Studie im Auftrag der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Studien- und Forschungseinrichtung Notre Europe (Paris)
Die französische Originalfassung der Studie (mit Fußnoten und Literaturangaben) ist abrufbar unter: http://www.notre-europe.asso.fr/fichiers/EtudPernice-Constantinesco-fr.pdf
Zusammenfassung
Einleitung
- Die nationalen Kompetenzverteilungsdebatten
- Analyse der Entwürfe und Vorschläge aus Deutschland
- Vorschläge der Bertelsmann-Forschungsgruppe
- Die Vorschläge der CDU-CSU Arbeitsgruppe (Schäuble / Bocklet)
- Die Position der Länder und die Orientierungen des Bundesrats
- Anmerkungen der Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung
- Beiträge der deutschen Rechtswissenschaft
- Analyse der Entwürfe und Vorschläge aus Frankreich
- Akademische Arbeiten
- Ergebnisse der öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas
- Bericht des Ständigen Ausschusses des Senats für die Europäische Union
- Der LAMASSOURE- Bericht
- Analyse der Entwürfe und Vorschläge aus Deutschland
- Vorschläge für den Konvent (I. Pernice)
- Eine systematische Vereinfachung der zugewiesenen Kompetenzen
- Definition der zugewiesenen Kompetenzen
- Ausschließliche Zuständigkeiten
- Geteilte Zuständigkeiten
- Förderkompetenzen / ergänzende Kompetenzen
- (Politische) Koordinierungskompetenzen
- Die Politiken der Union: zugewiesene Kompetenzen und ihre Grenzen
- Ausschließliche Zuständigkeiten
aa. Handelspolitik
bb. Gemeinsamer Zolltarif
cc. Währungspolitik
dd. Unionsbürgerschaft - Geteilte Zuständigkeiten
aa. Agrarpolitik
bb. Politiken betreffend den freien Personenverkehr
cc. Gemeinsame Verkehrspolitik
dd. Umweltpolitik - Förderkompetenzen/ergänzende Kompetenzen
aa. Allgemeine und berufliche Bildung
bb. Kultur
cc. Gesundheitswesen
dd. Verbraucher
ee. Beschäftigung - Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten
aa. Wirtschaftspolitik
bb. Beschäftigungspolitik
cc. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
dd. Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
- Ausschließliche Zuständigkeiten
- Zuständigkeiten in Bezug auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes
- Verbote, die das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen: die abgeschafften nationalen Zuständigkeiten
- Befugnisse zur Harmonisierung und Annäherung der nationalen Gesetzgebung
aa. Freizügigkeit, Niederlassungsrecht, freier Dienstleistungsverkehr
bb. Freier Warenverkehr - Spezifische binnenmarktorientierte Zuständigkeiten
aa. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
bb. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
cc. Gesellschaftsrecht
- Definition der zugewiesenen Kompetenzen
- Verfahrensmäßige Lösung: der parlamentarische Subsidiaritätsausschuss
- Vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Detailvorschriften: das Organgesetz
- Eine systematische Vereinfachung der zugewiesenen Kompetenzen
- Kommentare (Vlad Constantinesco)
Schlussfolgerung