sich die Konflikte zwischen den Emiratis und den Europäern verstärkt, weil die VAE sich dem Aufstieg der Islamisten in der Region und der Expansion des Iran häufig allein (bzw. im Bund mit Saudi-Arabien) und mit großer Aggressivität entgegengestellt haben. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland und die VAE teilweise deckungsgleiche Interessen haben:

Ein besonders wichtiges gemeinsames Interesse ist das an der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Die VAE sind in diesem Bereich ein wichtiger und verlässlicher Partner, denn sie bekämpfen die transnationalen Gruppierungen wie den IS und al‑Qaida entschlossen und effektiv. Ein Problem ist, dass Abu Dhabi im Jemen und auch in Libyen in Einzelfällen mit salafistischen Kräften zusammenarbeitet, solange diese sich als loyale Partner anbieten, die den bewaffneten Kampf nicht über ihr Heimatland hinaus tragen wollen. Eine Aufgabe Deutschlands und der EU sollte sein, die Emirate auf die Gefahren eines solchen Ansatzes hinzuweisen, denn die von ihnen unterstützen Salafisten und die von ihnen bekämpften Jihadisten wie IS oder al-Qaida unterscheiden sich nur in Nuancen. Ein weiteres Problem ist, dass der emiratische Terrorismusbegriff viel weiter gefasst ist und auch die Muslimbruderschaft umfasst. Hier sollten Deutschland und Europa entschieden widersprechen und verdeutlichen, dass die Muslimbrüder insgesamt nicht als terroristisch kategorisiert werden können, denn sie wenden keine Gewalt an. Anders sieht es bei schiitischen Islamisten aus, die von den VAE ebenfalls als terroristische Organisationen gelistet sind. Deutsche und Europäer sollten prüfen, inwieweit Abu Dhabi nicht in einigen Fällen eine realistischere Sicht auf diese Gruppen hat als die EU. Dies gilt beispielsweise für irakische Schiitenmilizen wie Asa’ib Ahl al-Haqq und Kata’ib Hizbullah. Bei ihnen handelt es sich unzweifelhaft um terroristische Organisationen, die auch von den Europäern als solche verfolgt werden sollten.

Auch in der Iran-Politik lassen sich gemeinsame Interessen identifizieren. Zwar gibt es einen wichtigen Dissens bei dem Atomabkommen – die VAE haben den Ausstieg der USA aus dem Vertrag begrüßt, während die Europäer weiterhin daran festhalten. Doch könnte der europäischen Politik durch die fortgesetzten Ankündigungen Teherans (zuletzt im Januar 2020), die Urananreicherung über die im Abkommen genannten Grenzen hinweg auszuweiten, die Grundlage entzogen werden und die Frage wieder an Bedeutung gewinnen, mit welchen anderen Mitteln der Iran daran gehindert werden kann, sich atomar zu bewaffnen. Dann werden die VAE ein wichtiger Gesprächspartner sein. Darüber hinaus hat Iran seinen Einfluss in der arabischen Welt seit 2011 deutlich ausgebaut, meist in Zusammenarbeit mit schiitisch-islamistischen Gruppierungen, die zahlreiche Verbrechen an ihren Gegnern und der Zivilbevölkerung begingen und Staaten wie den Irak, Syrien, Libanon und Jemen von innen aushöhlten. Auch Deutschland und Europa haben ein Interesse daran, dass diese Expansion und auch die fortgesetzte Raketenrüstung gestoppt werden. Seit den iranischen Angriffen auf Öltanker im Juni und dem Angriff auf die saudi-arabischen Öleinrichtungen im September 2019 gefährdet Teheran auch die Sicherheit der Ölexporte. Die Golfstaaten müssen sich vor dem aggressiven Nachbarn schützen und deshalb ist es auch wichtig und folgerichtig, dass die VAE ihr Militär weiter ausbauen und modernisieren. Rüstungsexporte in die Emirate sollten deshalb weiterhin zugelassen und bei Bedarf auch ausgeweitet werden.

Auf lange Sicht haben Deutschland und die VAE auch ein gemeinsames Interesse an einem Wiederaufbau des Jemen. Die emiratische Führung hat bereits in den Kriegsjahren humanitäre Hilfe geleistet, allerdings in erster Linie im Süden des Landes. Sollte der Krieg bald zu einem Ende kommen, wäre es sinnvoll, dass Deutschland als ehemals besonders großer Geber, Europa und die VAE ihre humanitäre und Wiederaufbauhilfe koordinieren. Ähnliches gilt, sollte sich Deutschland eines Tages entschließen, den Wiederaufbau in Syrien zu fördern. Auch hier bietet sich eine Zusammenarbeit mit den VAE an, die ihre Botschaft in Damaskus bereits wiedereröffnet haben und damit die Tatsache anerkennen, dass das Assad-Regime den Bürgerkrieg für sich entschieden hat und aller Voraussicht nach an der Macht bleiben wird. Ähnliches gilt für Libyen, auch wenn dort ein Ende des Bürgerkriegs noch nicht abzusehen ist.

Abkürzungen

GKR

Golf-Kooperationsrat

IS

»Islamischer Staat«

LNA

Libyan National Army (Libysche Nationale Armee)

LNG

Liquefied Natural Gas

MESA

Middle East Strategic Alliance

STC

Southern Transitional Council (al-Majlis al-Intiqali al-Janubi; Jemen)

THAAD

Terminal High Altitude Area Defense

UN

United Nations

UNO

United Nations Organization

VAE

Vereinigte Arabische Emirate

Endnoten

1

»UAE Succession Update: The Post-Zayed Scenario« (cable 04ABUDHABI3410_a), 28.9.2004, WikiLeaks, <https://wikileaks.org/plusd/cables/
04ABUDHABI3410_a.html> (Zugriff am 17.1.2020).

2

Zu Funktion und Zusammensetzung des Exekutivrats im Detail vgl. Christopher Davidson, Abu Dhabi: Oil and Beyond, London 2009, S. 124.

3

Simon Henderson/Kristian C. Ulrichsen, MBZ and the Future Leadership of the United Arab Emirates, Washington, D.C.: The Washington Institute for Near East Policy, Juli 2019 (Policy Note 65), S. 4, <https://www.washingtoninstitute.org/
uploads/Documents/pubs/PolicyNote65-HendersonCoates.pdf> (Zugriff am 17.1.2020).

4

Kristian Coates Ulrichsen. The United Arab Emirates: Power, Politics, and Policymaking, London/New York 2017, S. 63–65.

5

Mark Mazzetti/Emily B. Hager, »Secret Desert Force Set up by Blackwater’s Founder«, in: The New York Times, 14.5.2011, <www.nytimes.com/2011/05/15/world/middleeast/15prince.
html> (Zugriff am 17.1.2020).

6

Zu den guten Beziehungen zwischen Bin Zayid und Bin Rashid vgl. »UAE Succession Update: The Post-Zayed Scenario« (cable 04ABUDHABI3410_a) [wie Fn. 1].

7

Ulrichsen, The United Arab Emirates [wie Fn. 4], S. 70. Zu den frühen Karrieren von Hamdan, Hazza, Tahnun, Mansur und Abdallah siehe Davidson, Abu Dhabi [wie Fn. 2], S. 99–100 und S. 104–105.

8

»UAE Minimizing Influence of Islamist Extremists« (cable 04ABUDHABI4061_a), 10.11.2004, WikiLeaks, <https://wikileaks.org/plusd/cables/04ABUDHABI4061_a.
html> (Zugriff am 17.1.2020).

9

»U/S Burns’ January 22 Meeting with Abu Dhabi Crown Prince and UAE Foreign Minister« (cable 07ABUDHABI97_a), 24.1.2007, WikiLeaks, <https://wikileaks.org/plusd/cables/
07ABUDHABI97_a.html> (Zugriff am 17.1.2020).

10

Es wird erwartet, dass die Reserven von Dubai bis etwa 2030 vollständig aufgebraucht sein werden, vgl. »Oil in Dubai: History and Timeline«, in: Gulf News, 4.2.2010, <https://gulfnews.com/business/energy/oil-in-dubai-history--timeline-1.578333> (Zugriff am 17.1.2020).

11

Ulrichsen, The United Arab Emirates [wie Fn. 4], S. 54.

12

Jim Krane, City of Gold. Dubai and the Dream of Capitalism, New York 2009, S. 80.

13

Ulrichsen, The United Arab Emirates [wie Fn. 4], S. 70.

14

Robert F. Worth/Heather Timmons/Landon Thomas Jr., »Crisis Puts Focus on Dubai’s Complex Relationship with Abu Dhabi«, in: The New York Times, 29.11.2009, <www.nytimes.com/2009/11/30/business/global/30dubai.
html> (Zugriff am 17.1.2020).

15

Kristian Coates Ulrichsen, »Evolving Power Dynamics in the United Arab Emirates«, Baker Institute Blog, 1.3.2016, <http://blog.bakerinstitute.org/2016/03/01/evolving-power-dynamics-in-the-united-arab-emirates/> (Zugriff am 17.1.2020).

16

Henderson/Ulrichsen, MBZ and the Future Leadership of the United Arab Emirates [wie Fn. 3], S. 9.

17

Sultan Al Qassemi, »The Brothers and the Gulf«, in: Foreign Policy (online), 14.12.2012, <https://foreignpolicy.com/
2012/12/14/the-brothers-and-the-gulf/> (Zugriff am 17.1.2020).

18

Courtney Freer, Rentier Islamism: The Influence of the Muslim Brotherhood in Gulf Monarchies, Oxford 2018, S. 103.

19

Ebd., S. 167.

20

Al Qassemi, »The Brothers and the Gulf« [wie Fn. 17].

21

Freer, Rentier Islamism [wie Fn. 18], S. 133.

22

Simeon Kerr »UAE Islamist Detained in Ruler’s Palace«, in: Financial Times, 25.4.2012, <https://www.ft.com/content/
f6aaa4cc-8e9e-11e1-ac13-00144feab49a> (Zugriff am 17.1.2020).

23

»UAE Sentences ›Coup Plotters‹ to Jail«, in: The Guardian, 2.7.2013, <https://www.theguardian.com/world/2013/jul/02/
uae-sentences-coup-plotters-jail> (Zugriff am 17.1.2020).

24

Zitiert nach Freer, Rentier Islamism [wie Fn. 18], S. 136.

25

Ebd.

26

»UAE Publishes List of Terrorist Organisations«, Gulf News, 15.11.2014, <https://gulfnews.com/uae/government/uae-publishes-list-of-terrorist-organisations-1.1412895> (Zugriff am 17.1.2020).

27

David D. Kirkpatrick/Azam Ahmed, »Hacking a Prince, an Emir and a Journalist to Impress a Client«, in: The New York Times, 31.8.2018, <www.nytimes.com/2018/08/31/world/
middleeast/hacking-united-arab-emirates-nso-group.html>; Jenna McLaughlin, »Deep Pockets, Deep Cover«, Foreign Policy (online), 21.12.2017, <https://foreignpolicy.com/2017/12/21/
deep-pockets-deep-cover-the-uae-is-paying-ex-cia-officers-to-build-a-spy-empire-in-the-gulf/> (Zugriff jeweils am 17.1.2020).

28

Sami G. Hajjar, U.S. Military Presence in the Gulf: Challenges and Prospects, Carlisle, PA: Strategic Studies Institute, U.S. Army War College, März 2002, S. 20, <https://publications.
armywarcollege.edu/pubs/1495.pdf> (Zugriff am 17.1.2020).

29

Rajiv Chandrasekaran, »In the UAE, the United States Has a Quiet, Potent Ally Nicknamed ›Little Sparta‹«, in: The Washington Post, 9.11.2014, <https://wapo.st/2waDIWh> (Zugriff am 17.1.2020).

30

Kenneth Katzman, The United Arab Emirates (UAE): Issues for U.S. Policy, Washington, D.C.: Congressional Research Service (CRS), 1.11.2019, S. 15, <https://fas.org/sgp/crs/mideast/
RS21852.pdf> (Zugriff am 17.1.2020).

31

Vgl. z.B. »UAE to Boost Troop Presence in Afghanistan for Training: Officials«, Reuters, 8.6.2018, <www.reuters.com/
article/us-afghanistan-emirates/uae-to-boost-troop-presence-in-afghanistan-for-training-officials-idUSKCN1J41E7> (Zugriff am 17.1.2020).

32

Katzman, The United Arab Emirates [wie Fn. 30], S. 13.

33

Ulrichsen, The United Arab Emirates [wie Fn. 4], S. 185.

34

Vgl. zum Beispiel die Aussagen Sheikh Khalifa Ibn Zayeds in einem Interview von 2007. »We look forward to make the Arab Summit a turning point in joint Arab action«, Organisation of Asia-Pacific News Agencies, 28.3.2007.

35

Helene Cooper/Robert F. Worth, »In Arab Spring, Obama Finds a Sharp Test«, in: The New York Times, 24.9.2014, <www.nytimes.com/2012/09/25/us/politics/arab-spring-proves-a-harsh-test-for-obamas-diplomatic-skill.html> (Zugriff am 17.1.2020).

36

Ebd.

37

Katzman, The United Arab Emirates [wie Fn. 30], S. 10f.

38

Dexter Filkins: »A Saudi Prince’s Quest to Remake the Middle East«, in: The New Yorker, 9.4.2018, <www.newyorker.com/magazine/2018/04/09/a-saudi-princes-quest-to-remake-the-middle-east> (Zugriff am 17.1.2020).

39

Jeffrey Goldberg, »The Obama Doctrine. The U.S. President Talks through His Hardest Decisions about America’s Role in the World«, in: The Atlantic, April 2016, <https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/#5> (Zugriff am 17.1.2020).

40

Zitiert nach David Rothkopf, »National Insecurity. Can Obama’s Foreign Policy Be Saved?«, in: Foreign Policy, 9.9.2014, <https://foreignpolicy.com/2014/09/09/national-insecurity/>. Im Artikel wird der Name Otaibas nicht genannt. Allerdings ist schon aufgrund der Beschreibung der Quelle klar, wer allein für die Äußerung in Frage kommt, und Otaiba ließ auch keinen Zweifel an seiner Urheberschaft des Zitats aufkommen; vgl. auch Ryan Grim/Akbar Shahid Ahmed, »His Town«, Huffingtonpost, o.D., <https://highline.huffingtonpost.com/articles/en/his-town/> (Zugriff jeweils am 17.1.2020).

41

Zu seiner Person vgl. »The UAE’s Young New Ambassador: MBZ’s Right Hand Man Gets Ready to Take on Washington« (cable 08ABUDHABI392_a), 27.3.2008, WikiLeaks, <https://wikileaks.org/plusd/cables/08ABUDHABI392_a.html> (Zugriff am 17.1.2020).

42

David D. Kirkpatrick/Ben Hubbard/Mark Landler/Mark Mazzetti, »The Wooing of Jared Kushner: How the Saudis Got a Friend in the White House«, in: The New York Times, 8.12.2018, <www.nytimes.com/2018/12/08/world/middleeast/
saudi-mbs-jared-kushner.html> (Zugriff am 20.1.2020).

43

Jodi Kantor, »For Kushner, Israel Policy May Be Shaped by the Personal«, in: The New York Times, 11.2.2017, <www.nytimes.com/2017/02/11/us/politics/jared-kushner-israel.html> (Zugriff am 20.1.2020).

44

Katzman, The United Arab Emirates [wie Fn. 30], S. 18–19.

45

Ebd., S. 20.

46

Carmelo Cruz, »UAE to Trump: Sell Us Some F-35 Fighter Jets«, International Policy Digest, 11.7.2018, <https://intpolicydigest.org/2018/07/11/uae-to-trump-sell-us-some-f-35-fighter-jets/> (Zugriff am 20.1.2020).

47

»UAE Seals Deal for Patriot Missiles«, in: The National, 25.12.2008, <https://www.thenational.ae/uae/uae-seals-deal-for-patriot-missiles-1.516237>; Missile Defense Project, »Terminal High Altitude Area Defense (THAAD)«, Missile Threat (Center for Strategic and International Studies), 15.6.2018, <https://missilethreat.csis.org/system/thaad/> (Zugriff jeweils am 20.1.2020).

48

Catie Edmondson, »House Votes to Block Arms Sales to Gulf Nations, Setting up Trump’s Third Veto«, in: The New York Times, 17.7.2019, <www.nytimes.com/2019/07/17/us/
politics/saudi-arms-vote.html> (Zugriff am 20.1.2020).

49

Zu dieser Politik vgl. im Detail Guido Steinberg, Saudi-Arabien als Partner deutscher Nahostpolitik, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2008 (SWP-Studie 35/2008), S. 17–19, <https://www.swp-berlin.org/fileadmin/
contents/products/studien/2008_S35_sbg_ks.pdf> (Zugriff am 20.1.2020).

50

Kristian Coates Ulrichsen, »Fire and Fury in the Gulf«, in: IndraStra Global, 4 (2018) 2, S. 1–8 (2).

51

Hugh Naylor/Liz Sly, »In a Surprise Move, Saudi Arabia’s Monarch Shakes up Line of Succession«, in: The Washington Post, 29.4.2015, <https://wapo.st/2urQGOT> (Zugriff am 20.1.2020).

52

David Ignatius, »A 30-year-old Saudi Prince Could Jump-start the Kingdom — or Drive It off a Cliff«, in: The Washington Post, 28.6.2016, <https://wapo.st/39p0h7F> (Zugriff am 20.1.2020).

53

David D. Kirkpatrick, »The Most Powerful Arab Ruler Isn’t M.B.S. It’s M.B.Z.«, in: The New York Times, 2.6.2019, <www.nytimes.com/2019/06/02/world/middleeast/crown-prince-mohammed-bin-zayed.html> (Zugriff am 20.1.2020).

54

Pankaj Mishra, »The Enduring Fantasy of the Modernizing Autocrat«, in: The New York Times, 25.10.2018, <www.nytimes.com/2018/10/25/opinion/autocrats-prince-mohammed-saudi-arabia.html> (Zugriff am 20.1.2020).

55

Patrick Wintour, »UAE Announces New Saudi Alliance That Could Reshape Gulf Relations«, in: The Guardian, 5.12.2017, <https://www.theguardian.com/world/2017/dec/05/
uae-saudi-arabia-alliance-gulf-relations-gcc> (Zugriff am 20.1.2020).

56

Norah O’Donnell, »Saudi Arabia’s Heir to the Throne Talks to 60 Minutes«, CBS News, 19.3.2018, <https://www.cbsnews.com/news/saudi-crown-prince-talks-to-60-minutes/> (Zugriff am 20.1.2020).

57

Die Rolle der VAE in Syrien war so marginal, dass der Hilfe für die Aufständischen in dieser Studie kein Kapitel gewidmet wird.

58

Ulrichsen, The United Arab Emirates [wie Fn. 4], S. 200.

59

Na’eem Jenaah, »The Egyptian Crisis: Two Coups Later, the Military Is Still in Control«, in: Aziz Pahad/Garth le Pere/Miranda Strydom (Hg.), Promoting Progressive African Thought Leadership, Pretoria: Africa Institute of South Africa, 2015, S. 41–53 (51).

60

Courtney Freer, »The Muslim Brotherhood in the Emirates: Anatomy of a Crackdown«, Middle East Eye, 17.12.2015, <www.middleeasteye.net/big-story/muslim-brotherhood-emirates-anatomy-crackdown> (Zugriff am 20.1.2020).

61

Imad K. Harb, »An Economic Explanation for Egypt’s Alignment in the GCC Crisis«, Washington, D.C.: Arab Center Washington DC, 9.8.2017, <http://arabcenterdc.org/
policy_analyses/an-economic-explanation-for-egypts-alignment-in-the-gcc-crisis/> (Zugriff am 20.1.2020).

62

Im Februar 2015 geleakte Audiobänder von Gesprächen führender Militärs stützten diese These, siehe David D. Kirkpatrick, »Recordings Suggest Emirates and Egyptian Military Pushed Ousting of Morsi«, in: The New York Times, 1.3.2015, <www.nytimes.com/2015/03/02/world/middleeast/recordings-suggest-emirates-and-egyptian-military-pushed-ousting-of-morsi.html> (Zugriff am 20.1.2020); vgl. auch Filkins: »A Saudi Prince’s Quest« [wie Fn. 38].

63

»Egypt’s Muslim Brotherhood Declared ›Terrorist Group‹«, BBC News, 25.12.2013, <https://www.bbc.com/news/
world-middle-east-25515932> (Zugriff am 20.1.2020).

64

Die VAE übernahmen drei, Saudi-Arabien fünf und Kuwait vier Milliarden US-Dollar, Robert F. Worth, »Egypt Is Arena for Influence of Arab Rivals«, in: The New York Times, 10.7.2013, <www.nytimes.com/2013/07/10/world/middleeast/
aid-to-egypt-from-saudis-and-emiratis-is-part-of-struggle-with-qatar-for-influence.html>; Michael Peel/Camilla Hall/Heba Saleh, »Saudi Arabia and UAE Prop up Egypt Regime with Offer of $8bn«, in: Financial Times, 10.7.2013, <www.ft.com/
content/7e066bdc-e8a2-11e2-8e9e-00144feabdc0> (Zugriff am 20.1.2020).

65

Katzman, The United Arab Emirates [wie Fn. 30], S. 12.

66

Nur 2009 fiel der Ölpreis einmal für ein halbes Jahr unter 50 Dollar pro Barrel.

67

Matthias Sailer, Veränderte Prioritäten am Golf: Saudi-Arabien und die Emirate überdenken ihre Beziehungen zu Ägypten, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2016 (SWP‑Aktuell 1/2016), S. 7, <https://www.swp-berlin.org/
publikation/veraenderte-prioritaeten-am-golf/> (Zugriff am 20.1.2020).

68

H. A. Hellyer, »UAE Likely to Support Egypt for Long Haul«, Al-Monitor, 16.7.2014, <https://www.al-monitor.com/
pulse/fr/originals/2014/07/egypt-uae-sisi-gulf-aid-muslim-brotherhood.html> (Zugriff am 20.1.2020).

69

Zu den Truppenzahlen vgl. International Institute for Strategic Studies (IISS), »Chapter Seven: Middle East and North Africa«, in: The Military Balance 2018, S. 329. Zur regulären Armee kommen in Ägypten noch 397000 Mann Paramilitärs.

70

Hamza Hendawi, »Egypt, Gulf Arab Allies Eye Anti-militant Alliance«, Associated Press, 4.11.2014.

71

»List of Groups Designated Terrorist Organisations by the UAE«, in: The National, 16.11.2014, <https://www.thenational.ae/uae/government/list-of-groups-designated-terrorist-organisations-by-the-uae-1.270037> (Zugriff am 20.1.2020).

72

Adam Entous, »The Enemy of My Enemy«, in: The New Yorker, 18.6.2018.

73

»Egypt Hosts Arab Military Exercises in What Could Develop into an ›Arab NATO‹«, Reuters, 31.10.2018, <www.reuters.com/article/us-egypt-military-arabs/egypt-hosts-arab-military-exercises-in-what-could-develop-into-an-arab-nato-idUSKCN1N52HS> (Zugriff am 20.1.2020).

74

Joyce Karam, »With Egypt’s Withdrawal, Hopes for Mesa Alliance Are Diminished But not Dead«, in: The National, 15.4.2019, <https://www.thenational.ae/world/mena/with-egypt-s-withdrawal-hopes-for-mesa-alliance-are-diminished-but-not-dead-1.849401> (Zugriff am 20.1.2020).

75

Jean-Marc Rickli, »The Political Rationale and Implications of the United Arab Emirates’ Military Involvement in Libya«, in: Dag Henriksen/Ann Karin Larssen (Hg.), Political Rationale and International Consequences of the War in Libya, Oxford 2016, S. 134–154 (142).

76

Dario Cristiani, The Zintan Militia and the Fragmented Libyan State, Washington, D.C.: The Jamestown Foundation, 19.1.2012 (Hot Issues), <https://jamestown.org/wp-content/
uploads/2012/01/Zintan_Brigade_Grey.pdf?x10484> (Zugriff am 20.1.2020).

77

Wolfram Lacher, Bruchlinien der Revolution: Akteure, Lager und Konflikte im neuen Libyen, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2013 (SWP-Studie 5/2013), S. 19, <www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/
2013_S05_lac.pdf> (Zugriff am 20.1.2020).

78

Frederic Wehrey, The Burning Shores: Inside the Battle for the New Libya, New York 2018, S. 93–94.

79

Chris Stephen/Anne Penketh, »Libyan Capital under Islamist Control after Tripoli Airport Seized«, in: The Guardian, 24.8.2014, <www.theguardian.com/world/2014/aug/24/libya-capital-under-islamist-control-tripoli-airport-seized-operation-dawn> (Zugriff am 20.1.2020).

80

Zum IS in Libyen im Detail vgl. Guido Steinberg, Das Ende des IS. Die Fragmentierung der jihadistischen Bewegung, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, September 2018 (SWP-Studie 20/2018), S. 17–21, <www.swp-berlin.org/
fileadmin/contents/products/studien/2018S20_sbg.pdf> (Zugriff am 20.1.2020).

81

David D. Kirkpatrick/Eric Schmitt, »Arab Nations Strike in Libya, Surprising U.S.«, in: The New York Times, 25.8.2014, <www.nytimes.com/2014/08/26/world/africa/egypt-and-united-arab-emirates-said-to-have-secretly-carried-out-libya-airstrikes.html> (Zugriff am 20.1.2020).

82

Es ist nicht geklärt, ob Haftar schon vor seinem öffentlichen Auftreten im Februar 2014 die Unterstützung der VAE und Ägyptens genoss. Die Vorgehensweise der Emiratis in anderen Fällen lässt allerdings vermuten, dass Haftar gezielt ausgewählt und aufgebaut wurde.

83

»UN Team: UAE Is Developing Its Air Base in Eastern Libya«, Middle East Monitor, 2.3.2018, <http://bit.ly/38jqrZl> (Zugriff am 20.1.2020).

84

Kirkpatrick/Schmitt, »Arab Nations Strike in Libya« [wie Fn. 81].

85

Steinberg, Das Ende des IS? [wie Fn. 80], S. 17–19.

86

Kareem Fahim/Missy Ryan, »In the UAE, U.S. Finds an Ally and a Headache«, in: The Washington Post, 4.8.2017. MBZ soll »wütend« auf die Kritik der US-Regierung reagiert haben, Declan Walsh/Eric Schmitt/John Ismay, »American Missiles Found in Libyan Rebel Compound«, in: The New York Times, 28.6.2019, <www.nytimes.com/2019/06/28/world/africa/libya-american-missiles.html> (Zugriff jeweils am 20.1.2020).

87

Kirkpatrick, »The Most Powerful Arab Ruler« [wie Fn. 53].

88

Wolfram Lacher, Libya’s Conflicts Enter a Dangerous New Phase, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2019 (SWP-Comment 8/2019), S. 1f, <www.swp-berlin.org/
fileadmin/contents/products/comments/2019C08_lac.pdf> (Zugriff am 20.1.2020).

89

Ein Beispiel für eine solche Argumentation findet sich bei Abdulkhaleq Abdullah, »Why the UAE Is Fighting in Yemen«, Gulf News, 12.10.2015, <https://gulfnews.com/
opinion/op-eds/why-the-uae-is-fighting-in-yemen-1.1599513> (Zugriff am 20.1.2020).

90

Guido Steinberg, Die schiitische Internationale: Irantreue Milizen weiten den Einfluss Teherans in der arabischen Welt aus, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Oktober 2018 (SWP-Aktuell 59/2018), <www.swp-berlin.org/fileadmin/
contents/products/aktuell/2018A59_sbg.pdf> (Zugriff am 20.1.2020).

91

Emile Hokayem/David B. Roberts, »The War in Yemen«, in: Survival, 58 (2016) 6, S. 157–186 (165–168).

92

Helene Cooper, »U.S. Blocks Arms Sale to Saudi Arabia Amid Concerns over Yemen War«, in: The New York Times, 13.12.2016, <www.nytimes.com/2016/12/13/us/politics/saudi-arabia-arms-sale-yemen-war.html> (Zugriff am 20.1.2020).

93

Michael Knights/Alexandre Mello, The Saudi-UAE War Effort in Yemen (Part 1): Operation Golden Arrow in Aden, Washington, D.C.: The Washington Institute for Near East Policy, 10.8.2015 (Policywatch 2464), <http://bit.ly/31KLd1I> (Zugriff am 20.1.2020).

94

Hokayem/Roberts, »The War in Yemen« [wie Fn. 91], S. 171. Zur emiratischen Kriegführung mit sudanesischen Söldnern und jemenitischen Milizen vgl. Declan Walsh, »This Is the Front Line of Saudi Arabia’s Invisible War«, in: The New York Times, 20.10.2018, <www.nytimes.com/
interactive/2018/10/20/world/middleeast/saudi-arabia-invisible-war-yemen.html> (Zugriff am 20.1.2020).

95

Emily B. Hager/Mark Mazzetti, »Emirates Secretly Sends Colombian Mercenaries to Yemen Fight«, in: The New York Times, 25.11.2015, <www.nytimes.com/2015/11/26/world/
middleeast/emirates-secretly-sends-colombian-mercenaries-to-fight-in-yemen.html> (Zugriff am 20.1.2020).

96

Samuel Ramani, »The Saudi-UAE Alliance Could Be Weaker than It Appears«, in: The National Interest, 11.12.2017, <https://nationalinterest.org/feature/the-saudi-uae-alliance-could-be-weaker-it-appears-23606> (Zugriff am 20.1.2020).

97

Ghaith Abdul-Ahad, »Yemen on the Brink: How the UAE Is Profiting from the Chaos of Civil War«, in: The Guardian, 21.12.2018, <https://www.theguardian.com/news/2018/dec/
21/yemen-uae-united-arab-emirates-profiting-from-chaos-of-civil-war> (Zugriff am 20.1.2020).

98

Eleonora Ardemagni/Umberto Profazio, New Armies for a New Era: Decrypting Post-2011 Arab Military Reform Trends, Rom: NATO Defense College, März 2018 (Research Paper 145), <www.ndc.nato.int/download/downloads.php?icode=545> (Zugriff am 20.1.2020).

99

David Hearst, »Exclusive: Yemen President Says UAE Acting Like Occupiers«, Middle East Eye, 12.5.2017, <https://www.middleeasteye.net/news/exclusive-yemeni-president-says-emiratis-acting-occupiers-1965874493> (Zugriff am 20.1.2020).

100

Osama Bin Javaid, »Yemen: Separatists Take over Government Headquarters in Aden«, Al Jazeera, 28.1.2018, <https://www.aljazeera.com/news/2018/01/yemen-separatists-government-headquarters-aden-180128135207416.html> (Zugriff am 20.1.2020).

101

»UAE Says Pauses Hodeidah Offensive for U.N. Yemen Peace Efforts«, Reuters, 1.7.2018, <www.reuters.com/article/us-yemen-security/uae-says-pauses-hodeidah-offensive-for-u-n-yemen-peace-efforts-idUSKBN1JR1CL> (Zugriff am 20.1.2020).

102

Julie Hirschfeld Davis/Eric Schmitt, »Senate Votes to End Aid for Yemen Fight Over Khashoggi Killing and Saudis’ War Aims«, in: The New York Times, 13.12.2018, <www.nytimes.com/2018/12/13/us/politics/yemen-saudi-war-pompeo-mattis.html> (Zugriff am 20.1.2020).

103

Declan Walsh, »Yemen Cease-Fire Takes Effect: Why Now and What’s Next?«, in: The New York Times, 18.12.2018, <www.nytimes.com/2018/12/18/world/middleeast/yemen-cease-fire.html?module=inline> (Zugriff am 20.1.2020).

104

Vivian Yee, »Houthis Strike Saudi Airport, Escalating Yemen Conflict«, in: The New York Times, 12.6.2019, <www.nytimes.com/2019/06/12/world/middleeast/saudi-airport-attack.html> (Zugriff am 20.1.2020).

105

Caleb Weiss, »Houthis Claim Major Drone Operation Near the UAE«, The Long War Journal, 17.8.2019, <https://www.longwarjournal.org/archives/2019/08/houthis-claim-major-drone-operation-near-the-uae.php> (Zugriff am 20.1.2020).

106

Helene Cooper/Michael Crowley, »Trump Focuses on Defending Saudis, Not Striking Iran, for Now«, in: The New York Times, 20.9.2019, <www.nytimes.com/2019/09/20/world/
middleeast/trump-iran-saudi-arabia.html> (Zugriff am 20.1.2020).

107

Declan Walsh/David D. Kirkpatrick, »U.A.E. Pulls Most Forces from Yemen in Blow to Saudi War Effort«, in: The New York Times, 11.7.2019, <www.nytimes.com/2019/07/11/world/
middleeast/yemen-emirates-saudi-war.html> (Zugriff am 20.1.2020).

108

David D. Kirkpatrick/Farnaz Fassihi, »Hard-Liners in Iran See No Drawback to Bellicose Strategy«, in: The New York Times, 17.9.2019, <www.nytimes.com/2019/09/17/world/
middleeast/iran-saudi-arabia-oil-attack.html> (Zugriff am 20.1.2020).

109

Peter Beaumont, »›Scores‹ Killed in Yemen as UAE-backed Fighters Seize Parts of Aden«, in: The Guardian, 14.8.2019, <www.theguardian.com/global-development/2019/
aug/14/scores-killed-in-yemen-as-uae-backed-fighters-seize-parts-of-aden> (Zugriff am 20.1.2020).

110

»Qatar Leads Global LNG Exports But Who Else Make the Top 5?«, NS Energy, 23.8.2019, <https://www.nsenergybusiness.com/features/qatar-global-lng-exports-top-5/> (Zugriff am 20.1.2020).

111

Guido Steinberg, Katar und der Arabische Frühling: Unterstützung für Islamisten und anti-syrische Neuausrichtung, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2012 (SWP-Aktuell 7/2012), <www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/
products/aktuell/2012A07_sbg.pdf> (Zugriff am 20.1.2020).

112

Zu den katarischen Hilfen für Ägypten vgl. Ulrichsen, The United Arab Emirates [wie Fn. 4], S. 200.

113

Hossam Bahgat/Mostafa Mohie, »Exclusive Wikileaks Cables Trace Ebb and Flow of Egypt-UAE Relations«, Mada Masr, 26.7.2015, <https://madamasr.com/en/2015/07/26/
feature/politics/exclusive-wikileaks-cables-trace-ebb-and-flow-of-egypt-uae-relations/> (Zugriff am 20.1.2020).

114

Abigail Hauslohner, »Egypt’s Muslim Brotherhood Finds Havens Abroad«, in: Washington Post, 6.11.2013, <https://wapo.st/2SgLA0H> (Zugriff am 20.1.2020).

115

Sailer, Veränderte Prioritäten am Golf [wie Fn. 67], S. 2.

116

Kirkpatrick/Hubbard/Landler/Mazzetti, »The Wooing of Jared Kushner« [wie Fn. 42].

117

Zu dieser Hypothese vgl. Anne Barnard/David D. Kirkpatrick, »5 Arab Nations Move to Isolate Qatar, Putting the U.S. in a Bind«, in: The New York Times, 5.6.2017, <www.nytimes.com/2017/06/05/world/middleeast/qatar-saudi-arabia-egypt-bahrain-united-arab-emirates.html> (Zugriff am 20.1.2020).

118

Robert F. Worth, »Kidnapped Royalty Become Pawns in Iran’s Deadly Plot«, in: The New York Times Magazine, 14.3.2018, <www.nytimes.com/2018/03/14/magazine/how-a-ransom-for-royal-falconers-reshaped-the-middle-east.html> (Zugriff am 20.1.2020).

119

Barnard/Kirkpatrick, »5 Arab Nations« [wie Fn. 117].

120

Ben Hubbard, »Arab Nations Demand Qatar Shut Al Jazeera, Cut Islamist Ties and Detail Funding«, in: The New York Times, 23.6.2017, <www.nytimes.com/2017/06/23/world/
middleeast/qatar-saudi-arabia-al-jazeera.html> (Zugriff am 20.1.2020).

121

Ben Hubbard, »That Punishing Blockade? ›We’ve Moved On,‹ Qatar Says«, in: The New York Times, 19.12.2018, <www.nytimes.com/2018/12/19/world/middleeast/qatar-blockade-goods.html> (Zugriff am 20.1.2020).

122

Eric Schmitt/Declan Walsh, »U.S. Missiles Found in Libyan Rebel Camp Were First Sold to France«, in: The New York Times, 9.7.2019, <www.nytimes.com/2019/07/09/world/
middleeast/us-missiles-libya-france.html> (Zugriff am 20.1.2020).

123

Katzman, The United Arab Emirates [wie Fn. 30], S. 15f.

124

Ronen Bergman/David D. Kirkpatrick, »With Guns, Cash and Terrorism, Gulf States Vie for Power in Somalia«, in: The New York Times, 22.7.2019, <www.nytimes.com/2019/
07/22/world/africa/somalia-qatar-uae.html> (Zugriff am 20.1.2020).

125

Krane, City of Gold [wie Fn. 12], S. 140.

126

Alex Mello/Michael Knights, »West of Suez for the United Arab Emirates«, War on the Rocks, 2.9.2016, <https://warontherocks.com/2016/09/west-of-suez-for-the-united-arab-emirates/> (Zugriff am 20.12020).

127

Katzman, The United Arab Emirates [wie Fn. 30], S. 16.

128

Yoel Guzansky/Gil Hurvitz, A Port Rush: Competition for Control of Trade Routes, Tel Aviv: The Institute for National Security Studies (INSS) (INSS Insight Nr. 1200), 5.8.2019, <https://www.inss.org.il/publication/a-port-rush-competition-for-control-of-trade-routes/> (Zugriff am 20.1.2020).

129

Taylor Luck, »Why the Arab Battle for Democracy Now Runs through Sudan«, The Christian Science Monitor, 23.4.2019, <https://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2019/0423/
Why-the-Arab-battle-for-democracy-now-runs-through-Sudan> (Zugriff am 20.1.2020).

130

Declan Walsh, »In Sudan, a Power-Sharing Deal Propelled by a Secret Meeting and Public Rage«, in: The New York Times, 5.7.2019, <www.nytimes.com/2019/07/05/world/africa/
sudan-power-sharing-deal.html> (Zugriff am 20.1.2020).

131

Denis Dumo, »South Sudan Parties Agree to Form Interim Government by November 12«, Reuters, 11.9.2019, <www.reuters.com/article/us-southsudan-politics-government/south-sudan-parties-agree-to-form-interim-government-by-november-12-idUSKCN1VW1HO> (Zugriff am 20.1.2020).

132

Tweet von Dr. Anwar Gargash vom 23. Juni 2019, <https://twitter.com/AnwarGargash/status/1142714628646068225> (Zugriff am 20.1.2020).

133

»UAE Joins International Coalition to Protect Oil Shipping«, BBC Monitoring Middle East, 19.9.2019.

134

»Yemen’s Government Signs Peace Deal with Southern Rebels«, in: The New York Times, 5.11.2019, <www.nytimes.com/2019/11/05/world/middleeast/yemen-peace-southern-separatists.html> (Zugriff am 20.1.2020).

135

Vgl. zum Beispiel »UAE Expects ›Decisive‹ Twelve Months Ahead, H.E. Dr Anwar Gargash Tells Annual Abu Dhabi Strategic Debate«, UAE Government News, 10.11.2019, <www.mofaic.gov.ae/en/mediahub/news/2019/11/10/10-11-2019-uae-minister> (Zugriff am 20.1.2020).

136

Tweet von Dr. Anwar Gargash vom 3.1.2020, <http://bit.ly/2RQ5xez> (Zugriff am 20.1.2020).